Bundesinnenminister Kanther bei Bundesrat Koller

Pressemitteilung

Bundesinnenminister Kanther bei Bundesrat Koller

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat
Arnold Koller, hat seinen deutschen Fachkollegen, Bundesinnenminister Manfred
Kanther, für kommenden Montag zu einem Arbeitsbesuch in die Schweiz eingeladen.
Im Mittelpunkt der Gespräche, die im Lohn Kehrsatz stattfinden, steht die
Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit und Grenzkontrolle. Dem
Treffen war im Oktober ein Informationsaustausch zwischen einer deutschen und
einer schweizerischen Delegation vorausgegangen. Es ist vorgesehen, dass
Minister Kanther und Bundesrat Koller eine gemeinsame Erklärung verabschieden
werden, die ein Aktionsprogramm im Hinblick auf eine Verstärkung der
bilateralen Zusammenarbeit beinhaltet.

Gegenstand der Besprechungen bilden auch die Auswirkungen des Schengener
Übereinkommens und des 3. Pfeilers des Maastrichter Vertrages auf die Schweiz.
Da die Schweiz der EU nicht angehört, ist sie beim Grenzverkehr wie auch im
Polizeibereich an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den
Nachbarstaaten interessiert. Dies betrifft den Abschluss neuer bzw. die
Anpassung bestehender bilateraler Abkommen sowie gemeinsame Massnahmen.

Zur Diskussion wird ferner die Asyl- und Einwanderungspolitik stehen,
insbesondere die Frage der Rückschaffungen nach Ex-Jugoslawien. Minister
Kanther und Bundesrat Koller werden schliesslich durch den Austausch einer Note
die Anwendung des bereits am 20. Dezember 1993 in Bonn unterzeichneten
Rückübernahmeabkommens festlegen.

Minster Kanther wird u. a. von Staatssekretär Kurt Schelter und dem Botschafter
in Bern, Eberhard Heyken, begleitet. Schweizerischerseits nehmen u. a. Armin
Walpen, Generalsekretär des EJPD, und - als Vertreter der kantonalen Justiz-
und Polizeidirektoren - der Luzerner Schultheiss Ulrich Fässler an den
Gesprächen teil.

24. November 1995

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst