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Von Wattenwyl-Gespräche vom 17.11.1995
Vorbereitung Regierungsrichtlinien 1995-1999
Schwerpunkte und Ziele der bundesrätlichen Politik 1995-1999
Entsprechend früherer Zusagen unterbreitet der Bundesrat den Regierungsparteien
Konzept und inhaltliche Stossrichtung des künftigen Berichts über die
Regierungsrichtlinien zur Diskussion.
I. Berichtskonzept
Der Bundesrat sieht vor, dem Parlament ein Dokument zu unterbreiten, das sich
in Umfang und Inhalt deutlich von den bisherigen Berichten unterscheidet: Das
Papier soll kurz und prägnant sein und - ausgehend von knappen Analysen -
beschränkt auf die zentralen Probleme konkrete Lösungsvorschläge aus Sicht des
Bundesrates beinhalten.
Hauptteil des Dokuments ist ein Abschnitt mit den Schwerpunkten der
bundesrätlichen Politik der nächsten vier Jahre, in welchem Herausforderungen,
Ziele und Massnahmen kurz dargelegt werden (rund 30 Seiten). Integriert in den
Bericht ist der Legislaturfinanzplan 1997-1999. Der Anhang schliesslich
beinhaltet das Gesetzgebungsprogramm, gegliedert nach Richtliniengeschäften,
weiterenVorlagen sowie Finanzierungsbeschlüssen, sowie den tabellarischen Teil
des Legislaturfinanzplans. Der Bericht soll (ohne Anhang) nicht länger als 50
Seiten werden.
Einleitend fasst der Bericht auf einigen Seiten die bundesrätliche Politik aus
Sicht der Leitidee zusammen.
II. Inhaltliche Ausrichtung des Berichts
Der Bundesrat lässt sich bei seiner Politik der nächsten vier Jahre sinngemäss
von folgenden Gesichtspunkten leiten:
*Stärkung der Gemeinschaft
*Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit
*Stärkung der Wohlfahrt
Ausgehend von dieser Leitidee - eine prägnantere Formulierung bleibt noch zu
finden - hat er acht Schwerpunkte im Sinne von Grossbaustellen ('chantiers')
festgelegt. Die Festlegung von Zielen und definitivem Massnahmenkatalog ist
noch im Gange. Als finanzpolitische Richtschnur hat sich der Bundesrat eine
reale Plafonierung der Ausgaben über die ganze Legislaturperiode gesetzt.
Für einen vorläufigen Zielkatalog, gegliedert nach Schwerpunkten, verweisen wir
auf Beilage.
Die Berichtsredaktion geschieht im Rahmen des bereinigten Zielkatalogs sowie
der Entscheide zum Legislaturfinanzplan. Dabei soll auch der Haltung der
Regierungsparteien Rechnung getragen werden. Verabschiedung des Berichts:
Februar/März 1996.
In diesem Sinne lädt der Bundesrat die Regierungsparteien ein, sich einzeln
oder koordiniert zu Leitidee, Schwerpunkten und Zielsetzungen zu äussern.
Schwerpunkte und Ziele der bundesrätlichen Politik 1995-1999 (prov.)
A Die institutionellen Voraussetzungen
I.Staatsleitungs- und Verfassungsreform
Zeitgerechte und bürgernahe Gestaltung der schweizerischen staatlichen
Institutionen und ihrer Entscheid- und Vollzugabläufe durch
Ziel 1
Nachführung der Bundesverfassung; Reform der Staatsleitungsorgane,
der Volksrechte und der Justizorganisation; Reform des Föderalismus
Ziel 2
Wirkungsorientierte Verwaltungsführung, Vereinfachung und Beschleunigung der
Bewilligungsverfahren
II. Finanzpolitik und Bundeshaushalt
Ausgeglichener Bundeshaushalt unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage durch
Ziel 3
Rasche Realisierung von substantiellen Entlastungen des Bundeshaushaltes und
Begrenzung der Staatsquote
Ziel 4
Finanzierung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs
Ziel 5
Anpassungen im Steuersystem zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Erhaltung
einer attraktiven Steuer- und Abgabequote
B Die wichtigsten Aufgabengebiete
I. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Ausgeglichene Entwicklung der Wirtschaft; Wahrung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz durch
Ziel 6
Abbau wettbewerbshemmender Regulierungen
Ziel 7
Förderung einer leistungsfähigen, ökologischen und marktnahen Landwirtschaft
II. Forschung und Bildung in Wirtschaft und Gesellschaft
Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz; Gewährleistung
eines demokratischen, an gesellschaftlichen Zielen orientierten Bildungssystems
durch
Ziel 8
Stärkung des Forschungs- und Hochschulplatzes Schweiz - Stärkung der
Berufsbildung - Optimierung des Ressourceneinsatzes durch verbesserte
Koordination im Innern und internationale Zusammenarbeit
III. Soziale Sicherheit - Gesellschaftspolitik - Gesundheit
Förderung des sozialen Ausgleichs und des Zusammenlebens von Schweizer/-innen
und Ausländer/-innen durch
Ziel 9
Sicherung der finanziellen Grundlagen der AHV und der AlV; Elimination
kostentreibender Strukturen und Verfahren im Gesundheitswesen und in der
Sozialen Sicherheit
Ziel 10
Gewährleistung der Existenzsicherung durch bessere Koordination bestehender
Instrumente (AHV/IV/EL/BVG), besserer Schutz der Mutterschaft
Ziel 11
Verstärkte Eingliederung der ansässigen Ausländer/innen - verstärkte
Freizügigkeit im Rahmen einer EU-kompatiblen Ausländerpolitik - Zulassung von
Ausländer/innen im Rahmen einer humanitären Flüchtlingspolitik bei
gleichzeitiger Einschränkung wirtschaftlich motivierter Zuwanderung
Schutz der Gesundheit des Menschen durch
Ziel 12
Verbesserte Suchtprävention - Verhinderung von Missbräuchen in der
Fortpflanzungs- und Gentechnologie
Pflege des kulturellen Austausches zwischen den Landesteilen und mit dem
Ausland; Erhaltung der Viersprachigkeit durch
Ziel 13
Förderung der Verständigung und des Austauschs zwischen den
Sprachgemeinschaften
IV.Infrastruktur - Umwelt - Raumordnung
Förderung eines leistungsfähigen, umweltverträglichen Kommunikations- und
Verkehrssystems - Gewährleistung einer ökologischen, sicheren und
wirtschaftlich vertretbaren Energieversorgung durch
Ziel 14
Anpassungen im Ausbau des Verkehrssystems - Abstimmung mit der
Siedlungsentwicklung und Zentrenstruktur sowie der Umwelt
Ziel 15
Entwicklung einer nachhaltigen Gesamtverkehrspolitik, insbesondere auf der
Grundlage der Kostenwahrheit
Ziel 16
Förderung der rationellen Energieverwendung und der einheimischen, erneuerbaren
Energien - Entscheide betr. Kernenergiepolitik und Liberalisierung des
Energiemarktes (Ziel unter Vorbehalt späterer bundesrätlicher Entscheide im
laufenden Jahr)
Förderung einer ausgewogenen Entwicklung von Agglomerationen und Regionen als
Lebens- und Wirtschaftsräume durch
Ziel 17
Unterstützen der Regionen bei der Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potentials
bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
V.Aussenbeziehungen
Vertiefung der weltweiten bilateralen und multilateralen Beziehungen,
verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen durch
multilaterale Annäherung
Ziel 18
Abschluss der bilateralen, sektoriellen Verhandlungen mit der EU.
Neubeurteilung der Lage im Sinne des aussenpolitischen Berichts (Ziel unter
Vorbehalt späterer bundesrätlicher Entscheide im laufenden Jahr)
VI. Sicherheit
Schutz der Freiheiten und der Sicherheit der Bevölkerung sowie der staatlichen
Grundlagen
Ziel 19
Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Verhinderung des Waffenmissbrauchs
- Verstärkung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern
Ziel 20
Mitwirkung an internationalen Bemühungen mit dem Ziel der
Konfliktvorbeugung