Von Wattenwyl-Gespräche vom 17.11.1995 zu den Regierungsrichtlinien 19

Pressemitteilung

Von Wattenwyl-Gespräche zu Regierungsrichtlinien 1995-99:

Bundesrat will mit Reformen die Herausforderungen der kommenden Legislatur
meistern

Der Bundesrat will die Stärkung der Gemeinschaft, die Stärkung der staatlichen
Handlungsfähigkeit und die Stärkung der Wohlfahrt zur Leitidee seiner Politik
der kommenden Legislatur machen. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung will der
Bundesrat ein kurzes und prägnantes Legislaturprogramm mit acht Schwerpunkten
und zwanzig Zielen verabschieden, das auch die finanziellen Auswirkungen
berücksichtigt. Eine Aussprache über die Regierungsrichtlinien 1995-99 steht im
Mittelpunkt der von Wattenwyl-Gespräche mit den Spitzen der Regierungsparteien,
die eingeladen sind, zu den groben Linien der neu konzipierten
Legislaturplanung Stellung zu nehmen.
Auf institutioneller Ebene müssen zum Erreichen dieser Ziele die notwendigen
Reformen realisiert und der Bundeshaushalt saniert werden. Entsprechend stehen
die Verfassungsreform inklusive Regierungsreform und die Einführung der
wirkungsorientierten Verwaltungsführung (New Public Management) zusammen mit
einem ausgeglichenen Bundeshaushalt an vorderster Stelle der
Reformschwerpunkte.

Die übrigen Schwerpunkte sind in sechs Kapiteln zusammengefasst:
* Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
* Forschung und Bildung in Wirtschaft und Gesellschaft
* Soziale Sicherheit - Gesellschaftspolitik - Gesundheit
* Infrastruktur - Umwelt - Raumordnung
* Aussenbeziehungen
*Sicherheit

Da die Ausgestaltung des Finanzrahmens für die nächste Legislatur eng mit
diesen Schwerpunkten verknüpft ist, wurden die Regierungsparteien gleichzeitig
auch über den Stand der Finanzplanung orientiert. Die Finanzplanentscheide sind
der eigentliche Spiegel der Regierungsrichtlinien, da erst in Kenntnis des
Finanzrahmens die politischen Prioritäten als gesetzt gelten können. Der
Finanzplan soll bis Ende Jahr bereinigt werden.
Die Regierungsrichtlinien werden in den kommenden Wochen detailliert erarbeitet
und die hier skizzierten groben Linien konkretisiert. Der Bundesrat wird den
Bericht im März 1996 zuhanden des Parlaments verabschieden.
17.11.1995