Freie Tarife in der Autohaftpflichtversicherung ab 1996

Pressemitteilung Freie Tarife in der Autohaftpflichtversiche-rung ab 1996 Der Bundesrat legt in einer Verordnung die Modalitä-ten fest Der Bundesrat hat die Gesetzesänderungen vom 23. Ju-ni 1995 zur Liberalisierung der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung (MHV) sowie weiterer obliga-torischer Versicherungszweige auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. An Stelle des bisherigen Ein-heitstarifes in der MHV tritt damit der Individual-fall. Die Modalitäten des Wechsels hat der Bundesrat in einer Verordnung geregelt. Die bedeutendste Änderung betrifft die Autohaft-pflichtversicherung: Die Tariffreigabe wird auf An-fang 1996 in Kraft treten. Damit endet das seit zwanzig Jahren geltende System der einheitlichen Prämien. Die neue Verordnung regelt die Schlussab-rechnung über das Versicherungsjahr 1995. Sie sieht vor, dass allfällige Überschüsse aus dem alten Sy-stem in der zweiten Jahreshälfte 1996 an die Fahr-zeughalter zurückbezahlt werden. Die einzelnen Rück-zahlungen können Mitte 1996 bestimmt werden, wenn die Abrechnungen über die Prämien und Schäden des Jahres 1995 vorliegen. Die Verordnung verlangt eine Erhöhung der besonderen Reserven (Schwankungs-, Unkosten- und Sicherheits-rückstellungen), welche die Versicherer per Ende 1995 stellen müssen. Aus diesen Rückstellungen fi-nanzieren sie die Abwicklung der unerledigten Schä-den aus der Zeit des Einheitstarifs, so dass sie die liberalisierten Tarife frei von Altlasten festlegen können. Mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes wird die Deckung der MHV an das EU-Recht angepasst. Dies hat insbesondere zur Folge, dass der Fahrzeughalter als Passagier im eigenen Fahrzeug den anderen mit-fahrenden Personen bei Personenschäden gleich- und damit gegenüber heute bessergestellt wird. Ferner werden die zur MHV zugelassenen Gesellschaften ver-pflichtet, ein nationales Versicherungsbüro (NVB) und einen nationalen Garantiefonds (NGF) mit je ei-gener Rechtspersönlichkeit zu bilden, welche die Schäden decken müssen, die durch ausländische, unbe-kannte oder nicht versicherte Strassenfahrzeuge ver-ursacht werden. Bisher nahmen die Versicherer die Aufgabe bezüglich Ausländerschäden auf der Grundlage eines Vertrags mit der Eidgenossenschaft wahr. Das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement be-zeichnet einen geschäftsführenden Versicherer, der all diese Schadendeckungsansprüche erfüllt. Die an das NVB und den NGF geleisteten Beiträge, welche der Versicherer von den Haltern erheben, richten sich neu nach der Fahrzeugart (Motorräder, leichte und schwere Motorwagen) und nicht mehr nach der Höhe der Prämie. Die Ansprüche von Personen, die durch ausländische, nicht versicherte oder unbekann-te Strassenfahrzeuge zu Schaden gekommen sind, müs-sen spätestens drei Monate nach Eintreffen der Scha-denersatzforderung erfüllt werden, sofern alle Vor-aussetzungen für die Schadenregulierung vorliegen. Die räumliche Mindestdeckung der obligatorischen MHV gilt für Staaten, die das schweizerische Kontroll-schild als Versicherungsnachweis anerkennen, nämlich alle EU- und EFTA-Staaten sowie Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch die übrigen Versicherungen, für die ein eidge-nössisches oder kantonales Obligatorium gilt, werden liberalisiert. Tarife und Versicherungsbedingungen müssen ab 1996 nicht mehr dem Bundesamt für Privat-versicherungswesen (BPV) vorgelegt werden, bevor sie in Kraft treten. Die Versicherung nach Unfallversi-cherungsgesetz ist die bedeutendste dieser Katego-rie. Die gesetzlich Pflicht zum Abschluss dieser Versicherungen (Obligatorien) bleibt aber bestehen. Die Pflicht zur Vorlage von Tarifen und Versiche-rungsbedingungen an das BPV wird ab 1996 auf die Le-bens-, Kranken- und Invaliditäts- sowie auf die Ele-mentarschadenversicherung beschränkt. In den übrigen Versicherungszweigen wird das BPV nachträgliche Kon-trollen durchführen und bei Missbräuchen intervenie-ren. 22. November 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an: Kurt Schneiter, Bundesamt für Privatversicherungen, Tel. 322 79 08