Mündliche Information 15.11.1995: Gespräche mit Mitgliedern der EU-Kom

Mündliche Information

EVD-Chef Jean-Pascal Delamuraz und EVED-Vorsteher Moritz Leuenberger haben
heute den Bundesrat über die Gespräche informiert, die sie in den letzten zwei
Tagen mit insgesamt vier Mitgliedern der EU-Kommission geführt haben. Dabei
wurde mit Befriedigung festgestellt, dass in fünf Verhandlungsbereichen
substantielle Fortschritte erzielt worden sind. In zwei Bereichen, nämlich dem
Personenverkehr sowie dem Strassenverkehr bestehen nach wie vor klar
unterschiedliche Haltungen. Beim Personenverkehr haben die schweizerischen
Unterhändler bereits substantielle Verbesserungen vorgeschlagen. Dagegen würde
die vollständige Liberalisierung des Personenverkehrs noch weitergehende
Konzessionen erfordern. Bundesrat Delamuraz hat bestätigt, dass eine
"Evolutivklausel" die Verpflichtung der Schweiz beinhaltet, später erneut
Verhandlungen im Bereich des Freien Personenverkehrs aufzunehmen. Trotzdem
wurden die Gespräche auch in diesem Teil als positiv beurteilt, denn sie haben
zur Klärung der gegenseitigen Positionen beigetragen. Die Bemühungen um eine
Annäherung in diesen beiden Bereichen, aber auch im Bereich der Zivilluftfahrt
werden im Mittelpunkt der weiteren Verhandlungen stehen, die der Bundesrat
konsequent und zielstrebig weiterführen wird.

15.11.1995