Mündliche Information 15.11.1995: Nigeria

Mündliche Information

Der Bundesrat hat sich heute auch mit den Folgen der Hinrichtung der
nigerianischen Menschenrechtsaktivistern vom vergangenen Freitag befasst.
Bundesrat Flavio Cotti informierte darüber, dass das EDA aus Protest gegen die
Hinrichtungen neben der Rückrufung des schweizerischen Botschafters zu
Konsultationen eine Erschwerung der Visaerteilung für nigerianische
Behördenmitlgieder und ihr nahestehender Kreise angeordnet hat. (Kompetenz zur
Visaerteilung liegt neu bei der Zentrale in Bern und nicht mehr bei der
schweizerischen Botschaft in Lagos.)

Zudem hat es den Schweizer Vertreter bei der Weltbank angewiesen, sich dafür
einzusetzen, dass der Verwaltungsrat der International Finance Corporation
(Agentur der Weltbank) keine Kredite für die Konstruktion einer Gaspipeline und
einer Gasfabrik in Nigeria erteilt.

Weitere Massnahmen werden geprüft. Im Falle weiterer Massnahmen müsste eine
Abstimmung mit den Aktivitäten anderer Staaten angestrebt werden, denn
Einzelaktionen erweisen sich in der Regel als wenig sinnvoll.

15.11.1995