Mündliche Information 15.11.1995: Abstimmungsvorlagen für den 10. März
Mündliche Information
Abstimmungsvorlagen für den 10. März 1996
Der Bundesrat hat heute die Abstimmungsvorlagen für den 10. März 1996 definitiv
beschlossen. Zur Abstimmung kommen:
1.Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 über die Revision des
Sprachenartikels in der Bundesverfassung (Art. 116 BV);
2.Bundesbeschluss über den Übertritt der bernischen Gemeinde
Vellerat zum Kanton Jura, sofern dieser Beschluss während der
Wintersession 1995 durch die eidg. Räte verabschiedet wird;
3.Bundesbeschluss vom 24. März 1995 über die Aufhebung der
kantonalen Zuständigkeit im Bereich der persönlichen
Ausrüstung der Armeeangehörigen;
4.Bundesbeschluss vom 24. März 1995 über die Aufhebung der
Pflicht zum Ankauf von Brennapparaten und zur Übernahme
von Branntwein und
5.Bundesbeschluss vom 24. März 1995 über die Aufhebung der
Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatzanlagen.
15.11.1995