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Mündliche Information 15.11.1995: Abstimmungsvorlagen für den 10. März

Mündliche Information

Abstimmungsvorlagen für den 10. März 1996

Der Bundesrat hat heute die Abstimmungsvorlagen für den 10. März 1996 definitiv
beschlossen. Zur Abstimmung kommen:

1.Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 über die Revision des
  Sprachenartikels in der Bundesverfassung (Art. 116 BV);

2.Bundesbeschluss über den Übertritt der bernischen Gemeinde
  Vellerat zum Kanton Jura, sofern dieser Beschluss während der
  Wintersession 1995 durch die eidg. Räte verabschiedet wird;

3.Bundesbeschluss vom 24. März 1995 über die Aufhebung der
  kantonalen Zuständigkeit im Bereich der persönlichen
  Ausrüstung der Armeeangehörigen;

4.Bundesbeschluss vom 24. März 1995 über die Aufhebung der
  Pflicht zum Ankauf von Brennapparaten und zur Übernahme
  von Branntwein und

5.Bundesbeschluss vom 24. März 1995 über die Aufhebung der
  Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatzanlagen.

15.11.1995