Das neue Scheidungsrecht

Pressemitteilung Das neue Scheidungsrecht Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung) Der Bundesrat hat am 15. November die Botschaft zum neuen Scheidungsrecht zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Damit ist ein bedeutender Schritt im Rahmen der Gesamtrevision des Familienrechts gemacht worden. Das aus dem Jahre 1907 stammende Scheidungsrecht wird den gewandelten Verhältnissen der heutigen Gesellschaft angepasst. Zentrale Punkte der bundesrätlichen Vorlage sind die Neukonzeption der Scheidungsgründe, die Regelung der Kinderzuteilung, des nachehelichen Unterhalts sowie der beruflichen Vorsorge (2. Säule) im Scheidungsfall. Der Entwurf sieht nur noch drei Scheidungsgründe vor. Erstens soll inskünftig die Scheidung auf gemeinsames Begehren der Ehegatten ohne richterliche Abklärung der Verschuldensfrage möglich sein. Die Scheidungsklage nach 5jährigem Getrenntleben der Ehegatten ist ebenfalls ohne Abklärung der Verschuldungsfrage als zweiter Scheidungsgrund vorgesehen. In diesen Fällen gilt die Ehe als unheilbar zerrüttet. Die Formalisierung der Scheidungsgründe soll zusätzlichen Streit über die Scheidung im Interesse aller Beteiligten möglichst vermeiden. Schliesslich soll drittens die Scheidung offenstehen, wenn die Fortsetzung der Ehe, d.h. das Abwarten der fünfjährigen Trennungsfrist unzumutbar ist. Bei der Kinderzuteilung soll das Kindeswohl wie bis anhin das entscheidende Kriterium sein. Das geltende Recht hat sich in diesem Bereich grundsätzlich bewährt. Grundlegende Aenderungen sind diesbezüglich nicht vorgesehen. Während aber das Zivilgesetzbuch (ZGB) heute vorschreibt, dass das Sorgerecht bei der Scheidung einem Elternteil allein zugewiesen werden muss, will der Entwurf auch das bereits in den meisten europäischen Staaten eingeführte gemeinsame Sorgerecht geschiedener Eltern ermöglichen. Gleichzeitig soll diese Möglichkeit auch für die unverheirateten Eltern geschaffen werden. Der für das Kindesrecht zentrale Gesichtspunkt des Kindeswohls erfordert eine solche Rechtsänderung, weil Kinder unverheirateter Eltern nicht schlechter gestellt werden sollen als Kinder geschiedener Eltern. Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings erfüllt sein, namentlich ein gemeinsamer Elternantrag. Die Rente für einen geschiedenen Ehegatten soll inskünftig nicht mehr vom Verschulden, sondern von objektiven Kriterien (namentlich Ehedauer, Einkommen und Vermögen, Alter und Gesundheit der Ehegatten, unmündige Kinder) abhängig sein. Eine wichtige Verbesserung für geschiedene Frauen sieht der Entwurf bei der beruflichen Vorsorge vor. Die von der Eheschliessung bis zur Scheidung im Rahmen der 2. Säule geäuffneten Vermögenswerte sollen inskünftig nicht mehr ausschliesslich dem erwerbstätigen Ehegatten zukommen, sondern unabhängig vom Güterstand hälftig geteilt werden. Im Frühjahr 1992 eröffnete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Vernehmlassungsverfahren zur vorliegenden Revision des ZGB, das bis zum 31. Oktober 1992 dauerte. Der Vorentwurf, insbesondere das im Zentrum der Revision stehende Scheidungsrecht stiessen auf sehr grosses Interesse. Die überwiegende Mehrheit der zahlreichen Stellungnahmen, die im Vernehm-lassungsverfahren eingegangen sind, erklärten sich mit der Konzeption der geplanten Revision einverstanden. In vielen Einzelfragen kamen allerdings auch unterschiedliche Standpunkte zum Ausdruck. Mit Beschluss vom 8. September 1993 beauftragte der Bundesrat das EJPD, den Vorentwurf im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse zu überarbeiten und eine Botschaft vorzulegen. Zudem musste der Vorentwurf auch an das neue Freizügigkeitsgesetz angepasst werden. 21. November 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Thomas Sutter (Tel. 322 41 76) und Dieter Freiburghaus (Tel. 322 41 78), Sektion Zivilgesetzbuch, Bundesamt für Justiz