Votum von Herrn Bundesrat Arnold Koller,

Es gilt das gesprochene Wort Votum von Herrn Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes Ende der achtziger Jahre geriet der schweizerische Staatsschutz in erheblichen Misskredit. Dabei muss man aber klar unterscheiden zwischen der grundsätzlichen Frage, Staatsschutz ja oder nein und der Frage nach der Art und Weise der Handhabung. Wie Sie wissen, hat schon die PUK EJPD die Notwendigkeit einer im Vorfeld von Delikten tätig werdenden präventiven Polizei klar bejaht, aber eine grundlegende Reform der Ausführung verlangt. Der Bundesrat und mit ihm der Ständerat sind überzeugt, dass wir einen Staatsschutz nach wie vor brauchen. Ich werde darauf zurückkommen. Aber ebenso klar ist, dass diese Tätigkeit einer grundlegenden Reform bedurfte und eine einlässliche gesetzliche Regelung unabdingbar ist. Es darf nicht mehr vorkommen, dass Menschen in grosser Zahl wegen sogenannt dubioser politischer Aktivitäten ins Blickfeld der Staatsschützer geraten. Ueber die Gründe, die zu diesen Auswüchsen geführt haben, ist viel gesagt und geschrieben worden. Entscheidendes zur Aufarbeitung haben die parlamenta- rische Untersuchungskommission (PUK-EJPD) mit ihrem Bericht vom 22. 11. 1989 sowie die Professoren Kreis, Kaufmann und Delley mit ihrer Studie Staatsschutz in der Schweiz (1935 -1990) geleistet. Daneben hat der Bundesrat rasch die zur Behebung der Mängel nötigen Sofortmassnahmen getroffen. Ich erinnere an die sogenannte Negativliste vom 19. 1. 1990, die sicherstellte, dass die Beobachtung der Ausübung politischer Rechte und rechtmässiger politischer Organisationen eingestellt wurde. Zu erwähnen sind auch die vom Bundesrat genehmigten Weisungen des EJPD über die Durchführung des Staatsschutzes vom 9. 9. 1992. Diese gilt es nun aus rechtsstaatlichen und demokratischen Gründen durch das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit abzulösen. Meine Mitarbeiter werden Ihnen in der Folge aufzeigen, was wir bereits geändert haben und vor allem mit dem Bundesgesetz über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit noch rechtsstaatlich einwandfrei regeln wollen. Natürlich können auch all diese Vorkehren Fehler im Einzelfall nicht verhindern, aber systematische und dauernde Fehlleistungen dürften heute und in Zukunft nicht mehr möglich sein. Ich bin mir bewusst, dass Polizeiarbeit im allgemeinen und präventive Polizeiarbeit im besonderen sich immer im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Schutz der Persönlichkeit, zwischen den Interessen der Allgemeinheit und des Staates sowie zwischen den Rechten und Interessen des Individuums bewegt. Nimmt man Effizienz durchgängig als vorrangiges Kriterium, sind unverhältnismässige Eingriffe in die Privatsphäre des Bürgers nicht vermeidbar. Wo die absolute Effizienz herrscht, regiert der Polizeistaat. Erhält der Persönlichkeitsschutz den absoluten Vorrang, ist der Schutz der freiheitlichen Demokratie gefährdet, und der Subversion sind Tür und Tor geöffnet. Es ist nun die eminente Aufgabe des Politikers und insbesondere des Gesetzgebers, das juste milieu zu finden. Ausgehend von diesem Spannungsfeld ist ein Dreifaches notwendig: 1. Eingehende, möglichst klare gesetzliche Regelung der Staatsschutztätigkeit; 2. die ständige Güterabwägung zwischen den skizzierten Polen des Spannungsfeldes; 3. politische Führung und Kontrolle. Was die Rechtsgrundlagen angeht, haben wir uns mit Verordnungen und departementalen Weisungen beholfen. Hier werden wir eine wirklich befriedigende Situation erst mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit erreichen. Dabei sind wir auf dem besten Weg. Der Ständerat hat das Gesetz bereits beraten. Derzeit arbeitet die Rechtskommission des Nationalrates daran. Die ständige Güterabwägung dürfte Ihnen insbesondere bei den Ausführungen von Herrn Walpen klar werden. Ganz besonders kommt dies bei der Regelung des Auskunftsrechts zum Ausdruck. Politische Führung heisst, dass die politischen Organe wie Parlament, Bundesrat und Departementsspitze der präventiven Polizei klare Zielvorgaben machen, ihr sagen, was man von ihr erwartet. Die Politiker, die demokratisch legitimierten Vertreter des Volkes haben zu bestimmen, was als wirkliche Gefährdung anzusehen ist und nicht die Polizei. Als besonders wichtiges Instrument der politischen Führung sei an dieser Stelle lediglich die sog. Beobachtungsliste erwähnt. Als wichtiges Beratungsorgan in unserem pluralistischen Staat dient die Konsultative Staatsschutzkommission (KSK). Herr François Gross, Chefredaktor von Schweizer Radio International und Mitglied der KSK, wird sich dazu äussern. Politische Führung ist nur bei gleichzeitiger Kontrolle glaubwürdig. Ich darf behaupten, dass der Staatsschutz heute zu den bestkontrollierten staatlichen Tätigkeiten gehört. Mein Mitarbeiter und Vizedirektor Martin Keller wird Ihnen die externen Kontrollen, die parlamentarische eingeschlossen, präsentieren. Der Chef der Bundespolizei, Herr Urs von Däniken, wird Ihnen die interne Ueberwachung schildern. Sie werden feststellen, dass wir einen erheblichen Aufwand betreiben. Nicht zuletzt gehört auch der Datenschutz in einem weiteren Sinne zur Kontrolle. Der Datenschutzberater des Departementes, Herr Bernard Werz, wird sich damit befassen. Nicht gesprochen habe ich von der Notwendigkeit des Staatsschutzes. Nun, dies ist auch nicht das Thema dieses Anlasses. Nicht das Warum wollen wir Ihnen darlegen, sondern das Wie. Auch habe ich bisher nicht gesagt, was Staatsschutz beinhaltet. Zu diesen beiden Punkten zum Schluss aber doch noch folgendes: Der Staatsschutz oder besser die präventive Polizei beschlägt nicht irgendwelche Gefährdungen der Demokratie, sondern nur aus der Sicht des Staates besonders gravierende, nämlich, wie im Artikel 2 des Entwurfs BGWIS aufgezählt, - den Terrorismus, - den verbotenen Nachrichtendienst, - den gewalttätigen Extremismus, - das organisierte Verbrechen, - den verbotenen Handel mit Kriegsmaterial, - den verbotenen Handel mit radioaktivem Material und - den verbotenen Technologietransfer. Bei diesen Deliktsarten wollen wir die Gefährdung nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts und der gerichtspolizeilichen Verfahren (repressive Polizei) bekämpfen, d.h. grundsätzlich nicht nur erst dann tätig werden, wenn das Delikt bereits begangen wurde oder man den festen und konkreten Verdacht hat, dass ein solches Delikt begangen werden soll. Nein, man will diesen schweren Gefährdungen bereits im Vorfeld begegnen, also präventiv; deshalb auch der Begriff präventive Polizei. Würden wir auf diese Art Polizei verzichten, wie dies die S.O.S.-Initiative verlangt, so hätte dies voraussichtlich zur Folge, dass gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren weit ins Vorfeld verlagert, d.h. zu einem sehr frühen Zeitpunkt eröffnet würden mit der Konsequenz, dass auch die einschneidenden prozessualen Zwangsmassnahmen grundsätzlich angeordnet werden könnten. Kein mir bekannter Staat verzichtet daher auf präventive Polizei. Und noch ein letztes Wort zum organisierten Verbrechen. Uns wird von Zeit zu Zeit vorgeworfen, beim Bund bestünden unklare Kompetenzen, was die Bekämpfung des OK anginge. Nein, keineswegs; nur machen wir einen Unterschied und eine organisatorische Trennung, was die Art der Bekämpfung betrifft: die Kriminalpolizei oder, wenn Sie wollen, die repressive Polizeiarbeit leisten bisher auf diesem Gebiet ausschliesslich die Kantone und künftig hoffentlich auch die Zentralstellendienste im Bundesamt für Polizeiwesen. Ueber diese neuen ZSD werden wir demnächst ausführlich orientieren. Die präventive Tätigkeit, auch Nachrichtendienst genannt, wird hingegen von der Bundespolizei wahrgenommen. Eine derartige Trennung, die unter dem Aspekt von Check and balances auch Vorteile hat, kennen viele Länder. Und nun wünsche ich Ihnen, aber auch uns einen interessanten Verlauf, zusätzliche Informationen und vor allem angeregte Diskussionen.