Konzept für die stufengerechte Zuweisung der Aufgaben

Pressemitteilung

Bundesrat heisst Konzept für die stufengerechte Zuordnung
der Aufgaben und für die Delegation von Entscheidkompetenzen
an untergeordnete Instanzen gut

Der Bundesrat hat ein allgemeines Konzept gutgeheissen, das
Möglichkeiten einer Delegation von Kompetenzen an die
Departemente und an die Aemter aufzeigt. Es soll den
Departementen ermöglichen, die gegenwärtige Situation zu
analysieren und Lösungen in all jenen Bereichen
vorzuschlagen, in denen Entscheide an Instanzen delegiert
werden können, die dem Bundesrat untergeordnet sind.
Das Konzept wird als Grundlage für die Erarbeitung einer
Verordnung über die stufengerechte Zuordnung von Aufgaben
dienen. Damit wird auch dem neuen Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) entsprochen, das
zurzeit vom Parlament beraten wird.
Der Bundesrat möchte ausserdem die Entscheidungswege
straffen, die Verwaltungsabläufe beschleunigen und die
Eigenverantwortlichkeit der Bundesverwaltung stärken.
Auf dieser Basis hat der Bundesrat die Departemente
beauftragt, in den nächsten Jahren die Entscheidstufen in
ihrem Bereich und in jenem der Aemter zu überprüfen sowie
Massnahmen für eine stufengerechte Zuordnung der Aufgaben
vorzuschlagen. Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche
Gesetze und Verordnungen geändert werden müssen, damit der
Bundesrat wirksam entiastet werden kann.
Auf der Grundlage dieser Studien wird der Bundesrat von Fall
zu Fall entscheiden, wo eine Abtretung von Kompetenzen
angezeigt ist.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

3.5.1995