Öffentlichkeitsarbeit des Bundes stärker verankern

Bundesrat will die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes stärker verankern Nachdem sich der Bundesrat in jüngster Zeit wiederholt mit Aspekten seiner Informationspolitik befasst hatte, nahm er heute vom Bericht "Öffentlichkeitsarbeit von Bundesrat und Verwaltung" zustimmend Kenntnis. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat insgesamt 30 Empfehlungen formuliert, um namentlich die bestehende Öffentlichkeitsarbeit des Bundes als Regierungsinstrument besser zu verankern, die Professionalisierung zu erhöhen und eine Verbesserung des Kostenbewusstseins und der Finanztransparenz zu erwirken. Der Bundesrat hat Massnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlungen beschlossen. Im Vordergrund stehen dabei die Einrichtung einer Beratungsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, die Einführung eines Leitbildes für die Bundesverwaltung sowie ein Ausbildungsprogramm zur beruflichen Weiterbildung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit (AGÖ) wurde 1993 vom Bundesrat eingesetzt mit dem Auftrag, Verbesserungsvorschläge für die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden auszuarbeiten. Sie stützte sich dabei auf eine Untersuchung der Verwaltungskontrolle des Bundesrates über PR-Verträge der Legislaturperiode 1987-91. Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ist nach Ansicht der Arbeitsgruppe unersetzlich und notwendig, allerdings ist sie in verschiedenen Bereichen verbesserungsbedürftig. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zielen denn auch im wesentlichen darauf, die bestehende Öffentlichkeitsarbeit des Bundes zu optimieren, wobei deren Verbesserung eine eigentliche Daueraufgabe ist und bleibt. Die wesentlichen Ergebnisse des Berichts lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ist schwergewichtig bei den Aemtern angesiedelt und basiert in den meisten Fällen auf einer speziellen Gesetzgebung (z.B. Umweltschutzgesetz). Die Struktur der Öffentlichkeitsarbeit ist dezentral, was entsprechende Koordinationsmechanismen erfordert, damit Synergien genutzt werden können. Angesichts der Entwicklung hin zu einem verstärkten Dialog zwischen Regierung und Bevölkerung ist absehbar, dass die Öffentlichkeitsarbeit in Zukunft ihre Bedeutung behalten wird und einen festen Bestandteil der Behördenkommunikation darstellt. Der Bundesrat nahm zustimmend vom Bericht der Arbeitsgruppe Kenntnis und beschloss, die Bundeskanzlei mit der Einrichtung einer Beratungsstelle Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der Aemter und der Departemente zu beauftragen. Diese Stelle hat die Aufgabe, weniger erfahrene Dienststellen zu beraten, insbesondere auch beim Umgang mit externen Agenturen. Das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Leitbild soll der Verwaltung als eine Orientierungsgrösse zur Planung, Durchführung und Evaluation ihrer Öffentlichkeitsarbeit dienen. Das Leitbild soll mithelfen, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsarbeit bei den Dienststellen bekannt zu machen und bietet Hinweise für eine kostenbewusste Ausgestaltung. Daneben soll im Rahmen der berufsbegleitenden Weiterbildung ein Ausbildungsangebot im Bereich der Oeffentlichkeitsarbeit aufgebaut werden, das die Kenntnisse über die strategische wie auch die fachtechnische Dimension der Öffentlichkeitsarbeit erweitert. Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen auch das Kostenbewusstsein innerhalb der Verwaltung verbessert wird. Er hat dazu etliche Massnahmen beschlossen, welche eine erhöhte Finanztransparenz bezüglich der Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit verwirklichen sollen, die selbstverständlich im Rahmen der GATT-Regeln erfolgen. Ebenso soll bei der laufenden Revision des Finanzhaushaltsgesetzes das zunehmend wichtiger werdende Sponsoring mit berücksichtigt werden. Für den Bundesrat ist die Kommunikation der Behörde eine vielschichtige Angelegenheit, die in erster Linie eine offene und kontinuierliche Information erfordert. Diese allein genügt aber nicht, so dass in Ergänzung dazu Instrumente der Oeffentlichkeitsarbeit sowie die interaktive Kommunikation zur Beantwortung von Anfragen aus der Oeffentlichkeit notwendig sind. Im Rahmen seiner Anstrengungen zur Verbesserung der Kommunikation ist der Bundesrat der festen Meinung, dass diese umfassende Kommunikationstätigkeit die politische Meinungsbildung zum Ziel haben soll. Diese ist nicht nur notwendig und legitim, sondern sie ist auch Grundvoraussetzung einer lebendigen Demokratie. 03.05.95 Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst