Besserer Schutz für Herkunftsangaben

Pressemitteilung Besserer Schutz für Herkunftsangaben Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision von drei Erlassen Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Teilrevision des Markenschutzgesetzes, des Landwirtschaftsgesetzes und des Rebbaubeschlusses Kenntnis genommen. Er hat auf eine Teilrevison des Markenschutzgesetzes verzichtet und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes und des Rebbaubeschlusses auszuarbeiten. Der Vorentwurf zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben bezweckte, ein Registrierungs- und Kontrollsystem für schweizerische geographische Herkunftsangaben einzuführen, das mit jenem der EU übereinstimmt. Die Grundausrichtung des Vorentwurfs wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Gleichzeitig fand jedoch eine stärkere Integration der Regelung der Herkunftsangaben ins Agrarrecht eine breite Unterstützung. Kritisiert wurde zudem das gewählte Kontrollsystem und der zu hohe Detaillierungsgrad der Vorlage. Dem Bundesrat erscheint daher eine Gesamtlösung des Schutzes von Herkunftsangaben im Markenschutzgesetz als ungeeignet. Als notwendig und sinnvoll erachtet er dagegen eine sektorielle Lösung für Agrarerzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte im Landwirtschaftsgesetz. Die Vorentwürfe zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes sowie des Bundesbeschlusses über den Rebbau werden im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse überarbeitet. Im Landwirtschaftsgesetz sollen besondere Bezeichnungen für Produkte eingeführt werden, die nicht nur den gesetzlichen Minimalanforderungen entsprechen, sondern die weitergehendere Qualitätsmerkmale besitzen oder die nach besonders umweltschonenden oder tierfreundlichen Verfahren hergestellt wurden. Mit der neuen Regelung soll der Absatz von speziellen Produkte privater Unternehmer erleichtert sowie dem Markt zu mehr Transparenz verholfen werden. Dieses Schutzsystem soll neben den nationalen und - soweit erforderlich - auch den internationalen Anforderungen entsprechen. Bei der Aenderung des Rebbaubeschlusses geht es insbesondere darum, eine neue Rechtsgrundlage für die seit 1945 tätige Weinhandelskommission zu schaffen und die Produktionsbeschränkungen (Mengenbeschränkung, Qualitätsbestimmungen, Deklassierungen) auch bei den nachgelagerten Stellen zu überprüfen. EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 24. Mai 1995