Referat Lex Friedrich / 11. April 1995

Es gilt das gesprochene Wort Revision der Lex Friedrich Pressekonferenz vom 11. April 1995 Votum von Bundesrat Koller Vom Schutzwall gegen Inflation und Spekulation... Die Lex Friedrich und ihre Vorgängerinnen, die Lex von Moos, die Lex Celio und die Lex Furgler, gehören zur Wirtschaftsgeschichte der Nachkriegszeit. Eine Zeit, die weltweit und auch in unserm Land geprägt war von wirtschaftlichem Aufschwung, oft von einem eigentlichen Boom in einem bislang unbekannten Ausmass. Mit diesem Boom einher gingen aber auch Inflation, Spekulation und Währungskrisen. Als Ursache wie auch als Folge dieser Erscheinungen nahm die Nachfrage nach Grundeigentum seit Beginn der Fünfzigerjahre und dann vor allem in den Siebzigerjahren stark zu. Käufer aus dem Ausland, zum Teil durch Steuervergünstigungen angetrieben, trugen mit zu diesem Trend bei. Aus der Sorge, dass der Erwerb von Boden für Schweizer unerschwinglich werden könnte, dass ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Land kaufen und sich hier niederlassen, die wirtschaftliche Eigenständigkeit unseres Landes schwächen würden, kurz aus der Angst vor Überfremdung wurde 1961 mit der Lex von Moos erstmals ein Schutzwall gegen den Grundstückerwerb durch Ausländer errichtet. Dieser wurde in der Folge verschiedentlich erneuert und verstärkt. Mit der Lex Friedrich, die am 1. Januar 1985 in Kraft trat, wurden Personen im Ausland, die in der Schweiz eine Wohnung erwerben oder Land für einen Industrie- oder Gewerbebetrieb kaufen wollen, einer Bewilligungspflicht unterstellt. Die Bewilligungen für Ferienwohnungen wurden kontingentiert, und der Landerwerb zum Zwecke der Kapitalanlage wurde grundsätzlich verboten. ... zum Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung In der Zwischenzeit haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verändert. Die Inflation hat stark abgenommen; Steuerbegünsti-gungen sind weggefallen; eine Kapitalflucht hin zu den Immobilien und die Spekulation mit Grundstücken finden kaum mehr statt; auf dem Bodenmarkt herrscht relative Ruhe. Anderseits hat die Schweiz ihre Standortvorteile, die sie als ein vom Zweiten Weltkrieg verschontes Land lange hatte, weitgehend eingebüsst. Ihre Wirtschaft muss nun in einem sehr viel schärferen, sich vielfach weltweit abspielenden Wettbewerb bestehen. Damit der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv bleibt und um einer Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken, sind zusätzliche Anstrengungen nötig. Diese müssen unter anderem darauf ausgerichtet sein, unser Land für ausländische Investoren und Unternehmungen zu öffnen. Denn nur wenn sie in die internationale Wirtschaft eingebunden ist, hat die Schweiz als rohstoffarmes Land echte Entwicklungsperspektiven. Mit der Lex Friedrich haben wir uns unter diesem Gesichtspunkt in den letzten Jahren zunehmend Nachteile eingehandelt. Ausländische Industrie- und Dienstleistungsunternehmen konnten zwar auch unter diesem Gesetz das für ihre Produktionsstätten und Geschäftshäuser nötige Land erwerben. Doch war hiezu ein kompliziertes Bewilligungsverfahren nötig, das wohl etliche Unternehmen abgeschreckt hat, sich in der Schweiz niederzulassen. Auch lässt sich eine Beschränkung des Grundstückerwerbs aufgrund der Nationalität des Käufers nicht vereinbaren mit den von GATT und GATS sowie der OECD verbundenen Liberalisierungsbemühungen, die wir im Interesse unserer Wirtschaft doch sonst immer unterstützen. Schliesslich steht das Gesetz im klaren Widerspruch zu den Niederlassungsverträgen, welche die Schweiz mit den meisten westeuropäischen Staaten abgeschlossen hat. Diese Missachtung von Völkervertragsrecht kann, wie wir aus einigen Bündner Fällen unangenehm erfahren haben, zu einer beträchtlichen Hypothek für unsere Unternehmer und Bürger werden, wenn andere Staaten ihrerseits nicht mehr bereit sind, Schweizern ohne weiteres den Erwerb von Grundeigentum zu gestatten. Kein Ausverkauf der Heimat Seit 1967 sind 1'856 ha Land zusätzlich in ausländischen Besitz übergegangen, das sind 0,05 Prozent der Landesfläche bzw. 0,8 Prozent der ausgeschiedenen Bauzonen. Der Anteil des ausländischen Grundeigentums an der Siedlungsfläche wird heute auf 5 Prozent geschätzt. Seit 1985 ist zudem der Zuwachs von ausländischem Grundeigentum stets zurückgegangen: Im Vergleich zum jährlichen Durchschnitt in der Zeit von 1966 - 1984 macht der durchschnittliche Zuwachs pro Jahr in der Periode 1985 - 1993 nur noch etwa einen Viertel aus. Was die Zweitwohnungen angeht, haben in der gleichen Zeitperiode (1985 - 1993) sogar mehr Schweizer Wohnungen von Ausländern zurückgekauft als Ausländer Wohnungen neu erworben haben (was allerdings teilweise auf eine besondere Situation im Kanton Wallis zurückzuführen ist, der mangels gesetzlicher Grundlage eine Zeitlang keine Bewilligungen für Grundstückerwerbe durch Ausländer erteilen konnte). Fazit: Der befürchtete "Ausverkauf der Heimat" findet nicht statt! Probleme mit dem Boden vorwiegend hausgemacht Wer sich von der Lex Friedrich einen wesentlichen Beitrag zur Lösung raumplanerischer Probleme insbesondere im Zusammenhang mit den Zweitwohnungsbau (Zersiedelung der Landschaft, Verteuerung des Wohnraums für Einheimische, überdimensionierte und zu teure Infrastrukturanlagen) erhofft hatte, wurde eher enttäuscht. Zwar ist die Anzahl von ausländischen Eigentümern von Zweitwohnungen beträchtlich - von den 250'000 Zweitwohnungen, die in der Zeit von 1960 bis 1990 erstellt wurden, sind knapp 17 Prozent von Personen im Ausland erworben worden. Die Kontingente für Zweitwohnungen sind aber, obwohl sie in den letzten zehn Jahren vom Bundesrat kontinuierlich herabgesetzt worden sind, gesamtschweizerisch gesehen kein einziges Mal mehr ausgeschöpft worden. Das beweist, dass die Zweitwohnungsprobleme zum wesentlichen Teil von uns Schweizern verursacht werden, also hausgemacht sind. Neue Attraktivität für den Werk- und Dienstleistungsplatz Schweiz Aus all diesen Ueberlegungen sind Bundesrat und Parlament zur Auffassung gelangt, dass die geltende Lex Friedrich unter den heutigen Bedingungen über das Ziel hinausschiesst, ja dass wir Gefahr laufen, mit diesem Gesetz, wenn wir es nicht ändern, ein wirtschaftliches und rechtliches Eigentor zu produzieren. Mit der vorgesehenen Revision der Lex Friedrich kann der Werk- und Dienstleistungsplatz Schweiz an Attraktivität gewinnen. Zusätzliche Wertschöpfung wird möglich und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ausländische Unternehmen brauchen keine Bewilligung mehr, wenn sie für ihren Betrieb Grundstücke in der Schweiz kaufen. Investoren, die zwar selber keine wirtschaftlichen Aktivitäten in unserm Land entfalten wollen, die aber ihre Grundstücke in der Schweiz der Industrie, dem Gewerbe oder Dienstleistungsbetrieben zur Verfügung stellen, erhalten neu eine Kaufbewilligung. Die ausländische Beteiligung an Gesellschaften mit Grundbesitz in der Schweiz soll grundsätzlich ohne weitere Voraussetzungen möglich sein; sie wird nur eingeschränkt, wenn die entsprechende Gesellschaft gewerbsmässigen Immobilienhandel betreibt. Die Revision führt aber auch zu einem Abbau von staatlicher Bürokratie und zu einer Entlastung der Unternehmen von administrativen Umtrieben. Kurz: das Klima für ausländische Direktinvestitionen, die in den letzten Jahren bedenklich zurückgegangen (1989: 3'687 Millionen, 1993: -344 Millionen) sind, wird günstiger. Wirtschaftliche Chancengleichheit für alle Bewohner der Schweiz Eine Wirtschafts- und Sozialordnung, welche Ausländer benachteiligt, beeinträchtigt letztlich die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft. Künftig sollen deshalb alle Personen, die in der Schweiz Wohnsitz haben oder während fünf Jahren gehabt haben, ohne Bewilligung Grundeigentum in unserem Land erwerben können. Ein Ausländer, der in der Schweiz Wohnsitz nehmen will, braucht aber nach wie vor eine fremdenpolizeiliche Bewilligung. Zudem sollen - auch das entspricht dem Gebot der wirtschaftlichen Gleichbehandlung - auch jene Ausländer bewilligungsfrei Wohneigentum in unserm Land erwerben können, die zwar im Ausland Wohnsitz haben, aber hier arbeiten und über längere Zeit auf eine Wohnung angewiesen sind. Diese Regelung hat indessen auch ihre Kehrseite, indem die noch verbleibenden Restriktionen beim Grundstückerwerb, auf die ich noch zu sprechen komme, nicht nur für Ausländer im Ausland, sondern auch für Auslandschweizer gelten. Doch hat der Gesetzgeber der besonderen Lage der Auslandschweizer, die vielfach noch starke Bindungen zu unserm Land haben, durchaus Rechnung getragen. Just mit Blick auf die Auslandschweizer hat er vorgesehen, dass Personen, die insgesamt während fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz gehabt haben, nicht unter das Gesetz fallen. Das bedeutet, dass zumindest die erste Generation der Auslandschweizer in der Regel noch bewilligungsfrei Grundeigentum in der Schweiz erwerben kann. Ferner werden die Auslandschweizer wesentlich davon profitieren, dass nach der Revision Erben das ihnen zugefallene Grundstück behalten dürfen und es nicht wieder veräussern müssen. Zudem bietet die Bestimmung Gewähr, dass unsere Landsleute ihrerseits nicht Diskriminierungen ausgesetzt sind und an ihrem Wohnort im Ausland gleich wie die Einheimischen Grundeigentum erwerben können. Keine ausländische Spekulation mit Schweizer Grundstücken Allerdings bedeutet die Revision keineswegs, dass Ausländer künftig nach Belieben Grundstücke in der Schweiz erwerben können. Denn wir konnten die Erfahrung machen, dass sich die wirtschaftliche Lage trotz eines unterdessen recht gut entwickelten wirtschaftspolitischen Instrumentariums rasch verändern kann. Inflationäre Schübe, Störungen im Währungssystem, Kapitalfluchten in grossem Ausmass kommen immer wieder vor. Auch herrscht, wie sich anlässlich von andern Abstimmungen gezeigt hat, in der Bevölkerung eine latente Angst vor unerwünschten ausländischen Einflüssen. Die Furcht vor Ueberfremdung, vor einem "Ausverkauf der Heimat" ist zwar, wie die Statistiken belegen, übertrieben. Sie erscheint aber angesichts des hohen Anteils der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz (18,6 Prozent) und der Knappheit des Bodens verständlich und muss ernst genommen werden. Wir wollen deshalb die Lex Friedrich keinesfalls über Bord werfen, sondern kontrolliert öffnen. Auch nach der Revision bleibt der harte Kern bestehen. Das heisst konkret: Ausländer, die lediglich ihr Geld in schweizerischen Grundstücken anlegen wollen, ohne zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten zu entfalten und Arbeitsplätze zu schaffen, erhalten weiterhin keine Erwerbsbewilligung. Das ist eine wichtige Massnahme, um der Preistreiberei auf dem Bodenmarkt entgegenzuwirken. Aus dem gleichen Grund darf auch künftig das ausländische Immobiliengewerbe nicht auf dem schweizerischen Bodenmarkt operieren. Und schliesslich können Ausländer weiterhin Ferienwohnungen nur im Rahmen eines vom Bundesrat festzulegenden Kontingents erwerben. Den Kantonen wird zwar erlaubt, die ihnen zustehenden Kontingentseinheiten etwas flexibler zu handhaben, zum Beispiel die in einem Jahr nicht verbrauchten Kontingente auf das nächste Jahr zu übertragen. Insgesamt darf aber die Zahl der Bewilligungen für Ferienwohnungen im Durchschnitt 2000 pro Jahr nicht überschreiten. Dies entspricht der Zahl, die 1985 beim Inkrafttreten der Lex Friedrich festgelegt wurde. Selbstverständlich kann der Bundesrat die Kontingente auch herabsetzen; erhöhen darf er sie jedoch nicht. Ersatzlose Aufhebung der Lex Friedrich steht nicht zur Diskussion In den letzten zwei Jahren ist verschiedentlich eine vollständige Aufhebung der Lex Friedrich verlangt worden. Ich habe deshalb eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Frau Regierungsrätin Füeg, Solothurn, beauftragt zu prüfen, welche Auswirkungen eine Aufhebung des Gesetzes hätte und ob in einem solchen Fall nicht bundes- oder kantonalrechtliche Ersatzmassnahmen nötig wären. Die Kommission hat ihren Bericht formell noch nicht verabschiedet. Materiell steht aber heute schon fest, dass sie eine Aufhebung der Lex Friedrich grundsätzlich befürwortet, aber für diesen Fall flankierende raumplanerische und allenfalls steuerrechtliche Massnahmen vorsieht, um unerwünschte Entwicklungen im Zweit- und Ferienwohnungsmarkt zu verhindern. Kontrollierte Lockerung Die Arbeit der Kommission bestärkt mich in der Auffassung, dass Bundesrat und Parlament gut daran getan haben, die Lex Friedrich nicht mit einem Federstrich zu beseitigen. Wir wollen vielmehr behutsam, mit Augenmass und kontrolliert vorgehen. Das revidierte Gesetz soll jene ausländischen Investitionen in den schweizerischen Bodenmarkt, welche unserer Wirtschaft neue Impulse geben, von unnötigen Restriktionen befreien. Sie soll - zu einem erheblichen Teil wenigstens - Diskriminierungen von Ausländern in unserer Wirtschaft beseitigen, weil ja auch unsere Wirtschaft im Ausland auf eine faire Behandlung in der Gesetzgebung anderer Staaten angewiesen ist. Da wir aber ein kleines Land sind, bleibt auch nach dieser Teilrevision des Gesetzes der einheimische Bodenmarkt Ausländern, die hier lediglich eine Kapitalanlage tätigen oder Grundstückhandel betreiben wollen, verschlossen, und auch der Zweitwohnungsmarkt für Ausländer wird weiterhin stark beschränkt. Ob wir später, wie von der Expertenkommission Füeg vorgeschlagen, eine weitergehende Liberalisierung ins Auge fassen, ist heute eine offene Frage. Bevor Bundesrat und Parlament darüber diskutieren, müssen Erfahrungen mit dem revidierten Gesetz gemacht werden. Auch die Kommission Füeg lehnt jedoch eine Aufhebung der revidierten Lex Freidrich ohne Ersatzmassnahmen ab. Ein ausgewogener Kompromiss Bundesrat und Parlament halten die vorliegende Revision für einen sinnvollen Mittelweg: Weder wird extremen Forderungen nach völliger Aufgabe der bisherigen Einschränkungen stattgegeben, noch wird die heutige starre Regelung beibehalten. Von der Revision wird - nicht zuletzt in benachteiligten Regionen - eine Belebung der Wirtschaft ausgehen, ohne dass der Bodenanteil in ausländischem Besitz übermässig zunimmt. Es handelt sich also um einen ausgewogenen, tragfähigen Kompromiss, zu dem wir mit Überzeugung Ja sagen.