Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalters wird auf

Pressemitteilung Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalters wird auf 18 Jahre herabgesetzt Bundesrat setzt Aenderung des Zivilgesetzbuches auf den 1. Januar 1996 in Kraft Der Bundesrat hat die Herabsetzung des zivil rechtlichen Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalters auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Ab diesem Datum können 18jährige urteilsfähige Jugendliche beliebige Verträge schliessen und heiraten; sie sind damit voll handlungsfähig. Diese Aenderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ist am 7. Oktober 1994 vom Parlament verabschiedet worden; die Referendumsfrist ist am 16. Januar 1995 unbenützt abgelaufen. Wo eine Vorschrift für eine Rechtsfolge auf das zivilrechtliche Mündigkeitsalter abstellt, gilt ohne weiteres die neue Altersgrenze von 18 Jahren. Diese Wirkung ist im Bundesrecht auf Gesetzesstufe nur dort korrigiert worden, wo das Ergebnis stossend wäre, namentlich im Sozialversicherungs- und Fürsorgerecht. Ist dagegen in einer Bestimmung eine feste Altersgrenze vorgesehen, so bewirkt das neue Recht keine Aenderungen. Diese Grundsätze gelten auch für das kantonale öffentliche Recht. Wo dieses auf das zivilrechtliche Mündigkeitsalter abstellt, tritt in Zukunft die gleiche Rechtsfolge zwei Jahre früher ein. Bis zum 1. Januar 1996 müssen die Kantone überprüfen, wo Ausnahmen von diesem Grundsatz erforderlich sind. Anspruch auf angemessene Erstausbildung konkretisiert Gleichzeitig mit der Herabsetzung des zivilrechtlichen Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalters ist die Bestimmung über die Unterhaltspflicht der Eltern für das in Ausbildung stehende mündige Kind geändert worden. Nach dem neuen Recht hat das Kind einen Anspruch auf eine angemessene Erstausbildung. Dieses Recht ist grundsätzlich nicht davon abhängig, wann die Ausbildung begonnen wird. Im übrigen sieht das Uebergangsrecht ausdrücklich vor, dass Unterhaltsbeiträge, die vor dem 1. Januar 1996 festgesetzt worden sind (z. B. in einem Scheidungsurteil), von Gesetzes wegen weiterhin bis zur Vollendung des 20. Altersjahres des Kindes geschuldet sind. Schliesslich wird neu vorgesehen, dass bei einer Scheidung der Unterhaltsbeitrag für das Kind auch über dessen Mündigkeit hinaus festgelegt werden kann. EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedient 31. März 1995 Weitere Auskünfte: Thomas Sutter, Bundesamt für Justiz, Tel. 322 41 76