Besserer Schutz für ausländische Botschaften

Pressemitteilung

Besserer Schutz für ausländische Botschaften

Die Bewachung von ausländischen Botschaften in der Schweiz soll
vermehrt neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Der Bundesrat
hat am Mittwoch beschlossen, mit den unmittelbar betroffenen
Städten und Kantonen Gespräche zu führen.

Die Verhältnisse bezüglich der Sicherheit von ausländischen
Botschaften haben sich in den letzten Jahren verändert. Das
Risiko von Übergriffen ist grösser geworden. Von 1990 bis 1993
gab es fünf Anschläge auf die türkische Botschaft in Bern und
14 weitere auf das Türkische Generalkonsulat in Zürich. Die
Pflichten bezüglich Schutz der ausländischen Vertretungen sind
in den Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
geregelt. In der Schweiz liegt die Polizeihohheit grundsätzlich
bei den Kantonen.

Zur Lösung dieser unbefriedigenden Situation will der Bund
Gespräche mit den zuständigen politischen Instanzen des Kantons
Genf sowie der Städte Zürich und Bern führen. Er hat zu diesem
Zweck eine Delegation bestimmt, die aus Generalsekretär Armin
Walpen vom EJPD, Staatssekretär Jakob Kellenberger vom EDA und
Generalstabschef Arthur Liener vom EMD besteht.

Als Überbrückungshilfe werden - zur Verstärkung der
Polizeikorps und nach Massgabe ihrer verfügbaren Kräfte - für
befristete Einsätze Angehörige des Festungswachtkorps zur
Verfügung gestellt.

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst

29. März 1995