Ausserordentliche Von Wattenwyl-Gespräche

Ausserordentliche Von Wattenwyl-Gespräche

Die sektoriellen bilateralen Verhandlungen mit der
Europäischen Union, namentlich die Frage des freien
Personenverkehrs, standen im Zentrum eines
ausserordentlichen Treffens von 1 1/2 Stunden Dauer
zwischen einer Delegation des Bundesrates und den
Vertretern der vier Regierungsparteien.

Diese Konsultations- und Informationsgespräche waren von
den Parteien anlässlich der Von Wattenwyl-Gespräche vom
17. Februar gewünscht worden. Heute wurden der Stand der
bilateralen Verhandlungen dargelegt und die Haltung der
Parteien zur Kenntnis genommen.

Die Regierungsparteien drückten einhellig den Wunsch
aus, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen
werden. Im übrigen betonten die Parteien, dass sie die
Verhandlungsmandate des Bundesrates generell positiv
bewerten.

Anlässlich des heutigen Treffens hat Bundesrat Delamuraz
über den Stand der sektoriellen Verhandlungen in den
verschiedenen Bereichen und insbesondere betreffend die
Personenfreizügigkeit eingehend informiert. In diesem
Zusammenhang orientierte Bundesrätin Dreifuss über den
Stand der Verhandlungen bei den Sozialversicherungen und
der gegenseitigen Anerkennung der Berufsdiplome. Der
Vorsteher des EJPD, Bundesrat Arnold Koller, unterstrich
seinerseits die Bedeutung der Revision der Lex
Friedrich, über die das Volk am kommenden 25. Juni
abstimmen wird. Darüberhinaus informierte er über das
Inkrafttreten des Schengener Abkommens und über die von
der Schweiz dazu getroffenen Massnahmen.

Der Meinungsaustausch, der durchwegs positives Echo
fand, soll fortgesetzt werden, damit die
Regierungsparteien am Prozess der bilateralen
Verhandlungen beteiligt sind. Auch wenn kein Datum
fixiert worden ist, bietet sich dazu spätestens am
12. Mai anlässlich der nächsten von Wattenwyl-Gespräche
Gelegenheit.

Die Delegation des Bundesrates wurde von Vizepräsident
Jean-Pascal Delamuraz geleitet. Ihr gehörten der
Vorsteher des EJPD, Bundesrat Arnold Koller sowie die
Chefin des EDI, Bundesrätin Ruth Dreifuss an. Ebenfalls
am Gespräch beteiligt war Staatssekretär Jakob
Kellenberger.

Der Vizekanzler

Achille Casanova

24. März 1995