Auswirkungen des Schengener Abkommens auf die

Pressemitteilung Auswirkungen des Schengener Abkommens auf die Schweiz noch ungewiss Am 26. März fallen die Binnengrenzen zwischen sieben EU-Ländern Am 26. März tritt das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) in Kraft. Seine Auswirkungen auf die Schweiz lassen sich nur schwer abschätzen. Fest steht, dass ab diesem Zeitpunkt die Schweiz Aussengrenze gegenüber Deutschland und Frankreich sein wird und Schweizer Bürger als Drittausländer gelten werden. Alte Verträge gelten weiter Bereits bestehende Vertragsverhältnisse zwischen der Schweiz und den einzelnen Mitgliedern des SDÜ (z. B. über den kleinen Grenzverkehr, über die anerkannten Reisedokumente, die Aufhebung der Visumpflicht usw.) gelten nach dem völkerrechtlichen Grundsatz "Verträge müssen eingehalten werden" weiter. Dieses Prinzip hindert die Schengener Staaten jedoch nicht daran, diese Abkommen allenfalls strenger anzuwenden. Ausserdem ist es ihnen unbenommen, sie zu kündigen. Eine strengere Praxis oder gar Kündigung der Abkommen über den kleinen Grenzverkehr wäre mit gravierenden Folgen für die Grenzgänger verbunden. Seit 1991 haben auf schweizerische Initiative mehrere Informationstreffen mit der Schengener Organisation stattgefunden. Solche informellen Gespräche dienen in erster Linie dazu, gemeinsame Lageanalysen vorzunehmen und mögliche negative Auswirkungen des SDÜ auf die Schweiz zu vermeiden. Was will das Abkommen? Das SDÜ vom 19. Juni 1990 hat zum Ziel, mehr Sicherheit für die Bürger in Europa sowie Personenfreizügigkeit zu gewährleisten. Der Schengener Exekutivausschuss beschloss am 22. Dezember 1994, das Übereinkommen, dem nur EU- Mitgliedstaaten beitreten können, für die Erst unterzeichnerstaaten Belgien, Deutschland, Frank reich, Luxemburg und die Niederlande sowie für die Beitrittsstaaten Spanien und Portugal auf den 26. März 1995 in Kraft zu setzen. Für die übrigen Mitgliedstaaten Italien und Griechenland wird Beschluss gefasst, sobald diese die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllen. Der Beobachterstatus wird ausschliesslich beitrittsfähigen und -willigen EU-Mitgliedstaaten gewährt. Österreich erhielt den Status am 27. Juni 1994, Dänemark hat ihn im Mai 1994 beantragt. Ab 26. März darf jedermann, unabhängig von seiner Nationalität, die Binnengrenzen der Anwenderstaaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschreiten. Um die innere Sicherheit zu verbessern, werden die Kontrollen an den Aussengrenzen der Schengener Organisation standardisiert, die Visumspolitik und - praxis harmonisiert und die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Polizeibehörden der Vertragsstaaten verstärkt. Das SDÜ regelt vor allem die Einreisevoraussetzungen für Drittausländer ( Ausländer, die wie die Schweizer nicht Bürger eines EU- bzw. EWR-Staates sind), die Zuständigkeit für die Behandlung von Asylgesuchen, Rechtshilfe und Auslieferung sowie die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. Das Schengener Informationssystem Als ein tragendes Element des Schengener Kooperationssystems wird schliesslich das gemeinsame Informationssystem SIS eingeführt. Es soll erlauben, ohne Zeitverzug Daten über Personen und Sachen abzurufen, nach denen im Zusammenhang mit der Vi sumserteilung, dem Überschreiten der Aussengrenze oder der Polizeizusammenarbeit gefahndet wird. Die derzeit neun Schengener Vertragsstaaten setzen alles daran, das anfänglich zu fünft erarbeitete Regelwerk schrittweise in den 3. Pfeiler der Europäischen Union (= Regelung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechts- und Innenpolitik) zu überführen und in diesem Rahmen weiterzuentwickeln. 17. März 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Robert Eugster, Vizedir. BFA, Tel. 325 95 70 Die Info-Stelle EJPD gibt auf Wunsch interessierten Medien-Vertretern einen Rohstoff zur Schengen- Organisation ab.