Mündliche Information

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Budget-Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 1996
und den Legislaturfinanzplan 1997-99

Der Bundesrat hat heute die Weisungen für die Vorbereitung
des Budgets 1996 und für den Legislaturfinanzplan 1997-1999
verabschiedet. Demnach soll im kommenden Jahr das
Ausgabenwachstum unter dem geschätzten Wirtschaftswachstum
von 4,5 Prozent liegen.

Angesichts der Tatsache, dass zusätzliche Zinslasten sowie
höhere Kantonsanteile zu gewärtigen sind, aber auch, weil
die Leistungen an die Krankenkassen und die
Arbeitslosenversicherung ausgeklammert werden, müssen 1996
etwa drei Viertel aller Bundesausgaben auf dem Niveau von
1995 eingefroren werden.

Ausgehend vom Budget 1995 soll bei der Vorbereitung des
Finanzplanes der Ausgabenzuwachs 1996 bis 1999 im
Jahresdurchschnitt auf nominal zwei Prozent beschränkt
werden. Dies bedeutet auch, dass das Ausgabenniveau des
geltenden Finanzplanes wesentlich reduziert werden muss.

Noch vor den Sommerferien wird der Bundesrat über die
eingereichten Anträge der Departemente beraten und die
nötigen Vorentscheide treffen.

1. März 1995