Erklärung des Bundesrates vom 31.5.1995: Bosnien

Erklärung des Bundesrates

Mit grosser Besorgnis verfolgt der Bundesrat die jüngsten
Entwicklungen im früheren Jugoslawien.

In Bosnien-Herzegowina hat die Eskalation der Gewalt von
neuem zahlreiche Opfer gefordert. Zudem machen sich die
bosnischen Serben eines ruchlosen Verbrechens schuldig, wenn
sie die Angehörigen der UNO-Truppen in ihre Gewalt nehmen.
Die Truppen befinden sich einzig zum Zweck der
Friedenserhaltung in Bosnien-Herzegowina. Die Uebergriffe
auf die Angehörigen der Vereinten Nationen verraten eine
Gesinnung, die nicht den Frieden, sondern den Krieg will.
Der Bundesrat verurteilt sie in aller Schärfe, und er
fordert die unverzügliche Freilassung der Festgehaltenen.
Zugleich ruft er alle Konfliktparteien auf, die Waffen
endlich schweigen zu lassen und zu einer politischen Lösung
Hand zu bieten, welche die Zukunft des Staates Bosnien-
Herzegowina gewährleistet. Zusammen mit der internationalen
Staatengemeinschaft ist die Schweiz bereit, an der Suche
nach politischen Lösungen mitzuwirken und auch an den
Wiederaufbau des Landes beizutragen.
Auch wenn er sich bewusst ist, dass sich die Schutzzone der
Vereinten Nationen auf kroatischem Gebiet befindet, ist der
Bundesrat über die Folgen der militärischen Offensive der
Kroaten von Anfang Mai besorgt. Diese Offensive hat nicht
nur Opfer unter der dort lebenden serbischen Bevölkerung
verursacht, sondern auch massive Flüchtlingswellen in
Richtung Bosnien-Herzegowina ausgelöst. Der Bundesrat
erwartet von der kroatischen Regierung, dass sie mit
friedlichen Mitteln das Zusammenleben unterschiedlicher
Bevölkerungsgruppen in Kroatien ermöglicht und alles
unterlässt, was zur Vertreibung und Flucht einzelner
Bevölkerungsteile führt.

Für besonders beunruhigend hält der Bundesrat auch die
Situation in Kosovo. Die Lage der dort lebenden,
grösstenteils albanisch-stämmigen Bevölkerung ist politisch
und wirtschaftlich so bedrängend, dass eine Eskalation der
Gewalt nicht auszuschliessen ist. An die Regierung in
Belgrad ergeht daher der dringende Aufruf, die Grundrechte
der in Kosovo lebenden Bevölkerung zu respektieren und
gemeinsam mit ihren Vertretern Verhandlungen über politische
Lösungen aufzunehmen.

31.05.95