BR-Delegation empfängt die jurassische Regierung

Pressemitteilung Bundesratsdelegation empfängt die jurassische Regierung Die Regierung des Kantons Jura in corpore ist am Donnerstag von einer Delegation des Bundesrates zu einem zweistündigen Treffen empfangen worden. Der Delegation gehörten die Bundesräte Arnold Koller, Adolf Ogi und Jean- Pascal Delamuraz an. Während des Gesprächs wurde eine ganze Reihe von Fragen diskutiert, die für den Kanton wichtig sind. Ein wesentliches Anliegen der jurassischen Regierung betrifft die Strassenbaufragen. Der Kanton ist für seine wirtschaftliche Entwicklung dringend auf den Ausbau der wichtigsten Strassenverbindungen angewiesen. Im Vordergrund steht dabei die Aufnahme der Strasse von Glovelier nach La Cibourg in das Hauptstrassennetz sowie vor allem die rasche Vollendung der N 16. Der Kanton Jura verlangt, dass seine Anliegen trotz knapper Bundesmittel realisiert werden und dass vor allem eine gewisse Kontinuität bei der Zuteilung der jährlichen Tranchen für die Transjurane gewährleistet wird. Die bundesrätliche Delegation zeigte für das Anliegen viel Verständnis, konnte indessen keine definitiven Zusagen machen, weil das Programm noch nicht gutgeheissen worden ist. Der Bau der N 16 wurde in den letzten Jahren stark gefördert. Im Rahmen der langfristigen Bauplanung wird die N 16 nach Möglichkeit vorangetrieben, die angepasste Finanzlage des Bundes könnte aber doch zu gewissen Verzögerungen führen. Die jurasissche Delegation erklärte sich mit dem bis 1999 vorgesehenen Programm zufrieden, äusserte aber Befürchtungen bezüglich der ungenügenden Beträge, die für die folgenden Jahre geplant sind. Im Rahmen der Erörterung anderer verkehrspolitischer Anliegen des Kantons Jura wies Bundesrat Adolf Ogi darauf hin, dass im Rahmen der Bahn 2000 in der Romandie ca. 1 1/2 Mia. Franken investiert werden sollen. Mit der Realisierung der ersten Etappe der Bahn 2000 wird unter anderem auch die verbesserte verkehrstechnische Erschliessung des Kantons Jura angestrebt. Die jurassische Delegation unterstrich ausserdem die Notwendigkeit einer aktiveren Regionalpolitik und der Schaffung einer flexibleren Raumplanungspolitik, welche die Verwirklichung der erforderlichen Umgestaltungen im ländlichen Raum erlaubt. Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz konnte bekanntgeben, dass schon sehr bald eine Vernehmlassung über die Aenderung des Investitionshilfegesetz (IHG) und des Beschlusses Bonny eröffnet wird, damit die Instrumente der Regionalpolitik aufrechterhalten und belebt werden können. Der Bundesrat erinnerte auch an die Beschlüsse des Parlamentes zugunsten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der INTERREG. Was die Raumplanung betrifft, verwies Bundesrat Arnold Koller auf die bereits vorhandenen flexiblen Instrumente. Er betonte, dass er im Rahmen des Möglichen den vorgebrachten Anliegen Rechnung tragen werde. In bezug auf Vellerat wurde festgestellt, dass die Bestimmungen der Verfassung einen Kantonswechsel der Gemeinde ohne Abstimmung von Volk und Ständen nicht zulassen. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Arnold Koller, sicherte aber zu, es werde alles unternommen, damit diese Volksabstimmung bald stattfinden könne, wenn möglich schon am 10. März 1996. Schliesslich haben die Bundesratsdelegation und die Regierung des Kantons Jura mit Befriedigung festgestellt, dass die am 11. November 1994 von Bundesrat Arnold Koller eröffnete Assemblée interjurassienne ihre Arbeit nach dem vorgesehenen Fahrplan weiterführt. BUNDESKANZLEI Informationsdienst 1. Juni 1995