Die europäische Zusammenarbeit und ihre

Pressemitteilung Die europäische Zusammenarbeit und ihre Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz Der Bundesrat will die Kooperation mit den Nachbarstaaten intensivieren Der Bundesrat hat sich am Dienstag mit der immer engeren Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Justiz- und Innenpolitik (Schengen, 3. Pfeiler der EU) und ihren Auswirkungen auf die Schweiz befasst. Er erörterte den Handlungsspielraum, legte die Schritte für das weitere Vorgehen fest und beschloss u.a., die innere Sicherheit zu stärken, indem er die Kooperation mit den Nachbarstaaten intensiviert und konsolidiert sowie die geltende Praxis der vereinfachten Grenzkontrollen rechtlich abstützt. Die innere Sicherheit wird durch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität den internationalen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus sowie die illegale Migration zunehmend bedroht. Diese Probleme lassen sich nur mit einer weitsichtigen internationalen Politik dauerhaft lösen. Einzelstaaten sind überfordert, was für die Schweiz genau so gilt wie für ihre europäischen Nachbarn, die mit dem EU-Vertrag und dem Schengener Übereinkommen die Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit geschaffen haben. Die Schweiz weist bei der Zusammenarbeit mit den EU- Staaten auf dem Gebiet der Justiz- und Innenpolitik einen Nachholbedarf auf. Angesichts der Integrationsdynamik der EU nimmt dieses Defizit ständig zu. Dies könnte längerfristig für die innere Sicherheit der Schweiz und ihre internationalen Beziehungen schwerwiegende Folgen haben. Die Gemeinschaftspolitik der EU beeinflusst die innere Sicherheit der Schweiz immer mehr, und ihre Abhängigkeit nimmt angesichts der Integrationsdynamik der EU ständig zu. Mittelfristig sieht sich vor allem unser traditionelles und bewährtes System der vereinfachten Grenzkontrollen in Frage gestellt. Die Hauptursache liegt darin, dass die Schweiz nicht über den gleichen Informationsstand verfügt wie die EU-Staaten. Ein Teil der negativen Folgen lässt sich zwar durch Anpassungsmass-nahmen mildern, andere hingegen liegen teilweise oder ganz ausserhalb unseres Einflussbereichs, da sie unmittelbar mit einer EU- Mitgliedschaft zusammenhängen. Autonome Massnahmen sind aber nicht nur ungenügend, sie können auch mit erheblichen Belastungen und Nachteilen für den einzelnen Bürger, die Volkswirtschaft, den öffentlichen Finanzhaushalt, die internationalen Beziehungen und die Menschenrechtstradition der Schweiz verbunden sein. Unter diesen Umständen sieht der Bundesrat sein Hauptziel Ziel darin, im Bereich der Justiz- und Innenpolitik mindestens den heutigen Stand der Zusammenarbeit mit der EU aufrecht zu erhalten. Konkret gilt es zu verhindern, dass die Schweiz zu einer Ausweichstelle oder Drehscheibe für die illegale Migration und für die grenzüberschreitenden Aktivitäten von Kriminellen, Terroristen oder Extremisten wird. Auch ist zu vermeiden, dass es an der Schweizer Grenze zu systematischen Einreisekontrollen mit langen Wartezeiten kommt. Zu diesem Zweck will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten intensivieren und konsolidieren sowie die geltende Praxis der vereinfachten (d.h. risikobezogenen) Grenzkontrollen rechtlich abstützen. Schliesslich will er den Dialog mit der Schengener Gruppe und der EU vertiefen, die punktuellen Zusammenarbeitsmöglich-keiten nutzen und das Netz der Rückübernahmeabkommen weiter ausbauen. Der auf strategischer Ebene festgestellte und von der Expertenkommission "Grenzüberschreitende Personenkontrollen" (EGPK) bemängelte Koordinations- und Führungsbedarf wird im Rahmen der laufenden Regierungs- Verwaltungsreform weiter geprüft. Die von Nationalrat Jean-François Leuba geleitete EGPK hat der Bundesrat unter Verdankung ihrer wertvollen Arbeit aufgelöst. Schliesslich beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement längerfristige konzeptionelle Überlegungen über die Organisation der inneren Sicherheit der Schweiz in einem vereinten Europa anzustellen - unter besonderer Berücksichtigung der Grenzkontrollen und der Rolle des schweizerischen Grenzwachtkorps. 27. Juni 1995 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Vizedirektor Robert Eugster, BFA, 031/ 325 95 70