Ermittlungen gegen Betäubungsmittelhandel

Pressemitteilung Ermittlungen gegen Betäubungsmittelhandel und Falschgeld wieder unter der Leitung der Bundesanwaltschaft Aufhebung der Verordnung über die Eingliederung des Zentralpolizeibüros in das Bundesamt für Polizeiwesen Der Bundesrat hat die Verordnung über die Eingliederung des Zentralpolizeibüros in das Bundesamt für Polizeiwesen aufgehoben. Ab 1. Juli 1995 stehen die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei auch in den Bereichen illegaler Betäubungsmittelhandel und Falschgeld wieder unter der Leitung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin. Im Zusammenhang mit den Vorstössen der PUK-EJPD entschied der Bundesrat am 20. November 1991, das Schweizerische Zentralpolizeibüro in das Bundesamt für Polizeiwesen einzugliedern. Gleichzeitig wurde das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die notwendige Reorganisation durchzuführen. Mit Verordnung vom 19. August 1992 wurde hierauf das Zentralpolizeibüro in das Bundesamt für Polizeiwesen eingegliedert. Gleichzeitig schuf der Bundesrat für den Bereich der gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bei Falschgeld- und Betäu bungsmitteldelikten gestützt auf Art. 16 des Bundesstrafprozesses eine besondere Regelung der Stellvertretung des Bundesanwaltes (Art. 2 und 3 der Verordnung). Diese Regelung war ausdrücklich als Uebergangslösung gedacht, die bis zur Entflechtung der Funktionen des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin gelten sollte. Die Annahme, dass bis spätestens Ende 1995 eine gesetzliche Neuordnung in Kraft treten würde, hat sich nicht erfüllt, da die vorberatende Kommission des Ständerates die Aufgaben der künftigen Bundesanwaltschaft neu überprüfen will. Die Leitung der Ermittlungen der gerichtlichen Polizei durch die Bundesanwältin steht im Einklang mit dem neuen Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes. Die Bundesanwältin wird demnach die gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren bei Falschgelddelikten und bei internationalen oder interkantonalen Drogenhandel eröffnen und die notwendigen Zwangsmassnahmen anordnen. Die übrigen Zentralstellen des Bundesamtes für Polizeiwesen haben noch keine Ermittlungskompetenz. Die Aufhebung der Verordnung über die Eingliederung des Zentralpolizeibüros in das Bundesamt für Polizeiwesen ist Bestandteil des Massnahmeplans, den das EJPD am 7. März 1995 erlassen hat. Dieser Plan sieht zahlreiche Massnahmen zur effizienteren Bekämpfung des organisierten Verbrechens vor. 27. Juni 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Peter Lehmann, Bundesanwaltschaft, Tel. 322 81 69 Texte français au verso