Bundesrat eröffnet

Pressemitteilung Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zur Verfassungsreform. Aufruf zur Stellungnahme Leitmotiv der Verfassungsreform: Bewährtes erhalten, Zukunft gestalten, Schweiz stärken Der Bundesrat unterbreitet das Projekt der Verfassungsreform einer erweiterten Vernehmlassung. Er lädt neben den Kantonen, Parteien, Verbänden und interessierten Organisationen alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit den Revisionsvorschlägen auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Februar 1996. Das Projekt der Verfassungsreform besteht aus einem Entwurf einer neuen Bundesverfassung, der das geltende geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht wiedergibt, aus vier punktuellen Neuerungen und aus zwei Reformpaketen zur Erneuerung der "Volksrechte" und der "Justiz". Der Bundesrat unterstützt dieses Vorhaben und teilt die grundsätzliche Stossrichtung der Revisionsvorschläge, die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement auf der Grundlage von Expertenberichten erarbeitet worden sind. Er hat zu diesen Vorschlägen jedoch noch nicht abschliessend Stellung genommen. Er will vorerst das Ergebnis der Vernehmlassung abwarten. Der Bundesrat ist jedoch bestrebt, die bald 30jährigen Vorarbeiten zur Verfassungsrevision noch in diesem Jahrhundert abzuschliessen. Das Jubiläumsjahr 1998 könnte dafür - gemäss Beschluss des Parlamentes - den würdigen Rahmen bilden. Nachführung Unsere Bundesverfassung ist in ihren Grundzügen bald 150 Jahre alt. Als Fundament unseres Bundesstaates hat sie sich bewährt, und im Kern ist sie nach wie vor gesund. Doch in dieser langen Zeit ist sie 136 Mal geändert worden. Das hat sie zu einem auf weite Strecken schwer verständlichen, teilweise gar verschlüsselten Dokument werden lassen, in dem sich nur noch wenige auskennen. Es ist daher ein wichtiges Ziel, eine neue, verständliche Verfassung zu schaffen, mit der sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger identifizieren können und die das staatliche Handeln wieder zu steuern vermag. Die Bundesversammlung hat den Bundesrat am 3. Juni 1987 beauftragt, den Entwurf einer neuen Verfassung zu erstellen, in welchem das geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht nachgeführt, verständlich dargestellt, systematisch geordnet und in Dichte und Sprache vereinheitlicht wird. Der Verfassungsentwurf soll den Bundesstaat Schweiz so zum Ausdruck bringen, wie er sich in den vergangenen 150 Jahren entwickelt hat und wie er heute wirklich existiert. Dies dient der Transparenz und verschafft dem geltenden Verfassungsrecht eine neue demokratische Legitimation, weil die Nachführung vor allem das ungeschriebene Verfassungsrecht, das sich seit Jahrzehnten neben dem Verfassungswortlaut entwickelt hat, kodifiziert. Die punktuellen Neuerungen Bei der Verabschiedung des Parlamentsbeschlusses zur Verfassungsrevision im Jahre 1987 bestand in den Eidgenössischen Räten die Auffassung, dass der Bundesrat ermächtigt sei, neben der Nachführung auch punktuelle Aenderungen der Verfassung vorzuschlagen. Aus Transparenzgründen soll dies jedoch in Form von "Varianten" geschehen. In diesem Sinne enthält das Projekt der Verfassungsreform auch vier "Varianten". Es handelt sich dabei um eine Beschränkung auf wenige staatspolitische Reformanliegen, die unter das einheitliche Leitmotiv der Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen des Bundesstaates gestellt sind. An der geltenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird dabei bewusst nichts geändert. In diesem Sinne werden folgende vier Änderungen vorgeschlagen: eine erleichterte Gebietsveränderung zwischen den Kantonen vorgeschlagen (nicht mehr Zustimmung von Volk und Ständen, sondern nur noch Bundesversammlung mit Referendumsvorbehalt), eine Verankerung der Mitwirkung der Kantone bei der Aussenpolitik, das grundsätzliche Recht jeder Person, in Akten der Verwaltung Einsicht zu nehmen, und eine klarere Regelung für den Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Die Erneuerung der Volksrechte und der Justiz Die Verfassungsreform dient auch der Stärkung unserer demokratischen Institutionen und der Verbesserung der Rahmenbedingungen des staatlichen Handelns. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Schweiz soll gestärkt und für die Zukunft gesichert werden. Die Nachführung des geltenden Verfassungsrechts allein vermöchte aber diese Ziele nicht zu erreichen. Es braucht dazu auch materielle Reformen. Die entsprechenden Vorschläge konzentrieren sich im heutigen Zeitpunkt, neben den Varianten, auf zwei Reformpakete, nämlich die Reform der "Volksrechte" und der "Justiz". Ziel der Reform der Volksrechte ist es, unsere Volksrechte als prägendes Merkmal unseres Staates wieder besser in Einklang zu bringen mit den Anforderungen an den heutigen Bundesstaat. Dabei geht es weder um einen einseitigen Abbau noch um einen einseitigen Ausbau der direkten Demokratie. Vielmehr sollen die Substanz und Ausgewogenheit des demokratischen Entscheidungsprozesses erhalten und gestärkt werden. Aus diesem Grund sind die Vorschläge zur Reform der Volksrechte als ganzheitliches Paket zu verstehen. Die wichtigsten Neuerungen, die vorgeschlagen werden, sind: - die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, wonach 100'000 Stimmberechtigte die Annahme oder Aufhebung einer Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung in Form der allgemeinen Anregung verlangen können; - die Möglichkeit der Bundesversammlung, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Alternativen zur Abstimmung zu unterbreiten; - die Einführung des fakultativen Finanz- und Verwaltungsreferendums; - der Ausbau des fakultativen Staatsvertragsreferendums bei rechtssetzenden Staatsverträgen und andererseits die Einschränkung der Referendumsmöglichkeit bei Ausführungsgesetzen zu Staatsverträgen, soweit es sich um notwendige Anpassungen handelt; - die Erhöhung der Unterschriftenzahl für die Verfassungsinitiative (200'000) und das fakultative Referendum (100'000); - die ausdrückliche Verankerung des Vorranges des Völkerrechts als Prinzip wie auch der Möglichkeit des Bundesgerichtes (anstelle des Parlamentes), gegebenenfalls Volksinitiativen für ungültig zu erklären. Ziel der Reform der Justiz ist vor allem die Sicherung der Funktionsfähigkeit und der Qualität der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Diese Funktionsfähigkeit ist heute angesichts chronischer Überlastung zunehmend gefährdet. Es kann zudem nicht übersehen werden, dass Lücken im Rechtsschutz bestehen, indem die wichtigsten Entscheide des Bundes (Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse) einer richterlichen Kontrolle entzogen sind. Schliesslich besteht ein offensichtlicher Harmonisierungsbedarf im Bereich des schweizerischen Prozessrechts. Vorgeschlagen werden u.a. folgende Neuerungen: - Schaffung richterlichen Vorinstanzen; - Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für Zugangsbeschränkungen, wobei die höchstrichterliche Beurteilung garantiert ist, wenn ein subjektiv oder objektiv wichtiger Nachteil droht; - Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in konkreten Anwendungsfällen. Das Bundesgericht soll prüfen, ob die Bundesgesetze mit den verfassungsmässigen Rechten und dem Völkerrecht übereinstimmen und ihnen allenfalls die Anwendung versagen können. - Vereinheitlichung des Strafprozessrechts; Harmonisierung des Zivilprozessrechts. Reformbedarf gibt es auch auf andern Gebieten des staatlichen Lebens. Eine Verfassungsreform kann jedoch heute nicht mehr sämtliche Reformanliegen auf einmal realisieren. Der Bundesrat versteht deshalb heute die Verfassungsreform als offenen Prozess. Die nachgeführte, neue Verfassung bildet die Grundlage und das Gefäss für Reformen, die gleichzeitig oder etappenweise realisiert werden können. Mit dieser Vorlage zur Verfassungsreform wird somit die Diskussion über weitere institutionelle Reformen nicht verbaut. Wen fragen, wo bestellen? Bestellungen der Unterlagen zur Verfassungsreform erfolgen direkt bei der EDMZ. Informationen erteilt die "Info-Stelle Verfassungsreform": Tel. 031/ 324 12 87; Fax 031/ 322 42 75. Für materielle Fragen stehen am Montag, 26. Juni, auch Dr. Bernhard Ehrenzeller, Persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Koller (031/ 322 40 05), sowie seitens des Bundesamtes für Justiz Dir. Heinrich Koller (031/ 322 41 01), Vizedir. Luzius Mader (031/ 322 4102) und Vizedir. Olivier Jacot- Guillarmod (031/ 322 41 85) zur Verfügung. 26. Juni 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst