Mehr Wettbewerb im Automobilmarkt

Pressemitteilung Mehr Wettbewerb im Automobilmarkt Bundesrat erleichtert den Import von Motorfahrzeugen Der Bundesrat will den Import von Motorfahrzeugen wesentlich erleichtern. Er hat zu diesem Zweck die technischen Vorschriften für Strassenfahrzeuge mit den europäischen Vorschriften harmonisiert und das Typengenehmigungverfahren vereinfacht. Die Abgas- und Lärmnormen bleiben auf Schweizer Niveau oder werden strenger. Formalitäten werden abgebaut. Der Konsument kann aus der Neuregelung unmittelbaren Nutzen ziehen. Damit hat der Bundesrat die technischen Handelshemmnisse im Bereich der Strassenfahrzeuge beseitigt und sein am 30. Juni 1993 im Rahmen der Massnahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung gestecktes Ziel erfüllt. Die Revision entspricht auch den Empfehlungen der Kartellkommission zur Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem Personenwagenmarkt, soweit dies auf Verordnungsstufe ohne Revision des SVG möglich ist. Die Änderungen treten am 1. Oktober 1995 in Kraft. Vereinfachung und mehr Wettbewerb Die neue Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) fasst die heute in verschiedenen Verordnungen festgelegten Vorschriften zusammen und bringt folgende Neuerungen: * Die Erteilung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp wird wesentlich erleichtert: Auf eine technische Prüfung am Fahrzeug wird verzichtet, wenn die betreffenden EU- oder ECE-Genehmigungen vorgelegt werden. Zudem wird die Typenge nehmigung künftig nur noch fahrzeugbezogen erteilt. Parallelimporteure können damit aufgrund einer bereits dem Erstimporteur erteilten Typengenehmigung Fahrzeuge in den Handel bringen, was zu mehr Wettbewerb unter den Anbietern typengleicher Fahrzeuge führt. * Fahrzeuge, die in der Schweiz typengenehmigt worden sind, können künftig ohne zahlenmässige Beschränkung von jedermann importiert und zugelassen werden. Wer davon Gebrauch machen will, muss sich gegen eine Gebühr von 300 Franken beim Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) als Inhaber der Typengenehmigung registrieren lassen. Er gilt als gewerbsmässiger Importeur und ist verpflichtet, allfällige Rückruf- und In standstellungsarbeiten auf eigene Kosten durchführen zu lassen, wenn sich anlässlich einer Konformitätsüberprüfung im Rahmen der Marktüberwa chung zeigt, dass er vorschriftswidrige Fahrzeuge in den Schweizer Handel gebracht hat. * Die Typengenehmigungspflicht und die daran angeknüpfte Konformitätsüberprüfung (Marktüberwachung) gilt nur für gewerbsmässige Importeure, nicht jedoch für Personen, die ihr Fahrzeug im Ausland zum Eigengebrauch kaufen. * Wer nur einen Personenwagen pro Jahr und Typ einführt, gilt als Importeur zum Eigengebrauch und ist von der Typengenehmigungspflicht befreit. Er kann das importierte Fahrzeug beim Kanton direkt zur Zulassung anmelden, wenn eine EU- Uebereinstimmungsbescheinigung vorliegt. Diese wird in der EU für die meisten neuen Personenwagentypen ab 1996 zu jedem Einzelfahr zeug abgegeben. Liegt diese Bescheinigung nicht vor, so wird die Befreiung von der Typengenehmigung auf Gesuch hin vom BAP verfügt. Uebernahme der EU-Ausrüstungsvorschriften Die umfassenden Änderungen bedingten eine Totalrevision der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV), die in Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) umbenannt worden ist. Details der Harmonisierung werden in zwei neuen Verordnungen über technische Anforderungen an Transport-Motorwagen und deren Anhänger (TAFV 1) sowie über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren (TAFV 2) geregelt. Die wichtigste Neuerung betrifft die Uebernahme der EU-Vorschriften über Lärm und Abgas einschliesslich der Übergangsbestimmungen. Die in der EU geltenden oder beschlossenen Lärm- und Abgasvorschriften entsprechen den schweizerischen Vorschriften. Zudem werden die EU-Fahrzeugklassen eingeführt. Weitere wichtige Änderungen betreffen für schwere Motorwagen die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, die hintere Unterfahrschutzvorrichtung und den Fahrtschreiber. Ferner werden die Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder vereinfacht (siehe separate Pressemitteilung auf Seite 4). Im Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer sind Frontschutzbügel an Motorfahrzeugen künftig nur mehr zulässig, wenn sie bei Kollisionen, namentlich mit Fussgängern oder Zweiradfahrern, keine zusätzliche Verletzungsgefahr darstellen. Diesen strengeren Anforderungen nicht entsprechende, bereits im Verkehr stehende Fahrzeuge müssen bis spätestens 1. April 1996 angepasst werden. Neue Motorwagen und landwirtschaftliche Traktoren, die zum Verkehr zugelassen werden, müssen grundsätzlich den Bestimmungen der TAFV 1 oder TAFV 2 entsprechen. Die für die Zulassung notwendigen Unterlagen können mittels EU-Gesamtgenehmigung, EU- Übereinstimmungsbescheinigung oder in Form einzelner EU-Teilgenehmigungen erbracht werden. Fahrzeuge, für die nicht alle Prüfungsunterlagen vorgewiesen werden können, Fahrzeuge aus Klein- und Auslaufserien sowie Fahrzeuge, die dem in der EU nicht harmonisierten Bereich angehören , können nach den Anforderungen der VTS geprüft und zugelassen werden. Weitere Auskünfte erteilt: Vizedirektor Albert Ramseyer, Bundesamt für Polizeiwesen (Hauptabteilung Strassenverkehr), Tel. 031 / 963 42 93 EIDGENOESSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 21. Juni 1995 Pressemitteilung Vorderer Rückstrahler an Fahrrädern ab 1. Juli 1995 Fahrräder müssen ab 1. Juli 1995 mit einem vorderen, weissen Rückstrahler (Katzenauge) ausgerüstet sein. Die neue Verordnung über die technischen Anforde rungen an Strassenfahrzeuge (VTS) lässt auch retroflektierende Folien zu, vorausgesetzt dass sie im Scheine eines Motorfahrzeug-Fernlichtes auf 100 Meter sichtbar werden. Alle Fahrräder müssen mit festangebrachten oder abnehmbaren Lichtern ausgerüstet sein. Am 22. Dezember 1993 legte der Bundesrat fest, dass an allen Fahrrädern zudem ein nach vorn gerichteter Rückstrahler angebracht sein muss. Der vordere Rückstrahler erhöht mit geringem technischem und finanziellem Aufwand die Sicherheit der Fahrradfahrer. Wegen Lieferengpässen verlängerte der Bundesrat im letzten Frühjahr die Uebergangsfrist um ein Jahr. Bei Rennpedalen, Sicherheitspedalen und andere Spezialpedalen schreibt die VTS keine Rückstrahler mehr vor. Zudem müssen die Fahrräder nicht mehr mit einer Grundplatte für die Versicherungsvignette ausgerüstet sein; die Vignette kann künftig gut sichbar irgendwo am Fahrrad angebracht werden. EIDGENOESSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 21. Juni 1995