Überwiegend positives Echo auf die Vorschläge

Pressemitteilung Überwiegend positives Echo auf die Vorschläge zur Totalrevision des Asylgesetzes Der Bundesrat nimmt die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis Der Vorentwurf der Expertenkommission für eine Totalrevision des Asylgesetzes hat in der Vernehmlassung insgesamt ein positives Echo gefunden. Die Auswertung der 102 eingegangenen Stellungnahmen zeigt aber, dass die Meinungen zu einzelnen Punkten erwartungsgemäss kontrovers sind. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis zum Spätherbst einen bereinigten Gesetzesentwurf und eine Botschaft auszuarbeiten. Eine Totalrevision des Asylgesetzes ist aus verschiedenen Gründen notwendig. Der dringliche Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren (AVB) läuft Ende 1997 aus, nachdem in der laufenden Session nach dem Nationalrat auch der Ständerat der Verlängerung bis zu diesem Datum zugestimmt hat. Zudem ist das 1979 geschaffene Asylgesetz durch zahlreiche Revisionen unübersichtlich geworden, so dass sich eine systematische Neugliederung aufdrängt. Das EJPD setzte daher Mitte 1993 eine Expertenkommission ein und unterbreitete ihren Vorentwurf den interessierten Kreisen am 9. Juni 1994 zur Vernehmlassung. Neben Anpassungen im Bereich des Asylverfahrens gilt es, folgende zentrale Punkte des Asylgesetzes neu zu regeln: · Für Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, aber aufgrund von Kriegssituationen in ihrer Heimat auf vorübergehenden Schutz angewiesen sind, soll ein eigenes Verfahren geschaffen und ihre Rechtsstellung während des Aufenthalts in der Schweiz neu definiert werden. Die entsprechenden Vorschläge der Expertenkommission stiessen auf breite Zustimmung. Umstritten ist dagegen, wer die Fürsorge für die genannte Personengruppe zu übernehmen hat. Gemäss Vorentwurf soll sie nach vier Jahren, gleichzeitig mit der Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung, auf die Kantone übergehen. · Kontrovers wird in den eingegangenen Stellungnahmen auch die Zuständigkeit bei den Fürsorgeleistungen an anerkannte Flüchtlinge beurteilt. Nach geltendem Recht obliegt den Kantonen die Fürsorge für Asylsuchende, den Flüchtlingshilfswerken jene für anerkannte Flüchtlinge bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Danach geht die Zuständigkeit wieder auf die Kantone über. Im Interesse einer einheitlichen, kontinuierlichen und kostengünstigen Betreuung stellt sich die Frage, ob die bestehenden Doppelstrukturen im Fürsorgebereich aufzugeben seien und die Fürsorge für alle Personengruppen des Asylbereichs den Kantonen übertragen werden soll, wobei es diesen freistünde, Hilfswerke mit der Aufgabe zu betrauen, wie dies heute bei den Asylbewerbern gelegentlich bereits der Fall ist. Weitgehend unbestritten ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die vorsieht, dass der Bund die für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge erbrachte Fürsorge mittels Pauschalbeträgen abgelten kann. · Bei der Regelung der sogenannten Härtefälle soll nach dem Willen einer Mehrheit der Kantone die bisherige Praxis weitergeführt werden. Die meisten Parteien und Organisationen möchten diese Kompetenz im Sinne einer flexibleren Lösung dagegen dem Bundesamt für Flüchtlinge übertragen. · Um das Asylgesetz an das Datenschutzgesetz anzupassen, sollen neue Datenschutzbestimmungen aufgenommen werden, und ein neuer Artikel im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) sieht verbesserte Möglichkeiten zur Integration von Ausländern vor. In beiden Bereichen blieben die vorgeschlagenen Bestimmungen weitgehend unbestritten. Die Expertenkommission unter Leitung von Urs Hadorn, stv. Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, hat bereits begonnen, die Revisionsvorlage im Lichte der Vernehmlassungen zu überarbeiten. Die Grundkonzepte können beibehalten werden, während die Kommission sich mit verschiedenen Einwänden und Anregungen - unter anderem einer besseren Berücksichtigung frauenspezifischer Anliegen - auseinandersetzen wird. 19. Juni 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskunft: Stephan Arnold, BFF, 031/ 325 92 16