Begründung zum Entscheid der Tempolimiten Luzern

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat verabschiedet Begründung zum Entscheid der Tempolimiten auf Luzerner Autobahnen Nachdem der Bundesrat am 12. April 1995 entschieden hatte, dass die 1992 verfügten Tempolimiten auf den Luzerner Autobahnen N2 und N14 nicht mehr gerechtfertigt sind, hat er die schriftliche Begründung für diesen Beschwerdeentscheid verabschiedet und sie den Parteien zugestellt. Der Bundesrat hat sich bei seiner Begründung insbesondere auf die Tatsache gestützt, dass bei der Emission von Luftschadstoffen eine abnehmende Tendenz in Rechnung gestellt werden muss. Zudem führt er aus, dass zur Erreichung einer erheblichen Verminderung der Umweltbelastung in den Bereichen Luft und Lärm im Einzelfall differenziertere Massnahmen vorzusehen sind als generelle Tempobeschränkungen. Im einzelnen liess sich der Bundesrat von folgenden Ueberlegungen leiten: Grundsätzlich hält der Bundesrat fest, dass die Festlegung abweichender Geschwindigkeitsregelungen auf Autobahnen durch einen Kanton aufgrund der Strassenverkehrsgesetz- gebung erfolgen darf, wenn geprüft worden ist, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere geeignete Massnahmen zur Behebung der Umwelt- belastung zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Belastung der Luft im Falle der Luzerner Autobahnen stellte sich heraus, dass sich die Regierung des Kantons Luzern 1992 bei den Stickstoffdioxid-Werten nicht auf aktuelle Daten stützte. Gestützt auf das vom Eidgenössischen Finanzdepartement eingeholte Obergutachten führt der Bundesrat aus, dass die Stickstoffdioxid-Immissionen durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht erheblich gesenkt werden konnten. Bei den Stickstoffdioxid-Immissionen kann denn heute auch nicht mehr von einer übermässigen Belastung gesprochen werden. Ergänzend bemerkt der Bundesrat in seiner Begründung, dass auch Tendenzen bei der Entwicklung gemessener Werte berücksichtigt werden müssen, sofern jene eindeutig sind. Allen gemessenen Werten in Luzern ist nämlich gemeinsam, dass sie eine kontinuierlich sinkende Tendenz aufweisen. Nachdem die Geschwindigkeitsbeschränkung für Lastwagen von 60 km/ wieder auf die landesüblichen 80 km/h erhöht worden war, sind die Auswirkungen bezüglich Luftqualität ausschliesslich auf Personenwagen zurückzuführen. Da diese immer häufiger mit Katalysatoren ausgerüstet sind, ist die Schadstoffausstossmenge nicht mehr so stark von den gefahrenen Geschwindigkeiten abhängig. Zudem ist diese Ausstossmenge gering, so dass der Bundesrat die verfügte generelle Geschwindigkeitsbegrenzung als unverhältnismässig einstuft. Der Bundesrat führt weiter aus, dass namentlich bei der Lärmbelastung geprüft werden muss, ob nicht die angestrebten Ziele durch örtlich und zeitlich begrenzte Massnahmen anstelle genereller Geschwindigkeitsreduktionen erreicht werden können. Dabei stehen beispielsweise die Errichtung von Schallschutzbauten, leise Strassenbeläge an stark belasteten Stellen oder streckenmässig und zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Diskussion. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hatte am 26. Mai 1992 auf der N2 und N14 in der Agglomeration Luzern Geschwindigkeitslimiten von 60 Kilometer pro Stunde (km/h) für den Schwerverkehr und 80 km/h für den übrigen Verkehr eingeführt. Gegen diese Massnahme waren von verschiedenen Personen und Organisationen beim Bundesrat Beschwerden eingereicht worden. Nach Gesprächen mit den Verkehrsverbänden setzte der Regierungsrat am 4. Dezember 1992 die Höchstgeschwindigkeit für den Schwerverkehr wieder auf die ursprünglichen 80 km/h fest; er bestätigte aber im wesentlichen die am 26. Mai 1992 verfügten Tempolimiten für den übrigen Verkehr. Gegen diese Massnahmen sind die heute vom Bundesrat letztinstanzlich behandelte Beschwerden eingereicht worden. Mit der heutigen Verabschiedung der schriftlichen Begründung durch den Bundesrat und deren Eröffnung an die Parteien ist der Beschwerdeentscheid vollständig und damit rechtsgültig, so dass er nun von den Luzerner Behörden vollzogen werden kann. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Informationsdienst Bern, 20. Juni 1995