Bundesrat will Sondersatz für Tourismus bei MWST

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat will Sondersatz für Tourismus bei der Mehrwertsteuer Der Bundesrat hat heute morgen über die Lage des Tourismus gesprochen und beschlossen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für diese Branche zu beantragen. Der Tourismus ist infolge der Wirtschaftskrise sowie der Schwäche des Dollars und gewisser europäischer Währungen, insbesondere der italienischen Lira, mit gravierenden Problemen konfrontiert. Der Bundesrat stellt fest, dass der Tourismus nach der Maschinenindustrie und der Chemie der drittwichtigste Wirtschaftssektor unseres Landes ist, grösser noch als die Uhrenindustrie. 1994 verzeichnete er Einnahmen von 21,6 Millarden Franken, von denen 12,8 Milliarden - also 60 Prozent - von ausländischen Gästen stammen. Nicht weniger als 59 Prozent der Uebernachtungen entfallen auf unsere ausländischen Gäste. Die wirtschaftliche Lage des Schweizer Tourismus hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Vom Januar bis März 1995 verlor die Schweizer Hotellerie im Vergleich zum Vorjahr 294'000 Uebernachtungen von Ausländern oder 14,7 %. Trotz schneereichem Winter nahmen die Logiernächte im Winterquartal 1994/95 gegenüber dem Vorjahr um 7 % ab. Davon sind alle touristischen Regionen des Landes betroffen. Besonders deutliche Frequenzabnahmen waren im Bünderland (- 11,0 %), in der Ostschweiz (-10,0 %), im Wallis (- 9,6 %) und in der Zentralschweiz (- 7,5 %) zu beobachten. Aufgrund dieser Ueberlegungen hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, einen auf 10 Jahre begrenzten allgemein verbindlichen Bundesbeschluss zur Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 3 Prozent für das Beherbungsgewerbe im Hotel- und Parahotelbereich vorzubereiten. Dieser soll dem Bundesrat unmittelbar nach der Sommerpause unterbreitet werden, damit er unverzüglich ans Parlament weitgeleitet werden kann. Dieses Vorgehen erfolgt in Uebereinstimmung mit dem Artikel 8ter der Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung, wonach der Bund für bestimmte im Inland erbrachte Tourismusleistungen auf dem Wege der Gesetzgebung einen tie feren Satz der Umsatzsteuer festlegen kann,sofern diese Dienstleistungen in erheblichem Ausmass durch Ausländer konsumiert werden und die Wettbewerbsfähigkeit es erfordert. Der Bundesrat erklärt sich bereit, das Tourismus-Gewerbe auf diesem Weg zu unterstützen. Dafür erwartet er aber von den verantwortlichen Tourismus-Kreisen aller Stufen, dass sie alles unternehmen, um die Bedingungen für den Tourismus zu verbessern, und dass sie die in diesem Sektor unerlässlichen Reformen einleiten, um die verlorenen Marktanteile wieder zurückzugewinnen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wird einen Steuerausfall in der Grössenordnung von 130 - 140 Mio Franken zur Folge haben, der aber teilweise durch die anziehende Konjunktur des Gewerbes kompensiert werden dürfte. Durch die Gewährung eines reduzierten Satzes für den Tourismus wird die Anwendung der Mehrwertsteuer ein erstes Mal revidiert. Dies bedeutet nicht, dass auch den übrigen Reduktionsbegehren entsprochen wird, denn das Beherbungsgewerbe stellt die einzige verfassungsmässig vorgesehene Ausnahmeregelung dar. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 19.6.95