Bundesrat Koller und Botschafter

Pressemitteilung Bundesrat Koller und Botschafter Lawrence unterzeichnen Vereinbarung zwischen den USA und der Schweiz über Niederlassungsbestimmungen Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Arnold Koller, und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Larry Lawrence, haben am Donnerstag ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Demnach sollen die Staatsbürger der Schweiz und der USA einfacher und rascher ein festes Aufenthaltsrecht erhalten. Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger bedeutet es einen vereinfachten Zugang zur sog. green card. Umgekehrt sollen Amerikanerinnen und Amerikaner in der Schweiz bereits nach fünf Jahren die Niederlassung erlangen können. Die gegenseitige Erleichterung des dauerhaften Aufenthalts hängt vor allem mit Wirtschaftsinteressen der beiden Länder zusammen. Im Sommer 1993 führten informelle Gespräche der beiden Regierungen in Washington zu einer vertieften Prüfung des Anliegens, wobei von deutlichen Unterschieden in der Ausländergesetzgebung der beiden Staaten auszugehen war. So gelangen bisher amerikanische Staatsangehörige in der Schweiz erst nach zehn Jahren Jahresaufenthalterstatus in den Besitz der Niederlassung. In den USA erhalten bisher schweizerische Staatsangehörige wie andere Ausländerinnen und Ausländer meistens eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung. Von nun an sollen sie, gestützt auf ein Einwanderungsvisum, sofort ein festes Anwesenheitsrecht (sog. green card) erwerben können. Viele Schweizer Bürger in den USA waren sich bisher nicht bewusst, dass andere Möglichkeiten als die regelmässige Erneuerung der Touristen- oder Geschäftsvisa zur Verfügung standen. Dieses Memorandum of Understanding unterstreicht die Absicht beider Regierungen, dauerhafte Niederlassung zu erleichtern. Angesichts der unterschiedlichen Rechtslage ist eine völlig gleichwertige gegenseitige Regelung dauerhafter Anwesenheitsverhältnisse in den USA und der Schweiz nicht möglich. Auch würde unter den gegebenen Umständen eine Regelung in Form eines verbindlichen Abkommens auf Schwierigkeiten stossen. Die Parteien haben deshalb gegenseitige Erleichterungen in einem Memorandum of Understanding zugesichert. Aus dieser politischen Absichtserklärung können die beteiligten Staaten und deren Bürger jedoch keine Rechtsansprüche ableiten. Das Memorandum, das in den Bundesblättern beider Länder veröffentlicht wird, führt zu einer fortschrittlichen Regelung ohne Gesetzesänderung. Der Zugang zu Niederlassungsbewilligungen wird damit vereinfacht. 6. Juli 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Amerikanische Botschaft US Information Service Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Michel Fornerod, Internat. Angelegenheiten und Integration, BFA, Tel. 325 95 83 Texte français au verso