Pressemitteilung Vernehmlassungsverfahren

Pressemitteilung

Der Bundesrat wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres
voraussichtlich 26 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken.
Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht es den Kantonen,
Parteien und betroffenen Organisationen
gesamtschweizerischer Bedeutung sowie weiterer
interessierter Kreise zu einer Gesetzesvorlage Stellung zu
beziehen. Von den 26 Geschäften sind 3 in den
Regierungsrichtlinien enthalten.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

06.07.1995