Ständiger Gerichtshof für Menschenrechte

Pressemitteilung

Ständiger Gerichtshof für Menschenrechte

Die Schweiz hat am Donnerstag in Strassburg das 11. Protokoll zur
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten ratifiziert, welches die Einrichtung eines
einzigen, ständigen Gerichtshofs vorsieht.
Das 11. Protokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sieht eine grundlegende
Umgestaltung des bestehenden Kontrollmechanismus der Konvention
vor: die Einrichtung eines ständigen Gerichtshofs, welcher die
heutige Kommission und den heutigen Gerichtshof, beides
nicht-ständige Organe, ersetzen soll. Die Schweiz unterzeichnete
dieses Protokoll am 11. Mai 1994, und die eidgenössischen Räte
stimmten praktisch einstimmig der Ratifizierung zu. Alle 36
Mitgliedstaaten des Europarates haben dieses Protokoll
unterzeichnet; 7 haben es bereits ratifiziert.
Angesichts der ausserordentlichen Zunahme der Beschwerden (400 im
Jahre 1981; 2944 im Jahr 1994) und der geographischen Ausdehnung
des Europarats auf Mittel- und Osteuropa ist diese Reform
unerlässlich geworden.
Die Schweiz hatte dieses Reformprojekt anlässlich des Ersten
Europäischen Ministertreffens über Menschenrechte 1985 in Wien
zum ersten Mal auf politischer Ebene zur Diskussion gestellt. Die
Dringlichkeit der Reform und die Notwendigkeit einer möglichst
raschen Ratifizierung durch die Konventionsstaaten wurde beim
Europaratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Wien im
Oktober 1993 bekräftigt.
Das 11. Protokoll ändert die Europäische
Menschenrechtskonvention, weshalb es der Ratifizierung sämtlicher
Mitgliedstaaten der Konvention bedarf. Aller Voraussicht nach
dürfte dieses Ziel bis zum Jahr 1998 erreicht sein.
13. Juli 1995

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