Höhere Haftungsbegrenzung bei Elementarschäden

Pressemitteilung Höhere Haftungsbegrenzung bei Elementarschäden Bundesrat ändert Verordnung über Elementarschadenversicherung Der Bundesrat hat am Mittwoch die Änderung der Verordnung über die Elementarschadenversicherung gutgeheissen und auf den 1. Februar 1995 in Kraft gesetzt. Wichtigste Neuerung: Die Haftungsbegrenzung, die für die Entschädigung eines versicherten Ereignisses für alle Versicherungseinrichtungen vorgesehen ist, wird von 100 auf 150 Millionen Franken erhöht. Bei der Änderung geht es darum, die Verordnung den veränderten Verhältnissen und Bedürfnissen anzupassen und bisherige Erfahrungen im Interesse der Versicherten zu berücksichtigen. Neben der Erhöhung der Haftbegrenzung werden die Versicherer ausdrücklich verpflichtet, nach Ablauf einer Übergangsfrist bei der Erneuerung von Versicherungsverträgen im Interesse einer erhöhten Transparenz die Elementarschadenprämie gesondert und betragsmässig in der Police auszuweisen. Damit erhält der Versicherungsnehmer die Möglichkeit zu kontrollieren, ob ihm die vom Bundesamt für Privatversicherungswesen genehmigte Einheitsprämie belastet worden ist. Dem Bundesratsentscheid liegt folgende Vorgeschichte zugrunde: Am 1. Januar 1993 trat eine gesetzliche Regelung über die Elementarschadenversicherung in Kraft, welche die Voraussetzungen für den Weiterbe stand der vorher von der privaten Versicherungswirtschaft freiwillig betriebenen und im öffentlichen Gesamtinteresse liegenden Elementarschadenversicherung zu schaffen hat. Diese als Solidaritätswerk betriebene Versicherung war nämlich wegen der Liberalisierung des schweizerischen Sachversicherungsmarktes und der europaweiten Deregulierung der Versicherungsmärkte gefährdet. Zudem war ihre sozialpolitisch und wirtschaftlich erhebliche Bedeutung unbestritten, weshalb sich eine gesetzliche Regelung aufdrängte. Diese schreibt eine Koppelung der Feuerversicherung mit der Elementarschadenversicherung obligatorisch vor, so dass von den Versicherungseinrichtungen, die in der Schweiz die Feuerversicherung betreiben, kein Feuerversicherungs vertrag ohne Elementarschadendeckung abgeschlossen werden darf. Gestützt auf diese neue Rechtsgrundlage wurde ebenfalls auf Anfang Januar 1993 die Verordnung über die Elementarschadenversicherung in Kraft gesetzt. Da nach den Intentionen des Gesetzgebers die Versicherung, die auf dem privaten Versicherungsmarkt besteht, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Ausgestaltung beibehalten werden sollte, konnte sich die Ausführungsverordnung auf die Regelung der zentralen Gegenstände beschränken. Sie enthält, unterteilt in fünf Abschnitte, im wesentlichen Bestimmungen über Deckungsumfang, Leistungsgrenzen sowie Prämientarif und Statistiken. Diese Verordnung hat der Bundesrat nun auf den neusten Stand gebracht. 11. Januar 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst