Information des Bundesrates zur Mehrwertsteuer

Mündliche Information

Der Bundesrat hat heute aufgrund der mündlichen
Berichterstattung von Bundesrat Otto Stich eine
Lagebeurteilung über die Anstrengungen zur Einführung der
Mehrwertsteuer vorgenommen. Der Bundesrat ist der Meinung,
dass die Eidgenössische Steuerverwaltung trotz des ernormen
Zeitdrucks den Systemwechsel bisher gut bewältigen konnte.
Wie bei der Wust ist auch bei der MWST klar, dass zahlreiche
offene Fragen erst im Laufe der Zeit geklärt werden. Dazu
kommen etliche Bestimmungen, die angesichts ihrer
wirtschaftlichen Bedeutung sehr umstritten sind. Im heutigen
Zeitpunkt hält es der Bundesrat nicht für angebracht, die
Verordnung vom 22. Juni 1994 bereits zu ändern. Natürlich
werden die Probleme der Steuerpflichtigen, die sich bei der
Einführung ergeben, durch das Finanzdepartement besonders
sorgfältig geprüft.

Zum Schluss ruft der Bundesrat die Unternehmen dazu auf, die
Umstellung auf die Mehrwertsteuer nicht für
ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu benutzen.

11.1.95