NEAT - Konsultationen angelaufen

NEAT - Konsultationen angelaufen

Heute hat sich eine Delegation des Bundesrates unter der
Leitung von Bundespräsident Villiger zu einer
Konsultationsrunde mit den Spitzen der
Regierungsparteien getroffen. Gegenstand der Unterredung
war die Ausgestaltung der vom Bundesrat an seiner
Klausursitzung vom 19./20. Februar in La Neuveville
beschlossenen neuen Finanzierungsmodalitäten für die
NEAT. Dabei hat die bundesrätliche Delegation noch
einmal kurz die Beschlüsse des Bundesrates erläutert,
während die Parteien lediglich eine erste Einschätzung
vermitteln konnten, da die Zeit für vertiefte Konsul
tationen ihrer Ansicht nach ungenügend war.

Die Vertreter der vier Bundesratsparteien haben sich
aber grundsätzlich bereit erklärt, auf die Frage eines
neuen Finanzierungsmodells für die NEAT einzutreten. Es
wurde betont, dass dieses möglichst in ein Gesamtkonzept
für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
eingebettet werden sollte. Auch wurde angeregt, für die
NEAT ein Mischkonzept von verschiedenen
Finanzierungsformen zu prüfen. Bundesrat und
Bundesratsparteien vereinbarten, sich demnächst erneut
zu treffen, um die Beratungen weiterzuführen.

Im Laufe der Woche wird der Bundesrat mit weiteren
Interessenvertretern zusammenkommen und zwar am
Mittwoch mit den übrigen im Parlament vertretenen Par
teien in Fraktionsstärke, am Donnerstag mit
Spitzenverbänden der Wirtschaft, am Freitag morgen mit
den Verkehrsverbänden und am Freitag nachmittag mit den
Vorständen der Kantonalen Baudirektoren- und
Finanzdirektorenkonferenzen.

Das Ziel dieser Begegnungen ist es, einerseits den
Interessenvertretungen die bundesrätlichen
Vorstellungen darzulegen, andererseits deren
Vorstellungen bezüglich einer politisch praktikablen
Umsetzung der Finanzierungsmodalitäten einzuholen.

An der heutigen Konsultationsrunde nahmen auf seiten der
Regierung neben Bundespräsident Kaspar Villiger die
Bundesräte Adolf Ogi und Otto Stich, Bundeskanzler
François Couchepin sowie auf seiten der Parteien die
Fraktionspräsidentin und die Fraktions- bzw.
Parteipräsidenten teil. Die Aussprache dauerte etwas
mehr als eine Stunde.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

27. Februar 1995