Bundesrat-Klausurtagung: NEAT

NEAT

An seiner Klausursitzung vom 19. und 20. Februar in La
Neuveville (BE) hat der Bundesrat bezüglich NEAT folgende
Beschlüsse gefasst:
Die NEAT wird insgesamt als Netzvariante auf der Basis des
Bundesbeschlusses vom
Oktober 1991 realisiert: der Bau der beiden Basistunnel wird
bestätigt.

Das EFD erarbeitet, in Zusammenarbeit mit dem EVED,
Varianten für ein neues Finanzierungsmodell, das dem
Bundesrat unterbreitet wird. Im Vordergrund steht eine
zeitlich begrenzte und zweckgebundene Erhöhung des
Treibstoffzolls zur Finanzierung der NEAT.

Das EVED erhält den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem EFD
zu prüfen, wie die verschiedenen Baulose (v.a. Zufahrten) so
organisiert werden können, dass ein möglichst gleichmässiger
Finanzierungsbedarf über die Baujahre entsteht, welcher mit
der vorgesehenen Finanzierung in Uebereinstimmung gebracht
werden kann.

Das EVED prüft zusammen mit den Kantonen kostengünstige
Ausführungen betreffend Basis- und Alternativvarianten, um
unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit möglichst
im ursprünglichen Rahmen der Kostenvoranschläge bleiben zu
können.

Das EVED überprüft die Gestaltung des Autoverlades.

Das EVED erarbeitet eine Liste der Organisationen, mit denen
Gespräche geführt werden sollen (Kantone, Verkehrsverbände
etc.). Ueber diese Liste beschliesst der Bundesrat am
22.2.1995.

Die Partei- und die Fraktionspräsidenten werden umgehend zu
einer Informationssitzung am Montag, 20.2.1995 eingeladen.

Die Delegation des Bundesrates für diese Gespräche besteht
aus dem Bundespräsidenten und den Bundesräten Ogi und Stich.

Die Pressekonferenz findet anschliessend an die
Informationssitzung der Partei- und Fraktionspräsidenten am
Montag, 20.2.1995, um 11.30 Uhr statt.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

20. Februar 1995