Bewilligungspflicht statt Totalverbot, KMG

Keywords : Pressemitteilung, Initiative, Kriegsmaterial, Bundesrat, Revision, Kriegsmaterialausfuhr (Ti) Bewilligungspflicht statt Totalverbot Bundesrat lehnt Initiative "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr" ab - Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial als indirekter Gegenvorschlag verabschiedet (Ld) Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "für ein Verbot der Kriegsmate-rialausfuhr" zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt, das Begehren Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung zu unterbreiten. Im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zu dieser Volksinitiative legte die Landesregie-rung gleichzeitig den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Kriegs- material (KMG) vor. (Tx) Initiative für den Bundesrat zu radikal Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr" als zu radikal ab. Er begründet sein Nein wie folgt: Schon seit langem nimmt die Schweiz ihr sicherheitspolitisches Teilziel, Frieden und Sicherheit durch Bemühungen um Rüstungs-kontrolle und Abrüstung zu wahren und zu fördern, in vielfältiger Weise wahr. Anderseits hängt die Verteidigungsfähigkeit eines Kleinstaates wie der Schweiz - nebst anderen Faktoren - auch von der Möglichkeit einer eigenen Rüstungsproduktion und einem eigenen industriellen Rüstungsunterhalt bzw. von der Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern ab. Ein generelles Verbot der Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und entsprechender Dienstleistungen würde diese Möglichkeit unterbinden. Kaum durchführbare Kontrollen Der Vollzug der Bestimmungen der Volksinitiative würde Kontrollmechanismen erfordern, die teilweise kaum durchführbar wären: etwa die von den Initianten verlangten Abklärungen des jeweiligen Verwendungszwecks sogenannter Dual-use-Güter (Güter, die sowohl für kriegstechnische als auch für zivile Zwecke verwendet werden können) im Ausland oder die Kontrolle von Dienstleistungen und Finanzierungsgeschäften. Die Initiative hätte im Falle ihrer Annahme schwere nachteilige Folgen, sowohl für die Landesverteidigung als auch für unsere Exportindustrie und die Rüstungsbetriebe des Bundes. Initiative verfolgt vier Ziele Die Volksinitiative "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr" wurde im Frühjahr 1991 von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) lanciert und am 24. September 1992 mit 108'762 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verfolgt vier Ziele: 1. Die Förderung von internationalen Bestrebungen zur Eindämmung des Kriegsmaterialhandels und zur Rüstungsbeschränkung zugunsten der sozialen Entwicklung. 2. Ein Verbot der Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern und Dienstleistungen für kriegstechnische Zwecke sowie entsprechender Finanzierungsgeschäfte. 3. Ein Verbot der Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Dual- use-Gütern und -Dienstleistungen, sofern diese für kriegstechnische Zwecke verwendet werden sollen, sowie entsprechender Finanzierungsleistungen. 4. Ein Verbot von Umgehungsgeschäften zu diesen Sachverhalten. Diese Ziele sollen nach dem Willen der Initianten mit Bewilligungs- bzw. Meldepflichten für die einschlägigen Geschäfte, mit Strafbestimmungen und der Einsetzung einer verwal- tungsunabhängigen Instanz für den Vollzug erreicht werden. NEUES KMG INTERNATIONAL KOMPATIBEL Gestützt auf einen parlamentarischen Auftrag und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer breiten Vernehmlassung hat der Bundesrat gleichzeitig den Entwurf zu einem totalrevidierten Kriegsmaterialgesetz vorgestellt; dieses wird damit formell zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr". Der Entwurf geht von der Idee des bisherigen Gesetzes aus, das eine Bewilligungspflicht (und nicht, wie die Initiative, ein Verbot) für die einschlägigen Geschäfte mit Kriegsmaterial enthält. Mit der Revision will der Bundesrat eine gewisse Übereinstimmung mit den Rechtsordnungen vergleichbarer Staaten erreichen und der Schweizer Industrie die internationale Zusammenarbeit erleichtern. Zugleich werden Lücken im geltenden Gesetz geschlossen. Hauptpunkte der Gesetzesrevision - Der Begriff des Kriegsmaterials wird erweitert und dadurch international kompatibel. Definitionskriterium ist die spezifisch militärische Konzeption des Materials, womit Dual-use-Güter nicht darunter fallen. (Während Kriegsmaterial ein im KMG definierter Begriff ist, sind Dual-use-Güter dem Güterkontrollgesetz unterstellt.) - Spezifische Ausrüstungsgegenstände für die Kampfausbildung (z.B. Schiess-Simulatoren) sowie Maschinen und Werkzeuge, die ausschliesslich der Herstellung oder dem Unterhalt von Kriegsmaterial dienen, werden neu dem Gesetz unterstellt. (Was Kriegsmaterial ist, wird detailliert in einer bundesrätlichen Verordnung aufgelistet.) - Bewilligungspflichtig wird sodann auch der Transfer von Technologie aus dem Kriegs-materialbereich. - Bei den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten werden fortan auch Vermittlungsgeschäfte in der Schweiz erfasst, bei denen die vermittelten Güter sich gar nie auf schweizerischem Territorium befinden. Damit lassen sich vor allem Waffenschiebereien verhin- dern, die lediglich aufgrund des liberalen Rechts von der Schweiz aus abgewickelt werden, ansonsten aber in keiner Weise im Interesse unseres Landes stehen. - Ausserdem enthält der Entwurf ein generelles Verbot jeglicher Aktivitäten zur Förderung der atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen). - Neu ins KMG aufgenommen wird eine gesetzliche Grundlage für Embargo-Entscheide. - Mit einer Neuregelung im Bereich der Nichtwiederausfuhr- Erklärungen soll schliesslich die Zusammenarbeit der schweizerischen Rüstungsindustrie mit ausländischen Partnern erleichtert werden. - Die Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte werden neu gefasst, um dem aussenpolitischen Charakter solcher Entscheide besser Rechnung zu tragen. Die im KMG-Entwurf formulierten Neuerungen entsprechen weitgehend den heutigen Rechtsordnungen vergleichbarer Staaten sowie Empfehlungen internationaler Gremien. Nicht in das Gesetz aufgenommen wurden Bestimmungen über die Kontrolle von reinen Finanzierungsgeschäften sowie von ausländischen Tochtergesellschaften schweizerischer Unternehmen. Der Grund: Die Erfassung dieser Bereiche wäre mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden und zudem teilweise völkerrechtlich problematisch. Überarbeitete Gesetzesvorlage Die Hauptpunkte der Ende 1993 in die Vernehmlassung gegebene Vorlage für ein neues KMG wurden im jetzigen Botschaftsentwurf beibehalten. Eine Überarbeitung erfuhren im wesentlichen die folgenden Bereiche: - Zweckartikel (Art. 1): Neu werden die Ziele des KMG in einem Zweckartikel dargelegt. - Abstimmung mit dem künftigen Waffengesetz: Grundsätzlich sollen die Aktivitäten von (nicht gewerbsmässig tätigen) Privatpersonen im Inland konsequent durch die Waf- fengesetzgebung erfasst werden, namentlich bezüglich Herstellung (Art. 12), Vermitt-lung (Art. 14) und Einfuhr (Art. 16 Abs. 4). - Fabrikationsbewilligung (Art. 13): Bei Bewilligungsgesuchen für Kriegsmaterial, das für das Ausland bestimmt ist, wird die Rechtssicherheit zur Erlangung der nachfolgenden Ausfuhrbewilligung verbessert. - Bewilligung für Vermittlungsgeschäfte (Art. 14) und Technologietransfer (Art. 19): Neu wird die Möglichkeit vorgesehen, dass der Bundesrat für gewisse Länder Ausnahmen vorsehen kann. Solche könnten für Staaten innerhalb der OECD in Frage kommen. - Nichtwiederausfuhr-Erklärung (Art. 17): Die Regelung wird mit den im geltenden Ge-setz erwähnten "anonymen Teilen" ergänzt. - Embargo (Art. 23): Die Voraussetzungen für Embargo-Beschlüsse werden präzisiert. - Anpassung an das Exportkontrollgesetz und das Atomgesetz: Verschiedene Bestimmungen über die Kontrollen (Art. 26 Abs. 3), Strafen (Art. 33-36) und Amtshilfe (Art. 38 f.) werden mit den Bestimmungen in den Entwürfen zu den beiden angeführten Gesetzen nach Möglichkeit in Übereinstimmung gebracht. - Übergangsbestimmung (Art. 42): Die Übergangsregelung wird vereinfacht. Für zusätzliche Auskünfte zum KMG : Hansjörg Meyer, Fürsprecher, Rechtsabteilung des EMD Tel. 031 / 324 50 21 Tel. 031