Bundesrat klärt Kantonalisierung der Lex Friedrich ab

Pressemitteilung Bundesrat klärt Kantonalisierung der Lex Friedrich ab Ob eine Kantonalisierung der Lex Friedrich, wie sie in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen - vor allem aus der Westschweiz - verlangt wird, angezeigt sei, bedarf nach Auffassung des Bundesrates vertiefter rechtlicher und politischer Abklärungen. Er lässt zur Zeit eine Neuverteilung der Ferienwohnungskontingente unter den Kantonen prüfen, um den besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Westschweiz und des Tessins Rechnung tragen zu können. Nach der Ablehnung der Revision der Lex Friedrich in der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 haben Parlamentarier - zum grössten Teil aus der Westschweiz - eine Reihe von Vorstössen eingereicht, welche eine erneute Gesetzesrevision verlangen. Mit dieser soll den Kantonen namentlich die Möglichkeit gegeben werden, in eigener Kompetenz über Beschränkungen beim Grundstückerwerb durch Personen im Ausland zu entscheiden. Zudem wird der Bundesrat aufgefordert, das Kontingent für Ferienwohnungen für diejenigen Kantone zu erhöhen, welche ihre Quote ausgeschöpft haben. In seiner Antwort auf die parlamentarischen Vorstösse betont der Bundesrat, ein demokratisch zustandegekommener Volksentscheid müsse respektiert werden. Dass die gesamte Westschweiz und das Tessin in dieser Frage überstimmt worden seien, gebe aber zu Sorge Anlass und sei der notwendigen Solidarität abträglich. Der Bundesrat erachtet es daher als seine Aufgabe, nach einem gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Landesteile zu suchen, weshalb er bereits jetzt bei der Verteilung der Ferienwohnungskontingente unter den Kantonen nach neuen Lösungen sucht. Eine gesamtschweizerische Erhöhung des Kontingents lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Auch wenn volkswirtschaftliche Interessen in gewissen Landesteilen für eine solche Massnahme sprechen, käme diese doch einer Missachtung des Volkswillens gleich. Hingegen kann innerhalb des bestehenden Kontingents der Verteilschlüssel geändert werden. Viele Kantone haben seit längerer Zeit ihre Kontingente nicht ausgeschöpft, während in anderen eine zusätzliche Nachfrage besteht. Eine Expertengruppe aus Vertretern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Kantone arbeitet bereits an einem neuen Verteilschlüssel und wird dem Bundesrat bald Lösungsvorschläge unterbreiten. Ob mit einer erneuten Gesetzesrevision eine Kantonalisierung der Lex Friedrich ins Auge gefasst werden kann, bedarf nach Auffassung des Bundesrates vertiefter rechtlicher und politischer Abklärungen. Zwar würde eine Kantonalisierung der Lex Friedrich nicht eine völlige Neuordnung des Grundstückerwerbs durch Personen im Ausland bedeuten, da bereits nach geltendem Recht die Kantone auf diesem Gebiet erhebliche Entscheidkompetenzen haben; so bestimmen sie in eigener Kompetenz, ob sie den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland zulassen wollen. Gegen eine solche Lösung spricht jedoch, dass damit die Rechtslage unübersichtlich und die Einheit des Privatrechts gefährdet wird. Es muss auch näher abgeklärt werden, ob und welche flankierenden raumplanerischen Massnahmen nötig würden, um eine kontrollierte Entwicklung des Zweitwohnungsbaus zu gewährleisten. Schliesslich ist auch der europapolitische Kontext mit in die Ueberprüfung einzubeziehen. Aus all diesen Gründen lehnt der Bundesrat einen verbindlichen Auftrag für eine Revision der Lex Friedrich ab. Er ist aber bereit, die Vorschläge zu prüfen und die entsprechenden Vorstösse als Postulat entgegenzunehmen. 4. Dezember 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst