Der Bundesrat überweist dem Parlament die Botschaft

Pressemitteilung Der Bundesrat überweist dem Parlament die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes Der Bundesrat hat am Montag die Botschaft zur Total-revision des Asylgesetzes und zur Änderung des Bun-desgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf basiert weitgehend auf dem geltenden Asylgesetz. Kernstück der Vorlage bildet die neue Regelung über die vorübergehende Schutzgewährung sowie die Rechts-stellung der schutzbedürftigen Ausländerinnen und Ausländer, die ihre Heimat infolge kriegerischer Er-eignisse verlassen haben. Geändert wird auch die Zu-ständigkeit für Entscheide über humanitäre Härtefälle und für die Fürsorge bei anerkannten Flüchtlingen. Änderungen im Abgeltungssystem zwischen Bund und Kan-tonen sollen Einsparungen ermöglichen. Das Asylgesetz trat am 1. Januar 1981 in Kraft. Weil sich die Situation im Asylbereich ständig und rasch verändert, ist das Asylgesetz bereits viermal revi-diert worden; am umfassendsten mit dem dringlichen Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylver-fahren (AVB). Am 1. Juni 1993 setzte Bundesrat Arnold Koller eine Expertenkommission ein, um den AVB ins ordentliche Recht zu überführen und gleichzeitig die nötigen Änderungen vorzuschlagen. Sie wurde von Urs Hadorn, dem stellvertretenden Direktor des Bundesam-tes für Flüchtlinge (BFF), geleitet. Als dringend erachtet wurden Massnahmen zur Verbesse-rung des Vollzugs von Wegweisungen. Deshalb wurde dieser Teil der Gesetzesrevision als Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vorgezogen und nach der referendumsbedingten Volksabstimmung am 1. Februar dieses Jahres in Kraft gesetzt. Das Parla-ment verlängerte im Juni 1995 die Geltungsdauer des AVB bis Ende 1997. Das neue Asylgesetz sollte demzu-folge spätestens am 1. Januar 1998 in Kraft treten können. Die Kernpunkte der Vorlage Der Bundesrat gelangte zur Auffassung, dass sich die mit dem AVB eingeführten Neuerungen zur Beschleuni-gung der Asylverfahren und die Schaffung einer unab-hängigen Asylrekurskommission bewährt haben. Sie sol-len deshalb ins ordentliche Recht überführt werden. In verschiedenen anderen Bereichen besteht dagegen ein Bedarf für Neuregelungen. Weil das Asylgesetz aufgrund der vielen Revisionen unübersichtlich gewor-den war, wurde dafür die Form der Totalrevision ge-wählt. Das Kernstück der Vorlage bildet die Regelung über die vorübergehende Schutzgewährung und die Rechts-stellung von Schutzbedürftigen. Als solche gelten Personen, die nicht individuell verfolgt werden und deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, die aber aufgrund von kriegerischen Ereignissen in ihrem Heimatstaat schutzbedürftig sind. Das Konzept der vorübergehenden Schutzgewährung basiert im we-sentlichen auf den folgenden Elementen: Der Bundesrat entscheidet, ob und wievielen Personen vorübergehend Schutz zu gewähren ist. Das Verfahren wird - im Ge-gensatz zur geltenden Regelung für die gruppenweise vorläufige Aufnahme - so gestaltet, dass die Behörden keine Individualverfahren durchführen müssen. Und die Betroffenen sollen in ihre Heimatstaaten zurückkeh-ren, sobald die Situation dies erlaubt. Der Bund kann dabei Rückkehrhilfe leisten. Mit der neuen Regelung kann das Asylverfahren stark entlastet werden, was zur Senkung der Verfahrenskosten führen wird. Neu geregelt werden auch die sogenannten Härtefälle im Asylbereich. In Zukunft wird das BFF oder die Asylrekurskommission entscheiden, ob bei der asylsu-chenden Person eine schwerwiegende persönliche Notla-ge vorliegt und eine vorläufige Aufnahme angeordnet werden kann, wenn 4 Jahre nach Einreichen des Asylge-suches noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist. Den Kantonen kommt diesbezüglich ein Antrags- und Beschwerderecht zu. Damit wird ein relativ kom-pliziertes Verfahren (Antrag der Kantone nach vier Jahren an das Bundesamt für Ausländerfragen, Be-schwerdemöglichkeit an den Beschwerdedienst des EJPD und letztinstanzlich an das Bundesgericht) aufgegeben und das heute letztinstanzlich zuständige Bundesge-richt entlastet. Kostengünstigere Lösungen im Fürsorgebereich Im Fürsorgebereich erfolgt ein weiterer Schritt hin zur Förderung kostengünstiger Lösungen, indem neu auch die Abgeltungen des Bundes für Fürsorgeleistun-gen an anerkannte Flüchtlinge in der Form von Pau-schalen ausgerichtet werden. Zudem sollen in diesen Fällen nicht mehr die Hilfswerke für die Fürsorge zu-ständig sein, sondern die Kantone, die ja auch mit der Fürsorge an Asylsuchende und vorläufig Aufgenom-mene betraut sind. Es steht den Kantonen frei, hier-für wie für die Asylbewerber Hilfswerke beizuziehen. Die im Asylgesetz und im ANAG neu eingefügten Bestim-mungen über den Datenschutz sind eine Folge des Da-tenschutzgesetzes, das am 1. Juli 1993 in Kraft ge-treten ist. Schliesslich wird eine Rechtsgrundlage für die finanzielle Beteiligung des Bundes an Inte-grationsprojekten für Ausländerinnen und Ausländer geschaffen. 4. Dezember 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Für weitere Auskünfte: Urs Hadorn, stv. Direktor BFF, 031/ 325 92 51 Matthias Keusch, Rechtsdienst BFF, 031/ 325 99 55