Bundesrat treibt Reformen voran

Pressemitteilung Bundesrat treibt Reformen voran Klausuren zur Staatsleitungsreform und zur Verwaltungsreorganisation Der Bundesrat hat sich an zwei Klausursitzungen intensiv mit verschiedenen Aspekten der Regierungsreform auseinandergesetzt. Während er sich an der ersten Sitzung vom 21.November 1995 mit der Reorganisation der Bundesverwaltung befasste, widmete er den 27. November 1995 der zweiten Phase der Regierungsreform: der umfassenden Staatsleitungsreform. Der Bundesrat legte dabei den Ablauf der einzelnen Reformvorhaben fest. Bei der Verwaltungsreorganisation bezeichnete er neun Tätigkeitsbereiche, deren zukünftige mögliche Zuordnung vertieft zu analysieren ist. Der Bundesrat unterstreicht die Wichtigkeit, dass unser Land am Ende des Reformprozesses über modernisierte und in ihrer Gesamtheit aufeinander abgestimmte Instrumente der Staatsleitung verfügen muss. Verwaltungsreform Der Bundesrat hat seinen Willen bekräftigt, die Verwaltungsreorganisation mit dem Ziel einer effizienten, bürgernahen, transparenten und wirkungsorientierten Verwaltung voranzutreiben. Diese soll ab Anfang 1997 umgesetzt werden. Die künftige Organisation der Verwaltung soll zur Schaffung von umgestalteten Departementen führen, welche die Kriterien der Führbarkeit, des Zusammenhangs der Aufgaben und der politischen und aufwandmässigen Ausgewogenheit erfüllen und die spätere Einführung von modernen Methoden der Verwaltungsführung, wie zum Beispiel des New Public Managements, erleichtern. Was wurde bisher studiert? Für die Verwaltungsreorganisation hat der Bundesrat einen sehr offenen Ansatz gewählt. In einer ersten Phase ging es darum, festzulegen, was nicht überprüft werden soll und in einem nächsten Schritt identifizierte der Bundesrat Aufgabenbereiche, welche aufgrund einer ersten Beurteilung für eine Neugruppierung, Aufteilung oder gar Abschaffung in Frage kommen können (s. unten). Gleichzeitig hat der Bundesrat verschiedene Entscheide getroffen; es handelt sich dabei um Planungsentscheide, welche später noch ergänzt oder geändert werden können: Die Namen der zukünftigen Departemente können je nach Zuweisung alter oder neuer Bereiche ändern. Die Generalsekretariate und die departementalen Rekurskommissionen sind entsprechend der künftigen Departementsstruktur anzupassen. Das Eidg. Militärdepartement soll umbenannt und der eigentliche Aufgabenbereich Landesverteidigung durch weitere Funktionen sicherheitspolitischer Natur erweitert werden. Hingegen werden die im Rahmen von EMD '95 reorganisierten Bereiche von dieser Verwaltungsreorganisation nicht mehr erfasst. Was die Bundeskanzlei betrifft, hat der Bundesrat beschlossen, dass diese weiterhin vor allem Stabsfunktionen übernehmen soll. Was wird noch vertieft geprüft? Der Bundesrat hat insgesamt neun Bereiche definiert, deren Aufgaben allenfalls zusammengelegt, neu gegliedert und neu zugeteilt werden sollen. Es sind dies folgende Bereiche: interne Infrastrukturaufgaben des Bundes (Informatik, ziviles und militärisches Bauwesen, Material) Bildung, Forschung und Wissenschaft Umwelt, Raumplanung, Vermessung, Grundbuch, Siedlungswesen und Landestopografie Migrationsfragen Kommunikationsbereich Grenzwachtkorps Katastrophenbewältigung und Störfallvorsorge im Inland Energiebereich Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe Bevor diese Fragen entschieden werden, müssen noch vertiefte Studien, insbesondere Prozessanalysen, durchgeführt werden. Für jeden dieser Bereiche wird der Bundesrat eine Fachgruppe, bestehend aus Verantwortlichen der jeweiligen Aemter und externen Experten, einsetzen. Diese Fachgruppen erhalten vom Bundesrat ein umfassendes Mandat. Nebst der Untersuchung über die Beibehaltung des Status quo haben diese Fachgruppen dem Bundesrat jeweils zwei Neuzuordnungsvarianten mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen zu unterbreiten. Zur Veranschaulichung, welche Fragen sich diese Fachgruppen stellen werden, kann am Beispiel Forschung und Bildung erwogen werden, ob diese Bereiche zusammengelegt oder getrennt werden sollen und welchem Departement sie zuzuordnen sind. Ein weiteres Beispiel: Die Fragen betreffend Migration werden heute schwergewichtig vom BFA und vom BFF bearbeitet, daneben von weiteren Dienststellen im EDA, im BAP und im BIGA. Auch hier wird sich für die Fachgruppe die Frage einer Zusammenlegung und allfälligen Neuzuteilung stellen. Daneben hat der Bundesrat auch Tätigkeitsgebiete festgelegt, die fachlich gesehen relativ autonom sind und bei deren späteren Zuteilung sich weitere Zielsetzungen der Reform erreichen lassen. Dazu gehören die Bereiche der Sportschule Magglingen, des Privatversicherungswesens, des Bundesarchivs, des Bundesamtes für Statistik und des Bundesamtes für Kultur. Wie geht es weiter? Der Bundesrat hat sich als Ziel gesetzt, mit der Umsetzung der neuen Organisation der Bundesverwaltung auf den 1.Januar 1997 zu beginnen. Damit dieses anspruchsvolle Ziel erreicht werden kann, hat er beschlossen, die heutige Projektorganisation bei der Bundeskanzlei personell zu verstärken und durch den Einsatz einer externen Beratungsfirma zu unterstützen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet diese Verwaltungsreorganisation, dass von Ihnen eine gewisse Flexibilität bei der Zuweisung von neuen Aufgaben und Pflichtenheften erwartet wird. Dort wo sich im Rahmen der Aufgabenneuzuteilung Härtefälle ergeben können, ist es für den Bundesrat selbstverständlich, dass diese sozialverträglich (Sozialpläne, frühzeitige Pensionierungen etc.) erfolgen sollen. Der Bundesrat ist auch gewillt, diese Reform eng und intensiv zu begleiten. Dazu hat er eine Projektoberleitung, bestehend aus dem Vorsteher des Finanzdepartementes, Bundespräsident Kaspar Villiger, dem Vorsteher des EJPD, Bundesrat Arnold Koller und dem Bundeskanzler François Couchepin bestimmt, welche dem Bundesrat regelmässig über den Fortgang der Arbeiten Bericht erstattet. Sie werden dieses Vorhaben im Sinne der Kontinuität auch im Parlament vertreten. Auch wenn alle getroffenen Entscheide nur vorläufigen Charakter haben und durch die späteren Arbeiten noch geändert oder ergänzt werden können, beschloss der Bundesrat auch das Personal mit einer breit angelegten Information über den aktuellen Stand der Verwaltungsreorganisation in Kenntnis zu setzen. Staatsleitungsreform Der Bundesrat hat sich von der "Arbeitsgruppe Führungsstrukturen des Bundes" (AGFB) umfassend über den Stand der Reformvorhaben orientieren lassen, die sowohl vom Bundesrat wie auch von der Bundesversammlung in die Wege geleitet worden sind. Die Arbeitsgruppe hat dem Bundesrat drei künftige Regierungsmodelle detailliert vorgestellt. Es handelt sich um zwei Modelle (B: Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder und C: zweistufige Regierung), welche der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zum RVOG als mögliche spätere Lösungen bezeichnet hatte sowie um eine Mischvariante dieser beiden Modelle. Für den Bundesrat stand dabei nicht die Modellwahl im Vordergrund, sondern er diskutierte diese Modelle im Zusammenhang mit den übrigen grösseren Reformvorhaben, denn das Regierungsmodell der Phase 2 ist Bestandteil des umfassenden Konzepts der Staatsleitungsreform. Das Konzept sieht neben Neuerungen am Regierungsorgan auch Reformen im Verhältnis Parlament-Regierung, bei der Rechtssetzung, bei der Gerichtsbarkeit sowie in der föderalistischen Ordnung vor. Diese Vorhaben werden teilweise im Rahmen der Verfassungsreform und teilweise durch parlamentarische Instanzen bearbeitet. So decken die Verfassungsreform "Volksrechte" und "Justizreform" einen erheblichen Teil der Anliegen der Staatsleitungsreform ab. Einen weiteren Teil bearbeitet eine Expertenkommission im Auftrag der Staatspolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte. Diese behandelt Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat. Der Rest der Staatsleitungsreform deckt die AGFB mit der Bearbeitung der drei Modelle ab. Die Arbeitsgruppe wies darauf hin, dass diese Reformvorhaben in ihrer Dimension und im Zeithorizont sehr ambitiös sind und deswegen eine angemessene zeitliche und inhaltliche Gliederung erforderten. Der Bundesrat teilte diese Anliegen und unterstrich, dass er sich gegenwärtig auf die Verwirklichung der Regierungsreform 1993 konzentriert. Ebenfalls als Priorität erachtet der Bundesrat die Verfassungsreform. Erst wenn die erste Phase der Regierungsreform mit der Verwaltungsreorganisation umgesetzt ist, wird er sich der Frage der zweiten Phase, welche bekanntlich Aenderungen auf Verfassungsstufe vorsieht, annehmen. Die AGFB hat mit diesen Arbeiten den Auftrag des Bundesrates aus dem Jahr 1990 erfüllt und um ihre Auflösung auf Ende 1995 nachgesucht. Der Bundesrat drückte seinen besonderen Dank an die Mitglieder der Arbeitsgruppe und an ihren Präsidenten aus, die dem Bundesrat bei Bedarf weiterhin konsultativ zur Verfügung stehen werden. Schweizerische Bundeskanzlei Informationsdienst 4.12.95