Höchstdauer gemeinnütziger Arbeit und Halbgefangenschaft wird ausgedeh

Pressemitteilung Höchstdauer gemeinnütziger Arbeit und Halbgefangenschaft wird ausgedehnt Der Bundesrat hat heute verschiedene Änderungen der Verordnung 3 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB 3) beschlossen, die am 1. Januar 1996 in Kraft treten sollen. Das Strafgesetzbuch ermächtigt den Bundesrat, zwecks Weiterentwicklung der Methoden des Straf- und Massnahmenvollzugs versuchsweise und für beschränkte Zeit den Kantonen die Einführung von Vollzugsformen zu gestatten, die im Gesetz selber nicht vorgesehen sind (Art. 397bis Absatz 4 StGB). Der Bundesrat hat diese neuen Vollzugsformen hauptsächlich in der VStGB 3 geregelt. Nach heutigem Recht kann das EJPD den für den Strafvollzug zuständigen Kantonen auf Gesuch hin unter anderem folgende alternative Vollzugsformen bewilligen: * die Halbgefangenschaft für Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten; * die gemeinnützige Arbeit bis zu 30 Tagen Diese Formen des Strafvollzugs sollen künftig über eine längere Zeitdauer angewendet werden können und gewisse Modifikationen erfahren: Für die Halbgefangenschaft bedeutet dies: Den Kantonen wird ermöglicht, künftig auch Gefängnis- und Einschliessungsstrafen bis zu einem Jahr in Form der Halbgefangenschaft zu vollziehen, sofern die für diese längere Dauer notwendige Betreuung der Verurteilten ausdrücklich gewährleistet wird. Die Kantone können ferner den Vollzug von Gefängnis- und Einschliessungsstrafen in Form der Halbgefangenschaft künftig auch Privatanstalten übertragen. Diese Anstalten müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die noch von den Kantonen und dem EJPD erarbeitet werden. In der Form der Gemeinnützigen Arbeit (Art. 3a) dürfen die Kantone künftig Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten vollziehen, wobei ein Tag Freiheitsstrafe vier (statt wie bisher acht) Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen werden. Pro Woche sollen in der Regel mindestens 10 (bisher 12) Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet werden. Die Halbgefangenschaft begrenzt den Anstaltsaufenthalt der Verurteilten auf ihre arbeitsfreie Zeit und erlaubt es diesen mithin, die angestammte Arbeit oder Ausbildung fortzusetzen. Die gemeinnützige Arbeit ersetzt kurze unbedingte Freiheitsstrafen, deren Nutzen für die Verhütung von Straftaten seit langem überwiegend bezweifelt wird. Zahlreiche Kantone haben in den letzten Jahren die Halbgefangenschaft sowie die gemeinnützige Arbeit eingeführt und damit im allgemeinen sehr gute Erfahrungen gemacht. Die weitere Erprobung dieser alternativen Vollzugsformen, nun über eine längere Zeitdauer, ist für deren definitive Regelung im Rahmen der geplanten Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AT-StGB) äusserst aufschlussreich. Zudem kann sie den im Strafvollzug zum Teil bestehenden Mangel an Gefängnisplätzen, wie er von der Expertenkommission zur Behandlung des Postulats Gadient festgestellt worden ist, etwas mindern. Mit diesen Änderungen nähert sich die VStGB 3 teilweise den Regelungen an, wie sie der Vorentwurf zur Revision des AT-StGB enthält. Im Rahmen einer von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) bei den Kantonen durchgeführten Umfrage stimmten diese allen Änderungen mit deutlicher Mehrheit zu. 4. Dezember 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Peter Müller, Vize-Direktor, Hauptabteilung Strafrecht, Bundesamt für Justiz, Tel. 322 41 33