Zeitungen- und Zeitschriftentransport

PRESSEMITTEILUNG Zeitungs- und Zeitschriftentransport Der Bundesrat hat die vom Parlament am 24. März 1995 beschlossene Änderung von Artikel^10 des Postverkehrsgesetzes (PVG) auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt hat er ein neues Tarifmodell für den Zeitungs- und Zeitschriftentransport erlassen. Die Tarife werden in drei Schritten bis 1998 um durchschnittlich 37 Prozent erhöht. Das Parlament hat am 24. März 1995 die Änderung von Artikel 10 PVG gutgeheissen. Mit dieser Änderung wurde in erster Linie die gesetzliche Grundlage für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post beim Zeitungs- und Zeitschriftentransport durch den Bund geschaffen. Die Räte sind mit zwei Ausnahmen dem Vorschlag des Bundesrates gefolgt. Einmal wurde im Gesetz festgeschrieben, dass die Lokal- und Regionalpresse speziell zu fördern ist. Zum anderen hat es das Parlament aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt, einen Frankenbetrag, gekoppelt mit einem Indexautomatismus, rechtssatzmässig zu verankern. Dem Bundesrat wurde damit die Kompetenz für die Festsetzung des jährlichen Abgeltungsbetrages übertragen. Das Lösungskonzept für die Beseitigung des Defizites beim Zeitungstransport (Basis 1991: 269 Mio. Franken), das sogenannte "Drittelsmodell", wurde indessen nicht in Frage gestellt. Danach müssen die Post, die Verleger und der Bund je einen Drittel des Defizites übernehmen; die Verleger über gestaffelte Tariferhöhungen. Ebenfalls unbestritten war im Parlament die Einführung einer substantiellen Treueprämie. Das Referendum gegen den neuen Artikel 10 PVG wurde nicht ergriffen. Einer Inkraftsetzung durch den Bundesrat steht somit nichts entgegen. Die Post erhält im nächsten Jahr vom Bund rund 93 Mio. Franken. Mit einer Änderung der Verordnung (1) zum PVG, die ebenfalls auf den 1. Januar 1996 in Kraft tritt, hat der Bundesrat eine Neuregelung der Tarife beim Zeitungs- und Zeitschriftentransport beschlossen. Das neue Tarifmodell sieht Tariferhöhungen in drei Schritten vor. Im Durchschnitt betragen die Aufschläge bis 1998 insgesamt 37 Prozent. Die Aufschläge für die einzelnen Verleger fallen jedoch je nach Erscheinungshäufigkeit, Auflage, Gewicht usw. unterschiedlich hoch aus. Ein wichtige Rolle spielt dabei, in welchem Umfang eine Zeitung von der Treueprämie profitieren kann. Sie beträgt 10 Rappen pro Exemplar für Verlage, die der Post die gesamte Auflage übergeben, und noch 5 Rappen, wenn die Post mehr als 50% der Auflage zustellen kann. Mit dieser Massnahme wird sichergestellt, dass Verleger, die der Post ihre Zeitungen nur in kostenungünstigen Randgebieten übergeben, einen Beitrag an die entsprechend höheren Zustellkosten in diesen Gebieten leisten. Es ist daran zu erinnern, dass die Post verpflichtet ist, Zeitungen und Zeitschriften im ganzen Land zu einheitlichen Tarifen zu transportieren. Für die lokalen und regionalen Tageszeitungen mit einer Auflage bis 20'000 Exemplaren und einem Gewicht bis 100 Gramm gilt ein spezieller Tarif. Damit wird der Forderung des Parlaments Rechnung getragen. Die Tarife für diese Zeitungskategorie bewegen sich heute je nach Gewicht zwischen 6 und 12 Rappen pro Exemplar. 1998 werden die Tarife - bei Abzug der vollen Treueprämie - zwischen 9,9 und 14,3 Rappen liegen. Nicht eingerechnet bei diesen Zahlen sind Vergütungen der Post an die Verleger, für deren Leistungen bei der Vorsortierung. Gegenüber heute wird die Vergütung 1998 erhöht. Die durchschnittlichen Kosten der Post betragen im übrigen 39 Rappen pro Exemplar. Heute werden von der Post gegen 7'000 Titel zu Zeitungstransporttaxen zugestellt. Dass dies mit der beabsichtigten Förderung einer vielfältigen Presse nicht mehr vereinbar ist, war auch im Parlament unbestritten. Durch eine Erhöhung der Mindestauflage von heute 100 auf neu 1'000 Exemplare wird der Zugang eingeschränkt. Rund 3'500 Titel werden in Zukunft nicht mehr von den Vorzugstarifen profitieren können. Beibehalten wird hingegen die vierteljährliche Erscheinungsweise. Damit entspricht der Bundesrat unter anderem einer Forderung der Hilfswerke. Die Post rechnet 1998 mit zusätzlichen Tariferträgen von 69 Mio. Franken. Dazu kommen Mehrerträge aus einer kostendeckenden Tarifierung der Nachvertragung. Neu werden auch ausländische Zeitungen und Zeitschriften zum Postzeitungsdienst zugelassen. Sie müssen jedoch einen Taxzuschlag von 30 Rappen pro Exemplar bezahlen. Mit den Direktbetroffenen wurden bei der Erarbeitung des neuen Tarifmodells Gespräche geführt. Den Forderungen der Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen und des Verbandes für visuelle Kommunikation (Dachverband des grafischen Gewerbes) konnte weitgehend Rechnung getragen werden. Keine Einigung konnte mit dem Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger (SZV) erzielt werden. Der SZV lehnt das "Drittelsmodell" als Lösungsansatz ab, spricht sich gegen die Einführung einer substantiellen Treueprämie aus und zieht die Kostenrechnung der Post grundsätzlich in Zweifel. Seitens des Verbandes wurde ein Angebot gemacht, wonach die Erhöhung der Tarife pro Jahr 9% nicht übersteigen darf. Gekoppelt wurde dies an eine Reihe von Forderungen beim Leistungsangebot der Post. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Vorschlag des SZV nicht ausreicht, um das "Drittelsmodell" umzusetzen. Das beschlossene Tarifmodell kommt seines Erachtens jedoch in verschiedenen Punkten dem SZV entgegen. Ein weitergehendes Entgegenkommen hält er mit dem parlamentarischen Auftrag für nicht vereinbar. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die beschlossenen Tarifaufschläge den Benutzer des Postzeitungsdienstes viel abverlangen. Er hält sie jedoch für verkraftbar. Schliesslich leisten auch die Post und der Bund ihren Teil zur Beseitigung des Defizites beim Zeitungs- und Zeitschriftentransport. 11.95 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskünfte: Reto Müllhaupt Generalsekretariat EVED 031/322 55 41