Revisionsvorhaben im Gesellschaftsrecht

Pressemitteilung Revisionsvorhaben im Gesellschaftsrecht Bundesrat Arnold Koller hat eine Kommission zur Erarbeitung neuer gesetzlicher Bestimmungen zur Rechnungslegung (Bilanzierungsvorschriften) eingesetzt. Die Kommission wird präsidiert von Dr. Peider Mengi-ardi, Oberwil (BL), alt Verwaltungsratspräsident der ATAG Ernst & Young AG. Im weitern gehören der Kommis-sion Spezialisten des betrieblichen Rechnungswesens, der Treuhand- und Revisionspraxis sowie des Gesell-schafts- und Steuerrechts an. Im Frühjahr 1994 stellte die Groupe de réflexion Gesellschaftsrecht das Ergebnis ihrer Analysen der Presse vor. Die Arbeitsgruppe forderte damals unter anderem eine Neuregelung des Rechnungslegungsrechts, eine Revision des Rechts der GmbH sowie eine Neuregelung der Fusion, Spaltung und Umwandlung von Gesellschaften. Die von der Groupe de réflexion geforderte Revision des Rechnungslegungsrechts bezweckt eine zeitgemässe Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen über die jährliche Rechnungslegung und der entsprechenden Berichterstattung von Unternehmen. Die diesbezüglichen Bestimmungen für die verschiedenen Rechtsformen sollen harmonisiert werden. Insbesondere soll den speziellen Bedürfnissen kleinerer und mittlerer Unternehmungen (KMU) Rechnung getragen werden. Inhaltlich sollen die neuen Normen so weit wie möglich den Rahmenvorschriften der massgebenden Richtlinien der Europäischen Union entsprechen. Auch andere internationale Regelungsstandards (IASC, International Accounting Standards) werden zu berücksichtigen sein. Miteinzubeziehen sind ferner Fragen der Bilanzierungsproblematik von Finanzderivaten. Die Expertenkommission wird weiter beauftragt, im Sinne der Vorschriften des revidierten Aktienrechts (s. Art. 727b OR) Vorschläge für eine Zulassungsstelle für besonders befähigte Revisoren zu erarbeiten. Die Expertenkommission wird die Ergebnisse ihrer Arbeiten voraussichtlich Mitte 1997 abliefern. Das Bundesamt für Justiz hat zudem im Oktober 1995 die Professoren Peter Böckli, Basel, Peter Forstmo-ser, Zürich, und Jean-Marc Rapp, Lausanne, mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs für die Revision des Rechts der GmbH beauftragt, mit dem Ziel, die GmbH als attraktive und praxisgerechte Rechtsform für KMU auszugestalten. Für die von der Groupe de réflexion Gesellschaftsrecht geforderte Revision der Fusion, Spaltung und Umwandlung von Gesellschaften schliess-lich hat Professor Frank Vischer bereits einen Entwurf eines Strukturanpassungsgesetzes vorgelegt, welcher zurzeit verwaltungsintern noch durch steuerrechtliche Bestimmungen ergänzt wird. 22. Dezember 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Roland Jeitziner, Bundesamtes für Justiz, Tel. 031 322 41 90 Expertenkommission siehe Rückseite Expertenkommission Rechnungslegung Präsident Herr Peider Mengiardi, Dr. iur., Basel/Oberwil (BL) Mitglieder Frau Ann-Kristin Achleitner, Prof. Dr. Dr., St. Gal-len/Oestrich-Winkel (D) Herr Giorgio Behr, Prof. Dr. iur., RA, dipl. Bü-cherexperte, Schaffhausen Herr Peter Bertschinger, lic. oec., dipl. Bücherex-perte, Zürich Herr Ancillo Canepa, dipl. Bücherexperte, dipl. Be-triebsoekonom, Zürich Herr Angelo Digeronimo, lic.rer.pol., Experte für Steuerfragen EStV, Bern Herr Jean Nicolas Druey, Prof. Dr. iur., St. Gallen Herr Carl Helbling, Prof. Dr. oec., dipl. Bücherex-perte, Zürich Herr Beat Kappeler, lic. sc. pol., Wirtschaftsjourna-list, Herrenschwanden Herr Arnold Knechtle, RA Dr. iur., Industrie-Holding, Bern Herr Daniel Lehmann, lic. iur., Schweizerischer Ge-werbeverband, Bern Herr Georges Muller, Prof. Dr. en droit, avocat-conseil, Lausanne Herr Alfred Stettler, Prof. Dr. rer. pol., Ecole des HEC, Lausanne.