Der Bundesrat verlängert die Vereinbarung mit Sri Lanka über die Rückf

Pressemitteilung Der Bundesrat verlängert die Vereinbarung mit Sri Lanka über die Rückführung abgewiesener Asylsuchender Der Bundesrat hat am Montag die Vereinbarung mit Sri Lanka über die Rückführung abgewiesener Asylsuchender, die Mitte Januar 1996 ausläuft, verlängert. Nachdem die srilankische Regierung ihre Zustimmung ebenfalls in Aussicht gestellt hat, wird die im Januar 1994 zusammen mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) getroffene Vereinbarung für weitere zwei Jahre Geltung haben. Sie enthält ein Reihe von Massnahmen, die gewährleisten, dass die Betroffenen in Sicherheit und Würde zurückkehren können. Die getroffenen Regelungen haben sich aus der Sicht aller beteiligten Parteien bewährt. Infolge politischer und wirtschaftlicher Probleme sind seit 1984 rund 30000 Srilanki als Asylsuchende in die Schweiz gekommen. Der grösste Zustrom wurde in den Jahren 1989 bis 1991 verzeichnet. Aufgrund des Bürgerkriegs im Norden und Osten des Inselstaates und der daraus resultierenden grossen Fluchtbewegungen innerhalb Sri Lankas wurden abgewiesene Asylsuchende bis anfangs 1993 nur repatriiert, wenn sie sich in der Schweiz deliktisch, rechtsmissbräuchlich oder dissozial verhalten hatten. Nachdem sich die Situation im Süden Sri Lankas stabilisiert und insbesondere bezüglich Beachtung der Menschenrechte deutlich verbessert hatte, gelangte das Bundesamt für Flüchtlinge im Laufe des Jahres 1993 zum Schluss, die Rückführungen nach Sri Lanka im Sin-ne einer Gleichbehandlung mit Asylsuchenden aus an-dern Ländern könnten wieder aufgenommen werden. Um möglichst reibungslose Repatriierungen zu gewährlei-sten, wurden im Januar 1994 mit den srilankischen Behörden und dem UNHCR im Rahmen einer Vereinbarung flankierende Massnahmen festgelegt. Diese beinhalten im wesentlichen die folgende Punkte: Allen Rückkehrenden werden gültige Reise- und Identitätspapiere ausgestellt. Niemand muss gegen seinen Willen in umkämpfte Gebiete zurückkehren. Rückkehrende können sich bei Sicherheitsproblemen an die Schweizer Botschaft in Colombo oder an das UNHCR wenden. Letzteres hat mit der srilankischen Regierung eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Kompeten-zen festlegt. Rückkehrende ohne Wohnsitz können sich nach ihrer Rückkehr zunächst in einer Unterkunft aufhalten, die vom srilankischen Roten Kreuz geführt wird. In der Folge sind von Juni 1994 bis heute im Rahmen der Vereinbarung gegen 400 Srilanki in ihre Heimat zurückgekehrt. Dabei bewährten sich die begleitenden Massnahmen. Wenn es in Einzelfällen zu einer Inhaftierung von Rückkehrenden kam, handelte es sich fast ausschliesslich um kurzfristige Festnahmen zur Überprüfung der Identität. Dabei wurde das UNHCR von den srilankischen Polizeibehörden jeweils umgehend informiert, so dass es für das UNHCR und die Schweizer Botschaft möglich war, mit den Festgenommenen Kontakt aufzunehmen. Nach der Freilassung bestätigten diese, dass sie während der Haft korrekt behandelt worden waren. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Sri Lanka hat der Bundesrat am Montag beschlossen, die Geltungsdauer um zwei Jahre zu verlängern. Am 3. November 1995 wurden die zwangsweisen Rückführungen vom Bundesamt für Flüchtlinge allerdings bis auf weiteres sistiert. Dies geschah aufgrund der Tatsache, dass in den letzten Monaten nach Anschlägen der LTTE in Colombo die Behörden mehrmals Ausgangssperren verhängt hatten, was wiederholt eine Unterbrechung der Rückführungen nötig machte. Weil sich diese Situation in den nächsten Tagen oder Wochen wiederholen könnte, werden keine Rückführungen nach Sri Lanka vorgenommen, bis sich die Lage in Colombo etwas stabilisiert hat. 18. Dezember 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Für weitere Auskünfte: Roger Schneeberger, BFF, Tel. 031/ 325 93 50