Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GZS

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Stiftung, Bundesrat Ogi, Militärdepartement, internationale Staatengemeinschaft

(Ti)  Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GZS) - Stiftungsurkunde feierlich
unterzeichnet

(Ld) Genf wird bald um eine internationale Institution reicher sein: Ab
1.1.1996 be-herbergt die Stadt die Stiftung Genfer Zentrum für
Sicherheitspolitik (GZS). Im Beisein von Bundesrat Adolf Ogi, Vorsteher des
Eidg. Militärdepartements (EMD), als Vertreter der Eidgenossenschaft, von
Regierungspräsident Guy-Olivier Segond als Vertreter des Genfer Staatsrates
sowie von Vertretern mehrerer Staaten und internationaler Organisationen wurde
am Dienstag, 19. Dezember 1995, die Stif-tungsurkunde unterzeichnet. Das GZS
ist eine Leistung der Schweiz. Und es ist ein Beitrag zu Frieden, Stabilität
und Sicherheit in Europa, erklärte Bundesrat Ogi an der anschliessenden
Medienkonferenz. In dem neuen Zentrum sollen insbesondere Kader des Eidg.
Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des EMD, aber auch
Fachleute aus der internationalen Staatengemeinschaft in Fragen der
Sicherheitspolitik ausgebildet werden.

(Tx) Der Bundesrat hatte das Projekt Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik GZS)
in seiner Sitzung vom 29. November 1995 genehmigt und gleichzeitig der Gründung
einer Stiftung als Trägerschaft zugestimmt. Schon in den vergangenen Jahren
hatte er immer wieder deutlich gemacht, dass Sicherheit und Frieden Kernziele
der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik sind und dass Beiträgen zur
Förderung der internatio-nalen Stabilität grosse Bedeutung zukommt. Daraus
resultiert unter anderem ein wach-sender Bedarf von Bundesverwaltung und Armee
nach sicherheitspolitischer Aus- und Weiterbildung. Diesen Bedarf zu decken,
ist das Ziel des GZS.
	Das Zentrum soll ab 1. Januar 1996 schrittweise, bedürfnisorientiert
und im Rahmen der verfügbaren Mittel zu einem Schulungsinstrument für Kader
insbesondere aus dem EDA und dem EMD werden, gleichzeitig aber auch nationalen
und internationalen Institutionen sowie Partnerländern der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offenstehen. Die Aktivitäten des
GZS werden sich auf die folgenden Gebiete erstrecken: Ausbildung von zivilen
Beamten, Diplomaten und Armeeangehörigen; Erarbeitung von Unterrichtsunterlagen
zum Thema Sicherheitspolitik;
Organisation von Tagungen / Seminarien in internationaler
Sicherheitskooperation; Zusammenarbeit mit anderen sicherheitspolitischen
Ausbildungszentren.
	Es handelt sich also nicht um ein Zentrum militärischer Ausbildung.
Vielmehr werden hier Spezialisten geschult, die Frieden und Stabilität fördern
und sichern sollen. Diese Art von Kenntnissen ist heute dringend gefragt,
unterstrich Bundesrat Ogi am Dienstag vor den Medien in Genf. Denken wir nur an
Bosnien-Herzegowina, wo noch während Jahren der Frieden gesichert und
abgestützt werden muss.

Schon jetzt grosse Nachfrage
Bereits im kommenden Jahr sollen die bestehende Ausbildung zu
sicherheitspolitischen Experten (SIPOLEX-Kurse) mit überwiegend ausländischer
Beteiligung und Diplomab-schluss verdoppelt und ein erstes Seminar für höhere
Offiziere der Schweizer Armee angeboten werden.
	Das neue Zentrum steht unter der Schirmherrschaft des Bundes, die
Oberaufsicht über die Stiftung liegt beim Bundesrat. EDA und EMD sind mit
mehreren Mitgliedern im Stif-tungsrat vertreten; das Militärdepartement stellt
zudem den Vorsitzenden in der Person des Generalsekretärs, Fürsprecher
Hans-Ulrich Ernst. Partner, die wesentliche Beiträge an das GZS leisten, haben
ebenfalls einen Sitz im Stiftungsrat.
	Neben der Eidgenossenschaft und dem Kanton Genf haben am Dienstag
Staaten aus dem ganzen OSZE-Raum, darunter Deutschland, Finnland, Oesterreich,
Polen, Russ-land, Schweden, Tschechien und Ungarn, die Stiftungsurkunde
unterzeichnet. Weitere Staaten haben ihren Willen deutlich gemacht, sich in
Zukunft der Stiftung anzu-schliessen oder sie zu unterstützen. Zahlreiche
akademische Institutionen wie auch die Vereinten Nationen (UNO) und das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wollen mit der Stiftung
zusammenarbeiten.

Nutzungsabhängige Kostenanteile
Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik wird vorläufig in gemieteten
Räumlichkeiten untergebracht. Mittelfristig jedoch wird in Zusammenarbeit mit
dem Kanton Genf ein Neubau erwogen.
	Die Kosten für das GZS (Mieten, Unterhalt, Betrieb, Personal,
Lehrmittel usw.) verteilen sich auf die Stiftungspartner, und zwar im
Verhältnis zu deren jeweiligen Nutzungsbe-dürfnissen. Der Anteil des EMD (1996:
1,5 Mio Fr, im Endausbau maximal 3,5 Mio Fr jährlich) wird im Rahmen der
ordentlichen Budgets aufgebracht; auch das EDA finanziert seine Aktivitäten in
dem Genfer Zentrum vollumfänglich aus bestehenden Krediten. Der Kostenanteil
des Bundes am Gesamtprojekt wird im Aufbaujahr 1996 etwa bei 50 Prozent liegen
und dann bis zum Erreichen des Vollausbaus im Jahr 2000 schrittweise auf
weniger als einen Drittel zurückgehen.

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