Bundesrat und Kantonsregierungen diskutieren über die Reform der Bunde

Pressemitteilung

Bundesrat und Kantonsregierungen diskutieren über die Reform der
Bundesverfassung und die Mitwirkung der Kantone in der Aussenpolitik

Am Freitagnachmittag hat Bundesrat Arnold Koller die Kantonsregierungen in Bern
über den Stand des Projekts Verfassungsreform orientiert. An der 41. Sitzung
des Kontaktgremiums Bund-Kantone präsentierten die Kantonsvertreter ihrerseits
die gemeinsame Stellungnahme ihrer Regierungen. Sie betonten die grundsätzliche
Zustimmung zum Reformvorhaben des Bundesrates, sie zeigten sich auch
einverstanden mit dem Zeitplan und betonten bei dieser Gelegenheit ganz
allgemein die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Gleichzeitig
überreichten sie dem Bundesrat einige Vorschläge, die sie mit ihm im kommenden
Januar anlässlich eines Regierungsseminars zu besprechen gedenken. Bundesrat
Koller bedankte sich für die konstruktive Einstellung der Kantonsregierungen
zur Verfasssungsreform und versprach, zu den Vorschlägen anlässlich des
Januar-Seminars Stellung zu nehmen.

Weiteres wichtiges Traktandum der Sitzung des Kontaktgremiums bildete die
Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik. Die Kantone informierten den
Bundesrat über die Stellungnahmen der Kantonsregierungen zum Vorentwurf eines
Mitwirkungsgesetzes, den Vertreter des Bundes und der Kantone gemeinsam
erarbeitet hatten. In einem nächsten Schritt wird der Bundesrat zu entscheiden
haben, wie die Vorarbeiten weiterzuführen sind.

Bundesrat Flavio Cotti und Staatssekretär Jakob Kellenberger schilderten den
Verlauf der bilateralen sektoriellen Verhandlun-gen mit der Europäischen Union.
Schliesslich fand ein Meinungsaustausch über zwei internationale Abkommen statt
(Zusatzprotokoll zum europäischen Rahmenübereinkommen zur grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit und Abkommen über die Erhaltung der Wasserzugvögel Afrikas und
Eurasiens).

15. Dezember 1995

EIDGENÖSSISCHES
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