Abschluss der Verhandlungen zum Neuen Forum, der Nachfolgeorganisation des COCOM

PRESSEMITTEILUNG

Abschluss der Verhandlungen zum Neuen Forum,
der Nachfolgeorganisation des COCOM
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Am 18. und 19. Dezember 1995 treffen sich in Den Haag, Holland, die am Neuen
Forum beteiligten Staaten zu einer weiteren Verhandlungsrunde, die nach
Möglichkeit zum Abschluss dieses neuen Exportkontrollregimes führen soll. Die
schweizerische Delegation wird vom Stellvertreter des Direktors des BAWI,
Botschafter Rolf Jeker, geleitet.

Das Neue Forum, Nachfolgeorganisation des Koordinationskomitees für
multilaterale Exportkontrollen (COCOM), soll die bestehenden
Exportkontrollmassnahmen im Bereich der Massenvernichtungswaffen ergänzen.
Staaten, die eine ernste Bedrohung der regionalen oder überregionalen
Sicherheit darstellen, sollen am Erwerb von konventionellen Waffen sowie von
Dual-use-Gütern zur Herstellung konventioneller Waffen gehindert werden. An den
Verhandlungen beteiligen sich im Moment 28 Staaten, darunter alle westlichen
Industriestaaten, Russland und einige osteuropäische Staaten.

Um die Verhandlungen abschliessen zu können, müssen allerdings noch wichtige
Fragen im Bereich der Verfahren für die Kontrolle der konventionellen Waffen
und der Dual-use-Güter zur Herstellung solcher Waffen gelöst werden. Das Ziel
eines möglichst gleichgewichtigen Regimes in diesem Bereich wird erschwert
durch die Weigerung wichtiger Waffenproduzenten nach weitergehenden
Verfahrensvorschriften beim Kriegsmaterialexport. Bereinigt werden müssen unter
anderem aber auch noch die Verfahren für den Austausch von Informationen über
Endverwender und die Güterlisten selbst, die noch nicht in allen Einzelheiten
ausgearbeitet sind.

Um Sie, sehr geehrte Medienschaffende, über die wichtigsten Ergebnisse der
Verhandlungen im Rahmen des Neuen Forums zu informieren, laden wir Sie zu einem
Pressegespräch ein. Es findet statt am

                   Donnerstag, 21. Dezember 1995, 10.30 Uhr,
                    im Journalistenzimmer des Bundeshauses.

                                                                              %

Botschafter Rolf Jeker, Stellvertreter des Direktors im Bundesamt für
Aussenwirtschaft (BAWI), wird Ihnen die Bedeutung des Neuen Forums und dessen
Auswirkungen auf die Schweiz erläutern. Er wird im weiteren auf die Umsetzung
dieses Regimes in der schweizerischen Gesetzgebung - im Kriegsmaterialgesetz
und im neuen Güterkontrollgesetz - eingehen sowie die Folgen für unsere
Industrie aufzeigen.

Bern, 15. Dezember 1995

EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Weitere Auskünfte: BAWI, Abteilung Autonome Aussenwirtschaftspolitik,
Industrie, Landwirtschaft, Othmar Wyss (Tel. 031/324 08 16); Thomas Hafen (Tel.
031/324 08 31)