Bericht zum Straf- und Massnahmenvollzug in der Schweiz

Pressemitteilung Bericht zum Straf- und Massnahmenvollzug in der Schweiz Der Bundesrat hat den Bericht der Expertenkommission zum Postulat von Ständerat Gadient "Krise im Straf- und Massnahmenvollzug" zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Straf- und Massnahmenvollzug keine grundsätzliche Neuordnung angezeigt ist. Obwohl der Vollzug im internationalen Vergleich, einen guten Standard aufweist, sind nach Auffassung des Bundesrates gewisse Qualitäts- und Effizienzverbesserungen nötig. Die vom Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements eingesetzte Expertenkommission nahm eine Lageanalyse vor und arbeitete Verbesserungsvorschläge aus. Sie stellte insbesondere folgendes fest: - Das föderalistische System im Straf- und Massnahmenvollzug hat sich grundsätzlich bewährt; eine umfassende Regelung des Straf- und Massnahmenvollzuges auf Bundesebene ist nicht notwendig.- In den Gefängnissen und Vollzugseinrichtungen fehlen rund 600 Plätze. - Für gefährliche, psychisch kranke Straftäter fehlt es an geeigneten Unterbringungs- und Behandlungsmöglichkeiten in psychiatrischen Kliniken. - Die Grund-, Aus- und Weiterbildung des Vollzugspersonals weist gewisse Lücken auf. - Planung, Bau und Betrieb von Gefängnisssen und Vollzugseinrichtungen sind zu verbessern. Zu den wichtigsten Vorschlägen der Kommission nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: - Die Platzverhältnisse im Straf- und Massnahmenvollzug waren Ende 1994 vor allem in den Untersuchungsgefängnisssen zum Teil gravierend (z.B. Ueberbelegung). Seither hat sich die Situation, namentlich in den Untersuchungsgefängnissen und Erstmaligenanstalten, etwas entspannt. Die geplanten und sich im Bau befindlichen Einrichtungen sind aber nach wie vor nötig und dürften mittelfristig zu einer Behebung der Engpässe führen. Als weitere Massnahme zur Entschärfung des Platzproblems werden im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die bedingte Entlassung nach Verbüssung der Hälfte der Strafdauer und die Verlängerung des bedingten Strafvollzuges zu prüfen sein. - Der Bundesrat ersucht die für Planung, Bau und Betrieb der Anstalten zuständigen Kantone, die Vorbereitungsarbeiten für die Erstellung von Plätzen für gefährliche, psychisch kranke Straftäter an die Hand zu nehmen bzw. zügig weiterzuführen. - Er unterstützt die Bestrebungen der Kantone, die Grund-, Aus- und Weiterbildung des Vollzugspersonals zu verbessern und das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Vollzugspersonal zu einem eigentlichen Kompetenzzentrum auszubauen. - Durch die Schaffung von interkantonalen Trägerschaften, die für Bau und Betrieb von Strafvollzugseinrichtungen verantwortlich sind, können Planung, Bau und Betrieb von Gefängnisssen und Vollzugsanstalten noch rationeller gestaltet werden. Unter diesem Gesichtspunkt scheint es auch angezeigt, namentlich Spezialabteilungen gesamtschweizerisch zu planen. - Der Bundesrat behält sich vor, im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vollzugsrechtliche Bestimmungen vorzuschlagen, um eine Einhaltung der internationalen Strafvollzugsstandards, zu denen sich die Schweiz bekannt hat, in der ganzen Schweiz sicherzustellen. Am 4. Juni 1992 hat der Ständerat das Postulat "Krise im Straf- und Massnahmenvollzug" an den Bundesrat überwiesen. Ständerat Gadient hatte den Bundesrat in seinem Postulat vom 3. März 1992 eingeladen, einen umfassenden Bericht über die Situation im Straf- und Massnahmenvollzug in der Schweiz vorzulegen und Massnahmen für die Behebung allfälliger Mängel vorzuschlagen. 11. Dezember 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Peter Müller, Vizedirektor, Bundesamt für Justiz, Tel. 322 41 33