Für Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten

Pressemitteilung Für Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Der Vorentwurf eines dringlichen Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts ist in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat hat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Internationalen Gerichten, welche die Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Ex-Jugoslawien und Ruanda verfolgen, erfordert ein internes Gesetz. Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) regelt die Zusammenarbeit mit Staaten und lässt sich nicht auf die Zusammenarbeit mit den Gerichten anwenden. Das IRSG hat allerdings als Grundlage für den Vorentwurf des dringlichen Bundesbeschlusses gedient, den das EJPD und das EDA am 26. Mai 1995 beim Bundesgericht und bei der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) in eine vereinfachte und beschleunigte Vernehmlassung geschickt haben. Die beiden Vernehmlassungsadressaten haben den Vorentwurf grundsätzlich gutgeheissen, aber zugleich auch einige Aenderungsvorschläge unterbreitet. Das Bundesgericht regt an, den Vollzug der Rechtshilfegesuche dem Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) zu übertragen, um eine einheitliche Anwendung der Rechtshilfe in der Schweiz zu gewährleisten. Die KKJPD betont, dass bei schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts das Rechtshilfeverfahren einfach und rasch sein sollte. Sie erachtet deshalb mehrheitlich einen Eingriff des Bundesrechts in das kantonale Zuständigkeits- und Verfahrensrecht als gerechtfertigt. Konkret schlägt St. Gallen in diesem Zusammenhang neue Bestimmungen vor, wonach das BAP nicht nur die Formerfordernisse eines Gesuchs prüft, sondern auch in eigener Kompetenz über die Zulässigkeit und den Umfang der Rechtshilfe entscheidet. Umstritten ist die - abweichend vom IRSG - im Bundesbeschluss vorgeschlagene Möglichkeit, Schweizer Bürger an die Internationalen Gerichte zu überstellen. Während einige Kantone diese Regelung rundweg ablehnen, verlangen andere Kantone klarere Bestimmungen. 30. August 1995 EIDGENÖSSISCHES EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Informations- und Pressedienst Presse und Information Anhang Schweiz unterstützt bereits die Internationalen Gerichte Vertreter der Uno-Untersuchungsorgane können selbständig Zeugen einvernehmen Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) erfüllt bereits heute als zukünftige Koordinationsbehörde die Aufgaben, die sich aus der Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda ergeben. Zudem stellt das BAP den Rechtshilfeverkehr zwischen der Militärjustiz, die in der Schweiz für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, und dem Ausland sicher. Mit seinem Entscheid, die Resolutionen 827 und 955 des Uno-Sicherheitsrates autonom auf die Schweiz anzuwenden, hat sich der Bundesrat völkerrechtlich verpflichtet, die Arbeit der Internationalen Gerichte zu unterstützen. Nachdem das Internationale Gericht in Den Haag im Herbst 1994 seine Untersuchungen aufgenommen hatte, richtete das BAP unverzüglich eine Koordinationsstelle ein. Diese Koordinationsstelle wird auch nach Inkrafttreten des dringlichen Bundesbeschlusses weiterhin die Ersuchen um Zusammenarbeit seitens der Gerichte, der Militärjustiz und des Auslandes zentral erfassen, bearbeiten und weiterleiten. Obwohl das IRSG nicht auf die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten anwendbar ist, hat die Schweiz diese Gerichte bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen und der Verfolgung der Täter bisher auf andere Weise unterstützen können. Seit Herbst 1994 hat das Internationale Gericht für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien drei Rechtshilfegesuche gestellt, um Zeugen in der Schweiz einzuvernehmen. Das EJPD hat jeweils innert Tagen gemäss Artikel 271 des Schweizerischen Strafgesetzbuches die Bewilligung zur Vornahme selbständiger Amtshandlungen erteilt, nachdem es vorgängig die Kantone orientiert hatte. Vertreter des Gerichtes konnten somit ohne Verzögerung selbständig in der Schweiz rund ein Dutzend Zeugen einvernehmen, ohne auf die Mitwirkung schweizerischer Behörden angewiesen zu sein. Diese Bewilligungspraxis ermöglicht es den Uno-Untersuchungsorganen rasch die notwendigen Beweise zusammenzutragen, und belegt den Willen der Schweiz, aktiv bei der Verfolgung dieser Kriegsverbrechen mitzuwirken. Seit einigen Monaten arbeitet das BAP auch mit dem Internationalen Gericht für Kriegsverbrechen in Ruanda zusammen. 30. August 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Folco Galli, Bundesamt für Polizeiwesen, Tel. 031 / 322 77 88.