Ueberprüfung der Visabestimmungen für Ost- und Mitteleuropa

Pressemitteilung Ueberprüfung der Visabestimmungen für Ost- und Mitteleuropa Der Bundesrat hat die Visumpolitik gegenüber den ost- und mitteleuropäischen Staaten im Hinblick auf die nationalen Probleme im Bereich der unkontrollierten Zuwanderung und der inneren Sicherheit sowie hinsichtlich ihrer Uebereinstimmung mit der Politik der EU- bzw. Schengener Staaten überprüft. Der Bundesrat hat eine teilweise Visumaufhebung gegenüber Litauen, Rumänien und Albanien beschlossen. Zudem werden mazedonische Staatsangehörige mit einer Anwesenheitsbewilligung in einem EU-Staat, in Kanada oder den USA ab 1. September 1995 von der Visumpflicht befreit. Litauen hob anfangs 1994 die Visumpflicht für Schweizerbürger auf. Von litauischer Seite wurde in der Folge verschiedentlich das Anliegen vorgebracht, dass die Schweiz ebenfalls eine visumpolitische Oeffnung gegenüber Litauen vornehme. In Litauen scheint die Bürgerrechtsfrage für russischstämmige Litauer heute gelöst. Es deutet auch nichts auf ein erhöhtes Risiko einer unkontrollierten Migration hin. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, Inhaber eines litauischen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses unter Vorbehalt des Gegenrechts von der Visumpflicht auszunehmen. Das entsprechende Visumabkommen soll gleichzeitig mit einem Uebereinkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt abgeschlossen werden. Mit Rumänien wurde ein Rückübernahmeübereinkommen und ein Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses ausgehandelt. Beide Abkommen sollen gleichzeitig unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden. Zum gleichen Ziel sollen Verhandlungen mit Albanien führen. Da Dienstpässe in Albanien nicht unter den gleichen Voraussetzungen wie in der Schweiz ausgestellt werden, sollen hingegen nur Inhaber von Diplomatenpässen vom Visumzwang ausgenommen werden. Albanien gelangte 1993 mit dem Wunsch auf Visumaufhebung für Inhaber von offiziellen Pässen an einige europäische Staaten, darunter auch die Schweiz. Die betroffenen Länder begegneten diesem Begehren mit Zurückhaltung. Im Hinblick auf die Abnahme der Zuwanderung hat der Bundesrat beschlossen, ein Abkommen über die teilweise Aufhebung der Visumpflicht zusammen mit einem Rückübernahmeübereinkommen auszuhandeln. Für die Angehörigen von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Restjugoslawien wird an der Visumpflicht festgehalten. Die politische Lage in diesem Gebiet erlaubt im Moment keine Lockerung der Einreisebestimmungen. Eine Ausnahme betrifft die mazedonischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in einem EU-Staat, in Kanada und den USA, die ab dem 1. September nicht mehr der Visumpflicht unterstellt sind. Mit dieser Regelung erfolgt eine Gleichstellung mit den übrigen Angehörigen des ehemaligen Jugoslawien. Schliesslich hat der Bundesrat auch die Visumpolitik gegenüber den GUS-Staaten bestätigt. Die prekäre Wirtschaftslage, wenig gefestigte politische Verhältnisse sowie die Zunahme der Kriminalität führen zu wachsender Verunsicherung. Eine Zunahme der Zuwanderung aus diesen Staaten kann somit für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die Visumpflicht bildet ein wirksames Mittel, um der illegalen Migration und der Gefährdung der inneren Sicherheit durch das organisierte Verbrechen vorzubeugen. Der Bundesrat hält deshalb in Abstimmung mit den EU- und Schengener Staaten für alle GUS-Staaten an der Visumpflicht fest. 16. August 1995 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Stephan Häberli, Sektion Migration, Innere Sicherheit und Strategien, Tel. 325 95 93