100-Jahr-Feier der Strafanstalt Witzwil

Es gilt das gesprochene Wort 100-Jahr-Feier der Strafanstalt Witzwil 18.8.1995 in Witzwil Grussadresse von Bundesrat A. Koller Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte Damen und Herren Ich freue mich ausserordentlich, an der 100-Jahr-Feier der Strafanstalt Witzwil teilnehmen zu dürfen. Jubiläen dieser Art geben jeweils Anlass, Entwicklungen nachzuvollziehen, zu danken, den Ist-Zustand kritisch zu hinterfragen und sich zu überlegen, worauf in Zukunft das Augenmerk zu richten sei. Lassen Sie mich zuerst der Mehrzahl unter Ihnen meinen besten Dank aussprechen, für die Arbeit, die Sie als aktive oder ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in den Anstalten Witzwil zum Teil während Ihres ganzen beruflichen Lebens leisten oder geleistet haben. Die Betreuung straffällig gewordener Menschen erfordert viel Fachkompetenz, Ausdauer und vor allem die Bereitschaft, dem Einzelnen als Mitmensch zu begegnen. Danken möchte ich aber auch all jenen unter Ihnen, die sich als politisch Veranwortliche, als Mitglied der Aufsichtkommission oder als kantonale Beamte und Angestellte für die Bereiche des Straf- und Massnahmenvollzuges einsetzen. Ohne Ihr Engagement und Ihren Einsatz wären vielen der Inhaftierten der gute Start in ein deliktfreies Leben nicht ermöglicht worden. In den letzten 100 Jahren haben sich der Straf- und Massnahmenvollzug und die damit zusammenhängenden spezifischen Probleme massgeblich gewandelt. Der Straf- und Massnahmenvollzug wird weitgehend von der Entwicklung der Kriminalität und der Kriminalpolitik bestimmt. In der Schweiz ist das Ausmass der Kriminalität in den letzten 10 Jahren unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums insgesamt zwar zurückgegangen. Einzelne Deliktskategorien wie beispielsweise Gewalt- und Betäubungsmitteldelikte weisen jedoch eine steigende Tendenz auf. Demzufolge und aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen ist auch die Insassenstruktur einem Wandel unterworfen. Es befinden sich mehr und mehr Drogenabhängige und psychisch kranke wie auch gefährliche Insassen im Vollzug. Der Anteil von Ausländern ist ebenfalls ausserordentlich hoch. Er macht gesamtschweizerisch fast 50% und beläuft sich in einzelnen Einrichtungen bis gegen 80 Prozent. Diese Entwicklung der Insassenpolulation lässt die Betreuung der Insassen schwieriger werden und stellt an das Strafvollzugspersonal erhöhte Anforderungen. Die Gewährleistung von Sicherheit, die Betreuung und Resozialisierung der Gefangenen rufen angesichts der veränderten Situation im Straf- und Massnahmenvollzug vielfach nach neuen Methoden. Die Anstalten Witzwil haben die Zeichen der Zeit schon früh erkannt und sich nicht gescheut, neue Wege zu gehen. Sie wurden vor 100 Jahren weltweit zur ersten offenen, landwirtschaftlich orientierten Strafanstalt ausgebaut. Die Landwirtschaft gilt heute als wichtiger Bestandteil eines betreuungsorientierten Strafvollzuges. In den 80-iger Jahren wurden die Anstalten Witzwil baulich und betrieblich saniert. Gleichzeitig wurde der Wohngruppenvollzug eingeführt. Seit wenigen Monaten gibt es auch eine geschlossene Wohngruppe, in der Eingewiesene, die im Normalregime nicht tragbar sind und deren Einweisung in eine Rückfälligenanstalt erzieherisch nicht sinnvoll ist, untergebracht werden können. Geprüft wird zur Zeit die Eröffnung einer Abteilung für ausstiegswillige drogenabhängige Insassen. Witzwil hat mit der Zeit Schritt gehalten und die jeweils notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die föderalistische Organisation des Straf- und Massnahmenvollzugs lässt Raum für solche Anpassungen an neue Gegebenheiten. Innovationen im Straf- und Massnahmenvollzug können vergleichsweise rasch und flexibel an die Hand genommen werden. Allerdings ist kaum ein System so gut, dass es nicht noch verbesserungsfähig wäre. Auch beim Bund macht man sich darüber Gedanken: Im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches werden umfassende Ueberlegungen zum geltenden Sanktionensystem angestellt. Diese betreffen, auch mit Blick auf die Platznotz in gewissen Anstalten, unter anderem den Ersatz der kurzen Freiheitsstrafen durch alternative Sanktionsformen, die mögliche bedingte Entlassung nach der Hälfte der Strafdauer sowie die Verlängerung des bedingten Strafvollzuges über die heute gültigen 18 Monate hinaus. Denn der bedingte Strafvollzug hat sich bewährt, was die geringen Rückfallquoten belegen. Doch nicht nur auf rechtlicher Ebene werden Verbesserungsvorschläge geprüft. Im Rahmen des Projektes Neuordnung des Finanzausgleiches wird die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung von Bund und Kantonen wie auch das geltende Subventionssystem überprüft. Es geht unter anderem darum, die bestehenden Subventionsmechanismen auf mögliche Effiziensteigerungen hin zu durchforsten. Im Vordergrund stehen dabei eine Pauschalierung der Bundesbeiträge und eine rationellere Abwicklung des Planungs- und Bauverfahrens. Darin dürfte ein erhebliches Sparpotential liegen. Mit einer entsprechenden Neugestaltung könnte die Eigenverantwortung und der Gestaltungsspielraum der Kantone vergrössert werden. Eine vollständige Kantonalisierung des Straf- und Massnahmenvollzuges allerdings ist m.E. kaum denkbar. Es gibt im Straf- und Massnahmenvollzug gewisse Bereiche, für die auch der Bund eine Verantwortung trägt. So hat die Schweiz mehrere internationale Uebereinkommen ratifiziert, die enge Bezüge zum Straf- und Massnahmenvollzug aufweisen. Diese ändern zwar an der innerstaatlichen Kompetenzverteilung nichts. Gegenüber den Vertragsparteien ist jedoch der Bund für die Einhaltung und Durchsetzung der Konventionen verantwortlich. Damit hat er eine Steuerungsfunktion wahrzunehmen und dafür besorgt zu sein, dass landesweit gewisse Vollzugsstandards durchgesetzt werden, wie sie von den Konventionen gefordert werden. Deshalb wird der Straf-und Massnahmenvollzug m.E. auch in Zukunft eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen bleiben. Es scheint mir daher ausserordentlich wichtig, dass Bund und Kantone eng zusammenarbeiten. Der schweizerische Straf- und Massnahmenvollzug sieht sich immer wieder mit grossen Herausforderungen, z.B. mit finanziellen Engpässen, Platznot oder mit einer immer internationaleren Klientel, konfrontiert. Um die dadurch notwendigen Anpassungen möglichst zweckmässig und innert nützlicher Frist vornehmen zu können, ist somit Flexibilität und Veränderungsbereitschaft gefordert. Im Kanton Bern scheint mir ein innovativer Geist vorhanden zu sein, man denke beispielsweise an die Einführung der gemeinnützigen Arbeit, die sich äusserst positiv und belebend auf die Entwicklung des Straf- und Massnahmenvollzuges ausgewirkt hat. Ich bin auch stolz darauf, dass der Bund diese alternative Vollzugsform als Modellversuch finanziell mittragen konnte. Ich bin überzeugt, dass nicht nur der Kanton Bern, sondern die Kantone insgesamt mit Unterstützung des Bundes die anstehenden Probleme auch in Zukunft meistern werden. Ich wünsche den für den Vollzug Verantwortlichen bei ihrer Arbeit weiterhin viel Erfolg und den Insassen, wenn sie Witzwil verlassen, einen guten Start für das Leben in Freiheit.