Information über die Klausursitzung des Bundesrates

Information über die Klausursitzung des Bundesrates Budget 1996: Sparziel erreicht Bei den schwierigen Vorbereitungen des Budgets 1996 hat der Bundesrat an seiner gestrigen Klausursitzung sein Sparziel, das Ausgabenwachstum unter 4 Prozent zu drücken, weitgehend erreicht. Neben normalen Budgetkorrekturen sind dafür aber auch zwei bis drei Gesetzesänderungen notwendig. Der Bundesrat hatte bereits am 31. Mai beschlossen, alles zu unternehmen, damit das Wachstum der Ausgaben im Budget 1996 nicht mehr als 4 Prozent beträgt. Dafür waren bei den Eingaben der Departemente zusätzliche Kürzungen im Umfang von 1,3 Milliarden Franken notwendig. Nachdem intensive Gespräche zwischen dem Chef des EFD, Bundesrat Otto Stich, und seinen Kollegen sowie dem Bundeskanzler Streichungen in der Grössenordnung von fast einer Milliarde ermöglicht hatten, beschloss der Bundesrat gestern abend zusätzliche Budgetkorrekturen von mehr als 400 Millionen. Neben Streichungen in zahlreichen Positionen beschloss er grundsätzlich auch zwei, allenfalls drei Massnahmen auf Gesetzesstufe, die einen entsprechenden Bundesbeschluss voraussetzen. Dies betrifft die Reduktion des Zahlungsrahmens für die Schwerpunktprogramme in der Forschung (- 15 Mio), den Verzicht auf A-fonds-perdu- Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (- 110 Mio) sowie eventuell auch die Reduktion des Beitragssatzes für die Erneuerung von Schutzbauten (- 5 Mio). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die beiden zahlenmässig gewichtigsten Massnahmen auf Gesetzesstufe (Schwerpunktprogramme und A- fonds-perdu-Beiträge) Parlamentsbeschlüsse aus jüngster Zeit betreffen, erachtet aber ein Rückkommen als richtig und politisch notwendig, damit die vom Parlament selber verlangte Sparpolitik auch verwirklicht werden kann. Insgesamt sollten diese Beschlüsse das Budget 1996 um zirka 130 Millionen entlasten. Aufgrund der gestrigen Entscheide wird nun das EFD den Voranschlag 1996 bereinigen und dem Bundesrat in den nächsten Wochen unterbreiten. Beim jetzigen Stand der Vor arbeiten sind zuverlässige Angaben über das für 1996 vorgesehene Defizit noch nicht möglich. An seiner viereinhalbstündigen Klausursitzung diskutierte der Bundesrat auch über die Verordnung über die Ausnahmen von der linearen Beitragskürzung, ohne diese jedoch definitiv zu verabschieden. Dagegen hiess er die Botschaft über einen Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen und die Aenderung der Verordnung über Einreise und Anmeldung der Ausländer (Visumspolitik gegenüber Mittel- und Osteuropa) gut (darüber sind Sie separat informiert worden). Achille Casanova Vizekanzler 17. August 1995